Zum Berliner Dieselgipfel

Veröffentlicht am 02.08.2017 in Bundespolitik

Zum Berliner Dieselgipfel: Das Ergebnis ist echt enttäuschend. Der Dieselautofahrer hat den Stress und die Mühen der Umstellung. Dass die Kosten der Umstellung von der Industrie getragen werden, ist doch selbstverständlich. Die Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren sind ein Betrug. Angemessen wäre also eine Entschädigung der Autobesitzer! Bedauerlich ist die Tatsache, dass die Zeit läuft und die Verjährung von Verbraucherrechten droht. Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen wurde leider bis zuletzt von der Union blockiert. Ich werde mich daher weiterhin dafür engagieren, dass die Verbraucher*innen die Möglichkeit zu Musterfeststellungsklagen bekommen.

 

Homepage SPD Kreisverband Ortenau

Termine

Alle Termine öffnen.

25.04.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

03.05.2018 Veranstaltung der SPD Achern: "Digitalisierung"
Mit: Kai Burmeister, IG Metall www.zukunft-unserer-arbeit.de

06.05.2018, 11:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Gutach/Schw.
Lernen Sie den SPD Ortsverein Gutach mit seinen Mitgliedern in einer gemütlichen Runde beim Frühlingsfest näher …

Alle Termine

Elvira Drobinski-Weiss (MDB)

Für die Ortenau im Bundestag - Elvira Drobinski-Weiß