Es geht ums Ganze

Stück für Stück zerlegt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und lässt jegliche Handlungsfähigkeit vermissen – mitten in der schweren Finanz- und Eurokrise. Nun hoffen Union und FDP auf die Bundespräsidentenwahl als letzte Gelegenheit, parteipolitisch punkten zu können – und nehmen dem höchsten Staatsamt damit die Autorität. Angela Merkel müsse sich in erster Linie als Kanzlerin begreifen, statt als CDU-Vorsitzende zu taktieren, fordert Sigmar Gabriel. Sollte die Koalition auseinanderfallen, werde die SPD nicht der CDU aushelfen. Dann, so der SPD-Vorsitzende, müsse es Neuwahlen geben.

Der Zerfallsprozess in der Bundesregierung nimmt an Tempo zu. Unmittelbar nach der Vorstellung des sozial unausgewogenen Sparpakets werden wesentliche Teile davon insbesondere durch Unionspolitiker wieder in Frage gestellt. Hinzu kommt Uneinigkeit um die Nominierung Christan Wulffs für die Bundespräsidentenwahl, allgemeine Kritik am Führungsstil Angela Merkels, an wesentlichen Teilen der geplanten Gesundheitsreform und um die Aussetzung der Wehrpflicht. In der vergangenen Woche gipfelten die koalitionsinternen Auseinandersetzungen in wüsten wechselseitigen Beschimpfungen. Von "Wildsau", "Gurkentruppe" und "Rumpelstilzchen" war zu lesen.
Sparpaket: "Luftbuchungen" und soziale Schieflage

"Es fehlen einem fast die Worte, wenn man dieses Trauerspiel ansehen muss", kommentierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag) die Situation. Eine solche Form des Umgangs in einer Bundesregierung sei beispiellos in Deutschland. Von Anfang an habe sich die Koalition der Realität verweigert – vor allem bei den Steuersenkungsversprechen in Milliardenhöhe, "die es niemals geben wird". Das jetzt vorgelegte Sparprogramm enthalte "Luftbuchungen", gespart werde lediglich bei Familien und Arbeitslosen, so Gabriel. Richtig wäre vielmehr, Subventionen weiter abzubauen, "vor allem, wenn sie sozial oder ökologisch unsinnig sind". Für Bildung, Städte und Gemeinden und für die Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen müssten zudem ein höherer Spitzensteuersatz und eine angemessene Vermögensbesteuerung durchgesetzt werden, forderte der SPD-Vorsitzende.
Vorbild Hannelore Kraft: "Gegenmodell zu Merkel"

Angela Merkel warf er vor, lediglich als CDU-Parteivorsitzende zu taktieren und nicht als Regierungschefin zu handeln. "Alle bisherigen Kanzler waren zuerst Kanzler und in zweiter Linie Parteivorsitzende, wenn es ums Ganze ging", erinnerte der SPD-Vorsitzende. "Und in Deutschland geht es gegenwärtig ums Ganze." Angela Merkel empfiehlt er zudem, sich an Hannelore Kraft ein Beispiel zu nehmen, die politische Ziele über den Willen zur Macht stelle. "Hannelore Kraft macht keine Koalition nur um der Regierungsposten wegen. Sie ist das Gegenmodell zu Angela Merkel, die seit Monaten wider besseres Wissen an einer realitätsfernen Koalition mit CSU und FDP festhält, obwohl das Land dabei Schaden nimmt."

Für den Fall, dass die Regierungskoalition in Berlin zerbricht, werde die SPD nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen, kündigte Gabriel an. Dann, so der SPD-Vorsitzende, "sind Neuwahlen der einzige Weg".