Kommunalpolitik

Wir gemeinsam. Für Sie. Für Willstätt.

 

Unsere Gemeinde- und Ortschaftsräte

Wir sind für Sie im Einsatz:


Gemeinderat Willstätt:

Frank Schurter, 60 Jahre, Polizist

Kompetenzen: Verkehr, Recht, Schule, Soziales

Heiko Baumert, 44 Jahre, Staatsanwalt

Kompetenzen: Recht, Verwaltung, Vereinswesen


Ortschaftsrat Willstätt

Frank Schurter, 60 Jahre, Polizist

Kompetenzen: Verkehr, Recht, Schule, Soziales


Ortschaftsrat Sand

Sandra Kaufmann, 49 Jahre, Bürokauffrau

Kompetenzen: Soziales, Familie


Christian Hübner, 38 Jahre, Gesundheits- und Krankenpfleger

Kompetenzen: Gesundheit, Familie, Kultur


Ortschaftsrat Eckartsweier

Reinhold Walter, 58 Jahre, Maschinenbauer

Kompetenzen: Vereine, Verkehr, Arbeitswelt


Ortschaftsrat Legelshurst

Heiko Baumert, 44 Jahre, Staatsanwalt

Kompetenzen: Recht, Verwaltung, Vereinswesen

Unsere Standpunkte

  • Digitalisierung

    Wir stehen für:

    • Schnelles Glasfaser-Internet in allen Ortsteilen
    • WLAN-Hotspots an den zentralen Anlaufstellen
    • ein wettbewerbs- und zukunftfähiges Willstätt

    In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu stellen. Das wollen wir gemeinsam schaffen. Zentral ist hierbei die flächendeckende Breitbandversorgung mit möglichst hoher Verbindungsgeschwindigkeit in allen fünf Ortsteilen: Für die Bürgerinnen und Bürger, die Jugendlichen und die ansässigen Unternehmen. Für Willstätt ist dies zugleich eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen achten bei der Standortsuche sehr genau darauf, inwieweit wir sie mit schnellem Internet versorgen können. Nichts Geringeres darf unser Anspruch sein. Mit der eigens gegründeten Gesellschaft „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ und der erfolgten Anbindung an das überörtliche Backbone-Netz sind wir wichtige Schritte gegangen.

    Seit Februar steht in Willstätt Glasfaser-Internet der Telekom mit hoher Geschwindigkeit zur Verfügung. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Insbesondere in den Ortsteilen ist die Versorgung noch nicht ausreichend. Die dortige Verbesserung der Verbindungsgeschwindigkeit muss in der nächsten Periode weit oben auf unserer Agenda stehen. Zur flächendeckenden Breitbandanbindung stellt das Land Fördermittel bereit. Diese können wir zur soliden Finanzierung unseres Vorhabens effektiv nutzen.

    In einem weiteren Schritt müssen wir für die Bürgerinnen und Bürger an den zentralen Anlaufstellen unserer Gemeinde freie WLAN-Hotspots schaffen. Damit garantieren wir ein schnelles Internet auch außerhalb privat gebuchter Datentarife.

  • Verkehr

    Wir stehen für:

    • Entlastung der Straßen durch Schaffung neuer Verkehrsführungen
    • Bessere Wegenetze für Radfahrer
    • Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs

    Eines der größten Nadelöhre ist die Anschlussstelle Sand mit ihrer Zufahrt zum Gewerbegebiet. Bedingt durch das hohe Verkehrsaufkommen zu den Berufsverkehrszeiten kommt es vor allem dort zu extremer Staubildung. Die Bevölkerung von Sand wird weit über ein normalverträgliches Maß hinaus belastet. Dies kann nur durch die Schaffung einer neuen Verkehrsführung behoben werden.

    Zur Parkplatzsituation im Kernort ist zu bemerken, dass schon jede Menge Parkplätze geschaffen wurden, obwohl die Möglichkeiten sehr begrenzt sind. Oft kann man seine Besorgungen mit dem Fahrrad, Bürgerbus oder auch zu Fuß erledigen. Für die Zukunft muss im Sinne des Umweltschutzes ein allgemeines Umdenken in dieser Sache stattfinden.

    In puncto Radwegenetz sind wir bereits auf einem guten Weg. Die Planungen für die Radwege Willstätt–Odelshofen und Legelshurst–Urloffen sind im Gange, gestalten sich jedoch schwierig wegen der komplizierten örtlichen Gegebenheiten. Als große Herausforderung sehen wir auch den Radweg Willstätt–Eckartsweier bei der Kinzigbrücke und damit die Zufahrt zum Sportgelände. Hier muss dringend etwas passieren. 

    Beim ÖPNV besteht immer Nachbesserungsbedarf: Haltestellen ohne Wartehäuschen, unzureichende Anschlüsse in die Nachbargemeinden oder Verkehrsverbünde, Anpassung der Fahrpläne an die Schulzeiten.

  • Nahversorgung

    Wir stehen für:

    • Verbesserung des Angebots von Dienstleistungen und Waren
    • Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität
    • Erhalt bestehender Versorgungsmöglichkeiten

    Das Thema Nahversorgung im ländlichen Raum beschäftigt uns. Um das vorhandene Angebot von Dienstleistungen und Waren zu verbessern und noch attraktiver zu machen, sollen demnächst in Sand ein Lebensmittel- und ein Drogeriemarkt angesiedelt werden. Gerne hätten wir natürlich in jedem Ortsteil ein Lebensmittelgeschäft für Güter des täglichen Bedarfs. Im Vergleich zu anderen Gemeinden besteht in Willstätt aber noch eine relativ gute Nahversorgung. Wir haben Hausärzte, Zahnärzte, Physiotherapie-Praxen, Pflegeheime und eine Apotheke, eine Metzgerei, Bäckereien, Cafés, mehrere Gastwirtschaften, Lebensmittelmärkte, eine Tankstelle, den Bürgerbus, Bankfilialen, eine Postfiliale und vieles mehr. 

    Zur Unterstützung der Bürger mit eingeschränkter Mobilität könnten aber die Lebensmittelmärkte noch über die Einführung eines Lieferdienstes nachdenken. Bereits im Rahmen der Nachbarschaftshilfe bietet ein hiesiger Verein Hilfe und Unterstützung etwa bei Einkäufen an.

    Unser Ziel ist daher stets einerseits der Erhalt der bestehenden Versorgungsmöglichkeiten, andererseits wollen wir vorhandene Angebote stärken und ausbauen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Attraktivität Willstätts nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für unsere Bürger erhalten bleibt und die vorhandenen Angebote auch genutzt und dadurch erhalten werden.

  • Öffentliche Einrichtungen & Haushalt

    Wir stehen für:

    • Effiziente Planung anstehender Sanierungsprojekte 
    • Bedarfsgerechtes Bauen, keine teuren Prestigeprojekte
    • aktive Wirtschaftsförderung und solide Haushaltsführung

    Der neue Gemeinderat wird sich intensiv mit dem Thema »Sanierungen« zu beschäftigen haben, da viele öffentliche Gebäude, aber auch Teile der Infrastruktur sich mittlerweile in einem notleidenden Zustand befinden. Meist wird sich nicht die Frage stellen ob, sondern nur noch wann und wie saniert wird.

    Hierbei ist es uns wichtig, gemeinsam mit den Bürgern Lösungen zu entwickeln, die im Rahmen der vorhandenen finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten die größtmögliche Effizienz bieten. Dabei sollen keine teuren Prestigeprojekte im Vordergrund stehen, sondern pragmatische Lösungen, die dem Bedarf der Bürger entsprechen.

    Zu einer ehrlichen Politik, die uns besonders am Herzen liegt, gehört aber auch, deutlich anzusprechen, dass sicher nicht alles Wünschenswerte bereits in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

    Für alle Gemeindevorhaben ist eine solide Finanzierung vonnöten, die auch die Belange zukünftiger Generationen beachtet. Dies erfordert zunächst die bestmögliche Ausnutzung von Synergieeffekten und Förderungsmöglichkeiten, die seitens des Landes und des Bundes bereit gestellt werden. Darüber hinaus ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Einnahmeseite der Gemeinde zu stärken.

    Dazu gehört neben eines kostendeckenden Betriebs der Eigenbetriebe auch eine aktive Wirtschaftsförderung, die auf die Bedürfnisse der Gewerbebetriebe eingeht.
     

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

08.11.2022, 17:00 Uhr Mitgliederversammlung der AG 60plus mit Neuwahlen
Wir freuen uns darauf, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG 60plus und langjähriger Bundestagsabgeordneter, …

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VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.

23.05.2022 10:49
Das Land in guten Händen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil führt die SPD in die Landtagswahl im Herbst. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Hildesheim wurde er mit 100 Prozent auf Listenplatz eins gewählt.

15.05.2022 20:00
Schwarz-Gelb abgewählt.
Schwarz-Gelb ist in NRW abgewählt. Sollte Rot-Grün möglich sein, ist die SPD bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das machten SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich.

 

NEWS SPD BW

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.