SPD Willstätt

SPD Ortsverein Willstätt

Jahreshauptversammlung 2012

Am Donnerstag, den 03.05.2012 um 19°° Uhr
in der Blume
in Willstätt-Sand

 

Veröffentlicht in Ortsverein
am 13.11.2015

Gruppenbild des Vorstandes und stellv. SPD-Kreisvorsitzende Fabienne Vesper

Veröffentlicht in Ortsverein
am 29.03.2015

Begrüßung unseres Neumitgliedes Merdan Seker

Veröffentlicht in Ortsverein
am 07.10.2011

Der erste und zweite Vorsitzende nahmen an der Jahreshauptversammlung des SPD OV Rheinau teil.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 10.09.2010

Schwarz-Gelb will sparen und die Schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.

Teurere Flugtickets und kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger - auf einige Punkte konnte sich Merkels Kabinett in ihrem Entwurf einigen. Ein großes Fragezeichen steht jedoch weiterhin über der geplanten Atomsteuer. Eine Entscheidung in der Streitfrage wurde vorerst auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt Schwarz-Gelb weiter mit den Chefs und Lobbyisten der Stromkonzerne.

Trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht von seinem harten Sparkurs abrücken. „Es war immer klar, der Kurs wird gehalten.“ Dabei sind die Lasten sehr unterschiedlich verteilt.
Nahles: Schwarz-Gelb treibt Spaltung der Gesellschaft voran

Während die Steuereinnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro aus der Atomindustrie noch rätselhaft bleiben, ist sich die Regierung in einer Geldquelle einig: Einsparungen bei den Sozialleistungen! Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen und der Rentenzuschuss gekürzt werden. Wohngeldempfänger müssen in Zukunft ihre Heizkosten selbst zahlen.

Beschlossene Sache ist auch eine neue Flugticketsteuer. Je nach Flugentfernung muss ein Passagier 8, 25 oder 45 Euro auf den Ticketpreis draufzahlen. Die Steuer gilt ab sofort für Flüge im Jahr 2011. Nicht belastet werden soll der Frachtverkehr.

Am schwersten wiegt allerdings immer noch die soziale Schieflage, die mit dem schwarz-gelben Sparpakt auf den Weg gebracht wird. Andrea Nahles bezeichnet die Koalitionspläne als Offenbarungseid. „Es ist beschlossene Sache, dass die sogenannten kleinen Leute für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen. Das Sparpaket trifft genau diejenigen, die keine Lobby haben. So wird die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“ Es sei „schlichtweg zynisch, wie man die Halbierung der Arbeitsmarktpolitik ohne weiteres beschließt, während man verdeckte Verhandlungen mit der Atomlobby führt.“

Termine

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11.01.2017, 19:00 Uhr Jahresfeier der "Roten Socken"

17.01.2017, 20:00 Uhr "Wohin steuert die EU?" - Diskussionsveranstaltung mit dem Europaabgeordneten Peter Simon (MdEP)
Brexit, Null-Zins-Politik, EU-Zerstörer, Flüchtlinge usw. - die Europäische Union steht im kommenden Jahr 2017 vor …

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Elvira Drobinski-Weiss (MDB)

Für die Ortenau im Bundestag - Elvira Drobinski-Weiß