Politikwechsel braucht eine starke SPD

Veröffentlicht am 16.03.2008 in Politik
 

1. SPD Baden-Württemberg ist Alternative zu verbrauchter CDU
Nur die Sozialdemokratie kann der CDU die Mehrheit in Baden-Württemberg streitig machen und für einen Ministerpräsidenten ohne CDU-Parteibuch sorgen. Bei uns gehen der Mut zu Reformen und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand. Das haben wir in der Bundesregierung auch mit der Agenda 2010 und dem großen Erfolg bei der Senkung der Arbeitslosigkeit bewiesen.

Das beweisen unsere erfolgreichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
täglich in vielen Städten und Gemeinden im Land. Die CDU hat bis heute nie die Kraft, geschweige denn den Mut zu notwendigen großen Reformschritten gehabt. Sie bleibt die Partei der Zweitverwertung und des einfachen Weges. Die SPD ist als linke Volkspartei die Alternative zur verbrauchten CDU im Land. Dies deutlich zu machen, ist das gemeinsame Ziel unserer Arbeit im Landesverband und der Landtagsfraktion. Wir haben keine Wählerstimme zu verschenken und keinen Grund, andere stark zu reden.

2. Mehrheiten werden durch Wählervotum bestimmt
Bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben die Wählerinnen und Wähler nun auch im Westen die gewohnte Parteienlandschaft verändert. Der Partei „Die Linke“ ist der Einzug in westdeutsche Landesparlamente gelungen – in Hessen mit einem denkbar knappen Ergebnis, bei dem mit 0,1 Prozent höherer Wahlbeteiligung der Einzug in den Landtag misslungen wäre. Es ist nach wie vor völlig offen, ob diese Veränderungen von Dauer sind und ob sie auch in anderen Bundesländern eintreten. Eine Fünf-Parteien-Konstellation gab es übrigens im baden-württembergischen Landtag von 1992 bis 2001 auch über zwei Legislaturperioden hinweg. Mit der Landtagswahl 2001 sind dann die „Republikaner“
wieder in die Bedeutungslosigkeit versunken. Bei der Landtagswahl 2006 scheiterte die damalige WASG/PDS deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, obwohl mit „Rente 67“ ein Mobilisierungsthemaauf der Tagesordnung stand. Gleichwohl sind die Landtagswahlen in Hessen und auch Hamburg Beispiele dafür, dass sich derzeit neue Farbkombinationen auftun – selbst wenn es in Hamburg durch die Niederlage der FDP bei einer Vier-Parteien-Konstellation bleibt. Dies zeigt: Die Entscheidung für die Bildung von Koalitionen kann ehrlich und seriös erst nach dem Wählervotum erfolgen.

3. Koalitionen entscheiden sich an Inhalten

Für realisierbare Regierungsmehrheiten in den Ländern jenseits der Union bedarf es neben einer starken Sozialdemokratie in Zukunft mindestens eines, vielleicht auch zweier kleiner Koalitionspartner. Wer dabei für eine Zusammenarbeit mit der SPD in Frage kommt, kann sich nur anhand der Übereinstimmung von politischen Inhalten und der Verlässlichkeit der handelnden Personen entscheiden. Für die SPD Baden-Württemberg steht ein Zusammenwirken mit der Linkspartei weder programmatisch noch personell auf der Tagesordnung.

4. Wer regieren will, braucht Gestaltungswillen
Die Sozialdemokratische Partei in Baden-Württemberg arbeitet auf der Grundlage und nach den Grundsätzen des Hamburger Grundsatzprogramms. Für die Landespolitik bleiben inhaltlich die Felder maßgeblich, in denen wir auf Landesebene am stärksten gestalten: Wir wollen in Baden-Württemberg eine solidarische Bürgergesellschaft, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung von Menschen und ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Leistungen. Eine umfassende Bildungsreform steht für uns an erster Stelle, denn Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe. Wir stehen für einen handlungsfähigen und sozialen Staat, der auch dafür sorgt, dass wir nicht auf Kosten der nächsten Generation leben; weder beim Umgang mit der Natur, noch bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Unser Land braucht gute Arbeit und starke Unternehmen. Die Menschen verdienen einen gerechten Lohn. Daher streiten wir
für Mindestlöhne und gegen die Auswüchse der Leiharbeit. Wir stehen für einen vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet. Wir nehmen uns der Sorgen und Nöte der Menschen an, damit Protestparteien – egal welcher Ausrichtung – erst gar nicht gewählt werden.

 
 

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NEWS SPD IM BUND

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

 

NEWS SPD BW

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.