Ortschaftsräte

 

 

 

 

 

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Forderungen

 

 

 

 

 

Hier geht's zu unseren Forderungen 

Kommunalpolitik

Wir gemeinsam. Für Sie. Für Willstätt.

 

Unsere Gemeinde- und Ortschaftsräte

Wir sind für Sie im Einsatz:


Gemeinderat Willstätt:

Frank Schurter, 60 Jahre, Polizist

Kompetenzen: Verkehr, Recht, Schule, Soziales

Heiko Baumert, 44 Jahre, Staatsanwalt

Kompetenzen: Recht, Verwaltung, Vereinswesen


Ortschaftsrat Willstätt

Frank Schurter, 60 Jahre, Polizist

Kompetenzen: Verkehr, Recht, Schule, Soziales


Ortschaftsrat Sand

Sandra Kaufmann, 49 Jahre, Bürokauffrau

Kompetenzen: Soziales, Familie


Christian Hübner, 38 Jahre, Gesundheits- und Krankenpfleger

Kompetenzen: Gesundheit, Familie, Kultur


Ortschaftsrat Eckartsweier

Reinhold Walter, 58 Jahre, Maschinenbauer

Kompetenzen: Vereine, Verkehr, Arbeitswelt


Ortschaftsrat Legelshurst

Heiko Baumert, 44 Jahre, Staatsanwalt

Kompetenzen: Recht, Verwaltung, Vereinswesen

Unsere Standpunkte

  • Digitalisierung

    Wir stehen für:

    • Schnelles Glasfaser-Internet in allen Ortsteilen
    • WLAN-Hotspots an den zentralen Anlaufstellen
    • ein wettbewerbs- und zukunftfähiges Willstätt

    In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu stellen. Das wollen wir gemeinsam schaffen. Zentral ist hierbei die flächendeckende Breitbandversorgung mit möglichst hoher Verbindungsgeschwindigkeit in allen fünf Ortsteilen: Für die Bürgerinnen und Bürger, die Jugendlichen und die ansässigen Unternehmen. Für Willstätt ist dies zugleich eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen achten bei der Standortsuche sehr genau darauf, inwieweit wir sie mit schnellem Internet versorgen können. Nichts Geringeres darf unser Anspruch sein. Mit der eigens gegründeten Gesellschaft „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ und der erfolgten Anbindung an das überörtliche Backbone-Netz sind wir wichtige Schritte gegangen.

    Seit Februar steht in Willstätt Glasfaser-Internet der Telekom mit hoher Geschwindigkeit zur Verfügung. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Insbesondere in den Ortsteilen ist die Versorgung noch nicht ausreichend. Die dortige Verbesserung der Verbindungsgeschwindigkeit muss in der nächsten Periode weit oben auf unserer Agenda stehen. Zur flächendeckenden Breitbandanbindung stellt das Land Fördermittel bereit. Diese können wir zur soliden Finanzierung unseres Vorhabens effektiv nutzen.

    In einem weiteren Schritt müssen wir für die Bürgerinnen und Bürger an den zentralen Anlaufstellen unserer Gemeinde freie WLAN-Hotspots schaffen. Damit garantieren wir ein schnelles Internet auch außerhalb privat gebuchter Datentarife.

  • Verkehr

    Wir stehen für:

    • Entlastung der Straßen durch Schaffung neuer Verkehrsführungen
    • Bessere Wegenetze für Radfahrer
    • Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs

    Eines der größten Nadelöhre ist die Anschlussstelle Sand mit ihrer Zufahrt zum Gewerbegebiet. Bedingt durch das hohe Verkehrsaufkommen zu den Berufsverkehrszeiten kommt es vor allem dort zu extremer Staubildung. Die Bevölkerung von Sand wird weit über ein normalverträgliches Maß hinaus belastet. Dies kann nur durch die Schaffung einer neuen Verkehrsführung behoben werden.

    Zur Parkplatzsituation im Kernort ist zu bemerken, dass schon jede Menge Parkplätze geschaffen wurden, obwohl die Möglichkeiten sehr begrenzt sind. Oft kann man seine Besorgungen mit dem Fahrrad, Bürgerbus oder auch zu Fuß erledigen. Für die Zukunft muss im Sinne des Umweltschutzes ein allgemeines Umdenken in dieser Sache stattfinden.

    In puncto Radwegenetz sind wir bereits auf einem guten Weg. Die Planungen für die Radwege Willstätt–Odelshofen und Legelshurst–Urloffen sind im Gange, gestalten sich jedoch schwierig wegen der komplizierten örtlichen Gegebenheiten. Als große Herausforderung sehen wir auch den Radweg Willstätt–Eckartsweier bei der Kinzigbrücke und damit die Zufahrt zum Sportgelände. Hier muss dringend etwas passieren. 

    Beim ÖPNV besteht immer Nachbesserungsbedarf: Haltestellen ohne Wartehäuschen, unzureichende Anschlüsse in die Nachbargemeinden oder Verkehrsverbünde, Anpassung der Fahrpläne an die Schulzeiten.

  • Nahversorgung

    Wir stehen für:

    • Verbesserung des Angebots von Dienstleistungen und Waren
    • Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität
    • Erhalt bestehender Versorgungsmöglichkeiten

    Das Thema Nahversorgung im ländlichen Raum beschäftigt uns. Um das vorhandene Angebot von Dienstleistungen und Waren zu verbessern und noch attraktiver zu machen, sollen demnächst in Sand ein Lebensmittel- und ein Drogeriemarkt angesiedelt werden. Gerne hätten wir natürlich in jedem Ortsteil ein Lebensmittelgeschäft für Güter des täglichen Bedarfs. Im Vergleich zu anderen Gemeinden besteht in Willstätt aber noch eine relativ gute Nahversorgung. Wir haben Hausärzte, Zahnärzte, Physiotherapie-Praxen, Pflegeheime und eine Apotheke, eine Metzgerei, Bäckereien, Cafés, mehrere Gastwirtschaften, Lebensmittelmärkte, eine Tankstelle, den Bürgerbus, Bankfilialen, eine Postfiliale und vieles mehr. 

    Zur Unterstützung der Bürger mit eingeschränkter Mobilität könnten aber die Lebensmittelmärkte noch über die Einführung eines Lieferdienstes nachdenken. Bereits im Rahmen der Nachbarschaftshilfe bietet ein hiesiger Verein Hilfe und Unterstützung etwa bei Einkäufen an.

    Unser Ziel ist daher stets einerseits der Erhalt der bestehenden Versorgungsmöglichkeiten, andererseits wollen wir vorhandene Angebote stärken und ausbauen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Attraktivität Willstätts nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für unsere Bürger erhalten bleibt und die vorhandenen Angebote auch genutzt und dadurch erhalten werden.

  • Öffentliche Einrichtungen & Haushalt

    Wir stehen für:

    • Effiziente Planung anstehender Sanierungsprojekte 
    • Bedarfsgerechtes Bauen, keine teuren Prestigeprojekte
    • aktive Wirtschaftsförderung und solide Haushaltsführung

    Der neue Gemeinderat wird sich intensiv mit dem Thema »Sanierungen« zu beschäftigen haben, da viele öffentliche Gebäude, aber auch Teile der Infrastruktur sich mittlerweile in einem notleidenden Zustand befinden. Meist wird sich nicht die Frage stellen ob, sondern nur noch wann und wie saniert wird.

    Hierbei ist es uns wichtig, gemeinsam mit den Bürgern Lösungen zu entwickeln, die im Rahmen der vorhandenen finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten die größtmögliche Effizienz bieten. Dabei sollen keine teuren Prestigeprojekte im Vordergrund stehen, sondern pragmatische Lösungen, die dem Bedarf der Bürger entsprechen.

    Zu einer ehrlichen Politik, die uns besonders am Herzen liegt, gehört aber auch, deutlich anzusprechen, dass sicher nicht alles Wünschenswerte bereits in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

    Für alle Gemeindevorhaben ist eine solide Finanzierung vonnöten, die auch die Belange zukünftiger Generationen beachtet. Dies erfordert zunächst die bestmögliche Ausnutzung von Synergieeffekten und Förderungsmöglichkeiten, die seitens des Landes und des Bundes bereit gestellt werden. Darüber hinaus ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Einnahmeseite der Gemeinde zu stärken.

    Dazu gehört neben eines kostendeckenden Betriebs der Eigenbetriebe auch eine aktive Wirtschaftsförderung, die auf die Bedürfnisse der Gewerbebetriebe eingeht.
     

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

14.04.2020, 19:00 Uhr ABGESAGT! Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

05.05.2020, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

16.05.2020, 10:00 Uhr Landesparteitag

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VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

31.03.2020 15:03
"Es geht um Leib und Leben".
"Wir kämpfen um jeden Job und wir haben die Kraft dafür", sagt Hubertus Heil. Im Podcast erklärt er das Sozialschutzpaket der Bundesregierung und zeigt sich zuversichtlich, dass wir die Corona Krise bewältigen werden. Deutschland habe eine vernünftige Gesellschaft und einen handlungsfähigen Staat - wer, wenn nicht wir, sollte diese schwierige Zeit gut miteinander bewältigen?

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Familienministerin Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen.

 

NEWS SPD BW

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."