Die solidarische Mitte bleibt rot!

Veröffentlicht am 03.12.2007 in Allgemein

Die „Einigkeit“ der Union im Vorfeld des Parteitages

Auseinandersetzung zum Thema „Mindestlohn“
Pro und Contra

„Genau das ist das Problem. Viel mehr als die Frage von Mindestlöhnen macht mir Sorge, dass es in manchen Bereichen überhaupt keine Tarifverträge mehr gibt. Es gibt in Deutschland erhebliche Defizite in der gerechten Lohnfindung. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Löhne einseitig von den Arbeitgebern festgesetzt werden.“
(Karl-Josef Laumann, Vorsitzender CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA), dpa, 01.12.07)

„Ich kann einem höheren Mindestlohn als 8 Euro nicht zustimmen. “Ein Gesetz, das dieses Lohngitter für alle vorschreibt, wird Schaden anrichten. Verbraucher und Beschäftigte bei den neuen Post-Unternehmen zahlen am Ende die Zeche.“ Es gehe darum, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu vernichten. „Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht zusätzliche Arbeitslosigkeit produzieren. (..). Wenn, sollte immer nur die unterste Lohngruppe als Mindestlohn benannt werden, und das sind hier rund 8 Euro.“ (Michael Fuchs, Vorsitzender des CDU Parlamentskreises Mittelstand, dpa, 01.12.07)

„Wenn ein Tarifvertrag mehr als 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche erfasst, ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um ihn für allgemeinverbindlich zu erklären. Sind alle Bedingungen erfüllt, kann das Entsendegesetz in weiteren Branchen angewandt werden. Wir wollen Mindestlöhne - allerdings vorrangig tarifliche Mindestlöhne. Wir wollen, dass die Bürger von ihrer Arbeit leben können und nicht Hartz IV beantragen müssen zur Aufstockung ihres Einkommens.“
(Christian Wulff, BAMS, 02.12.07)

“Ich stehe der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen in einer großen Zahl von neuen Branchen sehr skeptisch gegenüber“. Zwar könne man sich in der großen Koalition Gesprächen nicht kategorisch verweigern. “Ich glaube aber, dass die Union die Einführung weiterer Mindestlöhne anhand der geltenden Kriterien sehr genau überwachen muss.“ An die Arbeitgeber appellierte er, „nicht in weiteren Bereichen Mindestlöhne zu vereinbaren, nur um sich Wettbewerbsvorteile zu sichern“.
(Günter Oettinger, WAMS, 02.12.07)

„Die Branchen, die im März zu uns
kommen und sagen: Wir wollen eine Aufnahme in das Entsendegesetz,
die werden wir prüfen. (…) Wir haben jetzt eine vertretbare Lösung gefunden. (…)Wir sind gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne.“
(Angela Merkel, AP, 03.12.07)

„Persönlich halte ich den Post-Mindestlohn von 9,80 Euro für viel zu hoch. Das bringt Druck in andere Branchen, der falsche Auswirkungen haben kann.“ Man müsse „unbedingt darauf achten, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt gerade für niedrig Qualifizierte erleichtert und nicht erschwert wird.“
(Dieter Althaus, Handelsblatt, 03.12.07)

Auseinandersetzungen zum Betreuungsgeld
Pro und Contra
„Er (der Staat) muss ermöglichen, dass das Betreuungsgeld sei nicht finanzierbar.
Eltern junger Kinder ihr Leben frei gestalten können. Dafür braucht es Betreuungsangebote. Für diejenigen, die diese nicht wollen oder müssen, ist das Betreuungsgeld der richtige Ausgleich“
(Volker Kauder, 03.12.07)

„Ich halte es von dem Tag an für gut, an dem wir es uns leisten können.“
(Wolfgang Böhmer, Kölner Stadt-Anzeiger, 03.12.07)

“Das Betreuungsgeld ist ein möglicher nächster Schritt. Ich hielte es aber für wichtiger, den Eltern bei der Rente zu helfen, also dort die Kindererziehungszeiten besser zu honorieren“, Um Eltern in der Zeit zu helfen, in der die Kinder klein sind, gebe es bereits das Elterngeld. Auch schaffe man mehr Betreuungsplätze, damit mehr Eltern arbeiten gehen könnten. „Aber welche junge Frau möchte Kinder haben, wenn sie Altersarmut bedeuten?“, fragte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Das gelte „gerade für Mütter, die einige Jahre aus dem Beruf ausgestiegen sind“.
(Jürgen Rüttgers. Focus, 03.12.07)

Auseinandersetzung über Managergehälter
Pro und Contra

Bundespräsident Horst Köhler hat Manager davor gewarnt, mit übertriebenen Gehaltsforderungen den sozialen Frieden im Land zu gefährden. In der Bevölkerung gebe es das „nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren. (...) Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat."
(Tagesspiegel, 03.12.07)

Dieter Althaus widerspricht: „Die Frage, wie hoch Managergehälter sein solle, ist nicht Sache der Politik. Wir brauchen ein Klima des Vertrauens. Ich habe ein Grundvertrauen in diejenigen, die Unternehmen führen (...).“
(Tagesspiegel, 03.12.07)

Roland Koch unterstützt ihn: „Die Politik darf fragen, warum das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Bevölkerung immer schwieriger herzustellen ist.“
(AP, 02.12.07)

Ebenfalls Dieter Althaus: „Politik soll nicht die Neiddebatte verstärken. Die Herausforderungen durch die Globalisierung werden noch zunehmen. Da ist die Politik gut beraten, nicht den Eindruck zu erwecken, man können durch Umverteilung von oben nach unten Gerechtigkeit herstellen.“
Dieter Althaus, thüringerischer Ministerpräsident
(Tagesspiegel, 03.12.07)

Wolfgang Böhmer stimmt auch zu: „Die Proportionen sind aus dem Lot geraten“. (...) Dass jemand in einem Tag mehr verdient als andere in einem Jahr, ist einfach unverhältnismäßig. Das führt nicht nur zu Neid, sondern zu großer Unzufriedenheit mit dem System.“
Laurenz Meyer will keine steuerliche Deckelung: Das sei rechtlich nicht möglich, „das ist allemal Lohnaufwand.“ Man können nicht zwischen vernünftigem und unvernünftigem Lohnaufwand differenzieren.
(Tagesspiegel, 03.12.07)

Peter Müller macht einen Vorschlag dazu. Er regte an „über eine Deckelung des steuerlichen Abzugs von Gehältern als Betriebsausgaben“ nachzudenken.
Peter Müller, saarländischer Ministerpräsident
(Tagesspiegel, 03.12.07)

Wenn die Kluft zwischen Oben und Unten immer größer wird und einige in der Wirtschaft sich schamlos immer mehr nehmen, dann stimmt etwas nicht. Die CDU ist die Partei der Mitte und des Ausgleichs. Die Wirtschaftselite darf mit Maßlosigkeit nicht die soziale Marktwirtschaft gefährden."
(Wolfgang Schäuble, AP, 03.12.07)


Die „Sozialschauspieler“

„Da [zur Verhinderung der Altersarmut] muss das Thema Schonvermögen wieder auf den Tisch.“ Das ist der Betrag, den langjährig Beschäftigte für die Altersvorsorge behalten dürfen, wenn sie unter die „Hartz IV“-Regelungen fallen. „80 Prozent der Leute sind der Meinung, dass wir den Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens mehr Geld lassen müssen. Hier geht es nicht um ein Mehr an Sozialleistungen, sondern um ein Ordnungsprinzip. Die Menschen müssen die Sozialsysteme schon noch verstehen können! Leistung muss sich lohnen.“ (Jürgen Rüttgers. Focus, 03.12.07)

„Weil sich das [Lockerung des Kündigungsschutzes] erledigt hat. Damals lautete das Argument ja, die Lockerung des Kündigungsschutzes sei die Voraussetzung dafür, neue Arbeitsplätze zu bekommen. Jetzt erleben wir, dass es die Arbeitsplätze auch ohne den gelockerten Kündigungsschutz gibt.“
(Jürgen Rüttgers, Welt, 03.12.07)

„Ich wehre mich dagegen, die Agenda 2010 in Stein zu meißeln. Das ist kein schlüssiges Konzept, das hat Schröder teilweise auf Zuruf bestimmter Lobbyisten verkündet“, sagte er. „Grundsätzlich muss es bei der Rente mit 67 bleiben, das sind wir schon Franz Müntefering schuldig. Aber wir sollten offen sein für flexible Lösungen.“
(Christian Wulff, ddp, 01.12.07)

„Zu dem, was wir damals (Leipzig BPT) formuliert haben, stehe ich noch heute. Aber in einer großen Koalition geht CDU pur nicht.“
(Volker Kauder, FAZ online, 03.12.07)

Die Ergebnisse des Reformparteitages von Leipzig dürfe man nicht infrage stellen. „Meiner Ansicht nach muss es bei Leipzig bleiben.“
(Roland Koch, WAMS, 02.12.07)

II. Pressekommentare zum Grundsatzprogramm/Bundesparteitag
A. Pressekommentierung auf einen Blick

- eine zerrissene Partei (z. B. beim Thema Mindestlohn oder Kruzifixen in Klassenzimmern)
- Passagen im Parteiprogramm, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen sind („Integrationsland Deutschland“, Familienpolitik)
- den Versuch, sich als Volkspartei zu positionieren (nachdem die SPD angeblich die Mitte freigegeben hat)
- das Begräbnis der deutschen Leitkultur im Grundsatzprogramm
- einen schwachen nationalkonservativen Flügel, der keine Protagonisten mehr hat
- Wirtschaftsliberalität als stärkste Wurzel der CDU
- ein PR-weichgespültes, nichtssagendes (im Grunde genommen feiges) Grundsatzprogramm, das einen mit sozialstaatlicher Watte umhüllten wirtschaftsliberalen Kern enthält
- eine inflationäre Verwendung des Wortes „Gerechtigkeit“ im Grundsatzprogramm
- ein Leitbildgewusel (an der Stelle von Leitkultur: Chancengesellschaft, weltoffenes Deutschland, soziale Marktwirtschaft)
- die fehlende Antwort im Grundsatzprogramm auf die Frage: Was ist heute konservativ?
- eine familienpolitische Revolution (Abschied vom Ehe zentrierten Weltbild)
- eine insgesamt opportunistische Partei, die mal links blinkt und mal rechts, wie es gerade passt (entsprechend: ein höchst widersprüchliches Programm)
- eine neue Beweglichkeit, die auf die Erschließung neuer Wählergruppen abzielt (bei den Themen Familie, Umwelt, Integration)
- Abschied von den alten Feindbildern (Kommunismus, 68-er), um als Partei für alle offenen zu sein
- offensichtliche Produktpiraterie im Grundsatzprogramm (Passagen, die von der SPD und den Grünen abgeschrieben wurden)
B. Ausgewählte Pressestimmen
„Das Programm ist in der Sprache der Werbetexter verfasst. Viele Formulierungen sind glatt geschliffen, als hätten Marketingstrategen den Stift geführt.“
„Das Grundsatzprogramm, das die CDU heute in Hannover beschließen wird, ist liberal mit konservativen Einsprengseln. Damit kann die CDU-Vorsitzende auch im Wähler-Revier des Koalitionspartners wildern.“

(SPIEGEL ONLINE, 3.12.2007)
„Vielleicht ist gerade das Merkels Leistung: Themen, die einst Grünen und SPD vorbehalten schienen, ganz unverfroren zu kapern. Und ins Programm hineinschreiben zu lassen. Wer mit Sozialdemokraten redet, weiß, wie sie hilflos von der Leyens Vorschläge hinnehmen müssen. Es ist ihre Politik, sie haben unter Rot-Grün den Anstoß dazu gegeben – jetzt segelt sie unter der Flagge der CDU.“
(SPIEGEL ONLINE, 3.12.2007)
„Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik bietet dieses Programm überhaupt keine nennenswerte Orientierung. Hier findet jeder, was sein Herz begehrt. Die Fans von Ludwig Erhard stoßen seitenweise auf schöne Bekenntnisse zur Marktwirtschaft, zum Leistungsprinzip und zu mehr Wettbewerb, der künftig auch in den Sozialversicherungen Einzug halten soll. Der Wunschkatalog der Wirtschaft wird gern berücksichtigt. Die CDU will ‚die Staatsquote senken, Bürokratie abbauen, das Arbeitsrecht flexibel und das Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten’. Doch auch die Anhänger von Norbert Blüm (...) sehen sich weiterhin gut aufgehoben. Das Programm erweist den teuren kollektiven Sicherungssystemen ebenso Reverenz wie der Arbeitsmarktregulierung durch Tarifparteien, Mitbestimmung und Kündigungsschutz.“
(FAZ.NET, 3.12.2007)

„Allen wohl und niemand weh ist das Prinzip einer Volkspartei. (..) Doch wein paar Fragen wären schon noch zu beantworten: Wie will die CDU den Staatsanteil zugunsten privaten Engagements senken, wenn sie zu keinerlei Abstrichen an den Staatsaufgaben bereit ist, sondern diese unter den Stichworten Krippen, Klima und Verbraucherschutz stark ausbauen will? Und gehört es nicht zum ‚Markenkern’ der CDU, Steuersenkungspartei zu sein? Davon ist nichts geblieben. (...) Die CDU verspricht lediglich die Umschichtung direkter Steuern und Sozialbeiträge hin zu indirekten Steuern. Im Klartext: Die nächste Mehrwertsteuererhöhung ist schon Programm.“
(FAZ.NET, 3.12.2007)

(...) die eigentliche Revolution findet statt auf den Seiten 21 bis 24 des neuen Parteiprogramms, (...). Die CDU will einen Rechtsanspruch auf Kindertagesstätten für unter Dreijährige, mittelfristig beitragsfreie Kindergärten und das Familiensplitting, also die steuerliche Besserstellung von Eltern mit Kindern, egal ob sie verheiratet sind oder nicht.“
(WELT am SONNTAG, 2.12.2007)

„Die CDU kann sehr pragmatisch sein. Sie gibt sich links, wenn es schmückt, wie eben bei den Einigungen zum Arbeitslosengeld. Sie poltert konservativ, wenn es am Stammtisch ankommt, wie beim Nein zum EU-Beitritt der Türkei.“
(WELT am SONNTAG, 2.12.2007)

„Neue Wähler umgarnt die CDU auch bei anderen Themen, wo sie früher unbeweglich war, beim Klimaschutz etwa oder bei der Integration von Ausländern.“
(WELT am SONNTAG, 2.12.2007)

„Der Kommunismus als altes Feindbild fehlt, und auch die „68er“ taugen dafür nicht so recht – schließlich könnte sich der eine oder andere ja doch noch zur CDU verirren.“
(WELT am SONNTAG, 2.12.2007)

„Festen Wählergrund hat die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm noch nicht unter den Füßen. Sie wirkt wie ein verunsicherter Suchtrupp im Niemandsland der beliebigen politischen Mitte.“
(Leipziger Volksztg. in dpa, 02.12.07)

„Dass die Familienpolitik oder die neue weiche Welle bei Mindestlöhnen durchaus Konfliktstoff in sich bergen, wird aber nicht verschwiegen werden können. Wenn einer wie Friedrich Merz aus Verärgerung über die Mindestlohn-Linie erstmals nicht zum Parteitag kommt, ist nicht alles heil, was schön verpackt ist.“
(Westfalen Post, 02.12.07)

„(...) die Sozialdemokraten treiben Pofalla und die Union vor sich her – nach links.“
(FAZ, 2.12.2007)

„Die Suche [nach einer deutschen Leitkultur] endet nun im neuen Grundsatzprogramm eher kleinlaut. Das Programm präsentiert dazu ganze sechs (von 3320) Zeilen. (...) Das ist dürftig, ja ein wenig armselig. Die Leitkulturdebatte mündet sozusagen in einem Kalauer: Die Leiche trägt die Kerze selbst). Mit dem programmatischen Begräbnis der Leitkultur sollte die Gefahr beseitigt werden, dass sich auf einmal zu viel Nationalkonservatives einschleicht in die CDU, (...).“
(Süddeutsche Zeitung, 1.12.2007)

„(...) die dickste Wurzel der CDU ist nach wie vor die wirtschaftsliberale. Sie ist auf dem Leipziger Parteitag vor vier Jahren kräftig gedüngt worden und sie speist nach wie vor große Teile des neuen Grundsatzprogramms. (...) Das ist die Sprache von Leipzig, die Pofalle nur ein wenige abgeschliffen hat.“
(Süddeutsche Zeitung, 1.12.2007)

„Dieses Leitbild-Gewusel ist typisch für das neue Grundsatzprogramm. Es ist wenig präzise, wenig anspruchsvoll, dafür aber auch wenig anstößig. Wenn etwas anstößig ist, dann das auf weiten Strecken holprig-naive Deutsch: ‚Wir wollen Deutschland aus seiner starken Mitte hervorbringen.’“
(Süddeutsche Zeitung, 1.12.2007)

„Auf jeder Seite des Programm ist zu spüren, wie es eine mittlere Position sucht; eine ohne Erregungspotenzial; eine, in die man bequem hineinschlüpfen kann wie in einen Hausschau. Wer eine Antwort auf die Frage sucht, was heute ‚konservativ’ bedeutet, findet sie dort nicht.“
(Süddeutsche Zeitung, 1.12.2007)

„Bemerkenswert ist die (...) die Wattierung der umfänglichen wirtschaftsliberalen Kernaussagen mit sozialstaatlichen Positionen. Das 77-Seiten-Papier versucht, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft zu betonen. Programmatisch neu ist das Bekenntnis dazu, dass diese soziale Marktwirtschaft globalisiert werden soll. Schon lange gab es nicht mehr so viel ‚Gerechtigkeit’ bei der CDU, sie ist in jede zweite Seite einstreut.“
(Süddeutsche Zeitung, 1.12.2007)

„Das Leitbild Chancengesellschaft (...) bleibt ein leeres Bekenntnis, ohne Konsequenzen. (...) Das Programm hinkt der aktuellen Regierungspolitik nicht voraus, sondern hinterher.“
(Süddeutsche Zeitung, 1.12.2007)

„Dennoch verspürt die CDU-Basis offensichtlich Sehnsucht nach einer stärkeren Berücksichtigung klassischer Werte der Partei.“
(Westdeutsche Allgemeine, 30.11.2007)

„Einer Forsa-Umfrage zufolge geht derzeit mancherorts ein Riss durch die Partei.“
(Westdeutsche Allgemeine, 30.11.2007)

„Doch was ist daran eigentlich grundsätzlich außer Allgemeinplätzen? Das Programm der Union wirkt wie zusammengeschustert aus Lehrfibeln von Politikdistributeuren. Die
entscheidenden Fragen der Gesellschaft werden entweder nicht mehr gestellt oder falsch beantwortet.“
(FTD, 30.11.07)

„Diese Partei hat unter Angela Merkel nicht den geringsten intellektuellen Schub bekommen. Wie sollte sie auch, wo doch kaum jemand weiß, wofür Frau Merkel steht.“
(FTD, 30.11.07)

 

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