SPD 60plus – Bericht zum Bundeskongress am 8./9. August 2009 in Erfurt/Thüringen

Veröffentlicht am 16.08.2009 in Arbeitsgemeinschaften
 

Dorothea Hertenstein und Renate Merten aus der Ortenau waren vom 7. bis 9. August 2009 in Erfurt, um als Delegierte am Bundeskongress der AG SPD 60plus teilzunehmen.
Die Eröffnung des Kongresses und Begrüßung der Delegierten erfolgte durch den SPD-Landesvorsitzenden von Thüringen Christoph Matschie/MdL und den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bauswein.

Es folgten der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden und die Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl des neuen Vorstandes.
Es wurden gewählt: Vorsitzende Erika Drecoll
Stellvertreter/-in Ruth Brandt, Rudolf Herbers
Beisitzer: Lothar Binding (MdB und Vorsitzender der AG 60plus Baden-Württemberg), Peter-Wilhelm Dröscher, Angelika Graf, Reinhold Henke und Gesche Peters
Viel Zeit und Arbeit erforderte die Abarbeitung der zahlreichen Anträge. Besonders erfreulich war die einstimmige Annahme eines Antrags an den Parteivorstand, ein NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten.
Dann folgte der Besuch des Parteivorsitzenden Franz Müntefering

Dieser will den Bundestagswahlkampf auf das Thema Arbeitsplätze zuspitzen. «Arbeit ja oder nein, das ist die Entscheidung im Wahlkampf», sagte er unter dem Beifall der Delegierten.
Zum «Deutschland-Plan», mit dem SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen will, müssten die anderen Parteien im gerade begonnenen Wahlkampf Position beziehen. «Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Damit unterscheiden wir uns von anderen», sagte Müntefering. Zu den schwachen Umfragewerten der SPD sagte er: „Schwierig war es immer.“
Franz Müntefering wies die derzeitige Kritik am Deutschlandplan Steinmeiers zurück. Die anderen Parteien hätten der Initiative mit dem Fernziel Vollbeschäftigung nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen, sagte der Parteichef. Der FDP und auch Teilen der CDU sei die Zahl der Arbeitslosen offenbar nicht so wichtig, aber „Wir Sozialdemokraten kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, erklärte Müntefering weiter. Es gäbe weit mehr Arbeit in Deutschland als bisher mobilisiert worden sei. Arbeit sei auch eine Bestätigung der menschlichen Würde. Aus dem rasanten technischen Fortschritt müsse menschlicher Fortschritt werden, erklärte Müntefering. Dazu werde ein handlungsfähiger Staat gebraucht, um die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen zu können. Die FDP wolle den Staat marginalisieren, doch nur ganz reiche Menschen könnten sich einen armen Staat leisten, betonte der Parteivorsitzende.
Am Sonntag war der Besuch und die Rede des Außenministers und Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier angesagt, der von Manuela Schwesig, Mitglied seines Kompetenz-Teams für Familien-, Jugend-, Frauen- und Seniorenpolitik, begleitet wurde. Sie stellte sich und ihre Vorstellungen kurz, klar und zielstrebig vor und sagte u.a., dass der demographische Wandel gleichermaßen Chance und Herausforderung für die Zukunft sei.

Frank-Walter Steinmeier hielt eine sehr engagierte, durchdachte und mitreissende Rede, die sich vor allem mit den Problemen der Zukunft befasste und in zwei Teile gegliedert war. Zum einen trug er seine Vorstellungen über sozialdemokratische Politik für das nächste Jahrzehnt vor, zum anderen seine Vorstellungen über Wachstum, Wohlstand und Arbeit in einer solidarischen Gesellschaft. Lediglich Abwarten in der Krise reicht nicht, es müssen Lösungen gefunden werden. Soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung muss sich die SPD zum Ziel setzen. Er appellierte an die Delegierten, in den letzten Wochen im Wahlkampf verstärkt an den Info-Ständen präsent zu sein und immer wieder zu vermitteln: Wer eine soziale Gesellschaft will, der muss SPD wählen!
Frank-Walter Steinmeier warf der Bundeskanzlerin Angela Merkel Konzept- und Richtungslosigkeit vor. Er sagte, die CDU sei eine „Ich-auch-Partei“: Als Arbeitsminister Olaf Scholz eine Rentengarantie vorgeschlagen habe, sei Merkel nach anfänglichem Grummeln ebenfalls dafür eingetreten, ähnlich sei es mit vielen anderen sozialdemokratischen Ideen gewesen. Merkel habe aber auch zugestimmt, als der frühere US-Präsident George W. Bush den Krieg im Irak begonnen habe. „Das ist keine Linie, das ist keine Richtung“, kritisierte Steinmeier. Mit dem Prinzip 'Ich auch' könne man nicht weiter regieren. Sein Deutschlandplan sei dagegen ein politisches Angebot, Merkels einfaches „Weiter so“ zu überwinden. „Die Menschen sind das allgemeine Krisengerede leid“, erklärte Steinmeier weiter. Die entscheidenden Fragen seien, wo heute die Arbeit für morgen herkommen und wie soziale Sicherheit in schwierigen Zeiten organisiert werden könne. Arbeitslosigkeit sei ein Angriff auf die Würde eines jeden Menschen. Unter einem Kanzler Steinmeier werde es einen neuen sozialdemokratischen Bildungsaufbruch geben: „Keine Gebühren vom Kindergarten bis zur Universität, das ist mein Ziel“, sagte der SPD-Politiker. Am 27. September gehe es daher auch um eine Wahl in die richtige Richtung!

 
 

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.