Kommunalpolitik

Wir gemeinsam. Für Sie. Für Willstätt.

 

Unsere Gemeinde- und Ortschaftsräte

Wir sind für Sie im Einsatz:


Gemeinderat Willstätt:

Frank Schurter, 60 Jahre, Polizist

Kompetenzen: Verkehr, Recht, Schule, Soziales

Heiko Baumert, 44 Jahre, Staatsanwalt

Kompetenzen: Recht, Verwaltung, Vereinswesen


Ortschaftsrat Willstätt

Frank Schurter, 60 Jahre, Polizist

Kompetenzen: Verkehr, Recht, Schule, Soziales


Ortschaftsrat Sand

Sandra Kaufmann, 49 Jahre, Bürokauffrau

Kompetenzen: Soziales, Familie


Christian Hübner, 38 Jahre, Gesundheits- und Krankenpfleger

Kompetenzen: Gesundheit, Familie, Kultur


Ortschaftsrat Eckartsweier

Reinhold Walter, 58 Jahre, Maschinenbauer

Kompetenzen: Vereine, Verkehr, Arbeitswelt


Ortschaftsrat Legelshurst

Heiko Baumert, 44 Jahre, Staatsanwalt

Kompetenzen: Recht, Verwaltung, Vereinswesen

Unsere Standpunkte

  • Digitalisierung

    Wir stehen für:

    • Schnelles Glasfaser-Internet in allen Ortsteilen
    • WLAN-Hotspots an den zentralen Anlaufstellen
    • ein wettbewerbs- und zukunftfähiges Willstätt

    In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu stellen. Das wollen wir gemeinsam schaffen. Zentral ist hierbei die flächendeckende Breitbandversorgung mit möglichst hoher Verbindungsgeschwindigkeit in allen fünf Ortsteilen: Für die Bürgerinnen und Bürger, die Jugendlichen und die ansässigen Unternehmen. Für Willstätt ist dies zugleich eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen achten bei der Standortsuche sehr genau darauf, inwieweit wir sie mit schnellem Internet versorgen können. Nichts Geringeres darf unser Anspruch sein. Mit der eigens gegründeten Gesellschaft „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ und der erfolgten Anbindung an das überörtliche Backbone-Netz sind wir wichtige Schritte gegangen.

    Seit Februar steht in Willstätt Glasfaser-Internet der Telekom mit hoher Geschwindigkeit zur Verfügung. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Insbesondere in den Ortsteilen ist die Versorgung noch nicht ausreichend. Die dortige Verbesserung der Verbindungsgeschwindigkeit muss in der nächsten Periode weit oben auf unserer Agenda stehen. Zur flächendeckenden Breitbandanbindung stellt das Land Fördermittel bereit. Diese können wir zur soliden Finanzierung unseres Vorhabens effektiv nutzen.

    In einem weiteren Schritt müssen wir für die Bürgerinnen und Bürger an den zentralen Anlaufstellen unserer Gemeinde freie WLAN-Hotspots schaffen. Damit garantieren wir ein schnelles Internet auch außerhalb privat gebuchter Datentarife.

  • Verkehr

    Wir stehen für:

    • Entlastung der Straßen durch Schaffung neuer Verkehrsführungen
    • Bessere Wegenetze für Radfahrer
    • Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs

    Eines der größten Nadelöhre ist die Anschlussstelle Sand mit ihrer Zufahrt zum Gewerbegebiet. Bedingt durch das hohe Verkehrsaufkommen zu den Berufsverkehrszeiten kommt es vor allem dort zu extremer Staubildung. Die Bevölkerung von Sand wird weit über ein normalverträgliches Maß hinaus belastet. Dies kann nur durch die Schaffung einer neuen Verkehrsführung behoben werden.

    Zur Parkplatzsituation im Kernort ist zu bemerken, dass schon jede Menge Parkplätze geschaffen wurden, obwohl die Möglichkeiten sehr begrenzt sind. Oft kann man seine Besorgungen mit dem Fahrrad, Bürgerbus oder auch zu Fuß erledigen. Für die Zukunft muss im Sinne des Umweltschutzes ein allgemeines Umdenken in dieser Sache stattfinden.

    In puncto Radwegenetz sind wir bereits auf einem guten Weg. Die Planungen für die Radwege Willstätt–Odelshofen und Legelshurst–Urloffen sind im Gange, gestalten sich jedoch schwierig wegen der komplizierten örtlichen Gegebenheiten. Als große Herausforderung sehen wir auch den Radweg Willstätt–Eckartsweier bei der Kinzigbrücke und damit die Zufahrt zum Sportgelände. Hier muss dringend etwas passieren. 

    Beim ÖPNV besteht immer Nachbesserungsbedarf: Haltestellen ohne Wartehäuschen, unzureichende Anschlüsse in die Nachbargemeinden oder Verkehrsverbünde, Anpassung der Fahrpläne an die Schulzeiten.

  • Nahversorgung

    Wir stehen für:

    • Verbesserung des Angebots von Dienstleistungen und Waren
    • Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität
    • Erhalt bestehender Versorgungsmöglichkeiten

    Das Thema Nahversorgung im ländlichen Raum beschäftigt uns. Um das vorhandene Angebot von Dienstleistungen und Waren zu verbessern und noch attraktiver zu machen, sollen demnächst in Sand ein Lebensmittel- und ein Drogeriemarkt angesiedelt werden. Gerne hätten wir natürlich in jedem Ortsteil ein Lebensmittelgeschäft für Güter des täglichen Bedarfs. Im Vergleich zu anderen Gemeinden besteht in Willstätt aber noch eine relativ gute Nahversorgung. Wir haben Hausärzte, Zahnärzte, Physiotherapie-Praxen, Pflegeheime und eine Apotheke, eine Metzgerei, Bäckereien, Cafés, mehrere Gastwirtschaften, Lebensmittelmärkte, eine Tankstelle, den Bürgerbus, Bankfilialen, eine Postfiliale und vieles mehr. 

    Zur Unterstützung der Bürger mit eingeschränkter Mobilität könnten aber die Lebensmittelmärkte noch über die Einführung eines Lieferdienstes nachdenken. Bereits im Rahmen der Nachbarschaftshilfe bietet ein hiesiger Verein Hilfe und Unterstützung etwa bei Einkäufen an.

    Unser Ziel ist daher stets einerseits der Erhalt der bestehenden Versorgungsmöglichkeiten, andererseits wollen wir vorhandene Angebote stärken und ausbauen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Attraktivität Willstätts nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für unsere Bürger erhalten bleibt und die vorhandenen Angebote auch genutzt und dadurch erhalten werden.

  • Öffentliche Einrichtungen & Haushalt

    Wir stehen für:

    • Effiziente Planung anstehender Sanierungsprojekte 
    • Bedarfsgerechtes Bauen, keine teuren Prestigeprojekte
    • aktive Wirtschaftsförderung und solide Haushaltsführung

    Der neue Gemeinderat wird sich intensiv mit dem Thema »Sanierungen« zu beschäftigen haben, da viele öffentliche Gebäude, aber auch Teile der Infrastruktur sich mittlerweile in einem notleidenden Zustand befinden. Meist wird sich nicht die Frage stellen ob, sondern nur noch wann und wie saniert wird.

    Hierbei ist es uns wichtig, gemeinsam mit den Bürgern Lösungen zu entwickeln, die im Rahmen der vorhandenen finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten die größtmögliche Effizienz bieten. Dabei sollen keine teuren Prestigeprojekte im Vordergrund stehen, sondern pragmatische Lösungen, die dem Bedarf der Bürger entsprechen.

    Zu einer ehrlichen Politik, die uns besonders am Herzen liegt, gehört aber auch, deutlich anzusprechen, dass sicher nicht alles Wünschenswerte bereits in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

    Für alle Gemeindevorhaben ist eine solide Finanzierung vonnöten, die auch die Belange zukünftiger Generationen beachtet. Dies erfordert zunächst die bestmögliche Ausnutzung von Synergieeffekten und Förderungsmöglichkeiten, die seitens des Landes und des Bundes bereit gestellt werden. Darüber hinaus ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Einnahmeseite der Gemeinde zu stärken.

    Dazu gehört neben eines kostendeckenden Betriebs der Eigenbetriebe auch eine aktive Wirtschaftsförderung, die auf die Bedürfnisse der Gewerbebetriebe eingeht.
     

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.06.2023, 11:00 Uhr Geführte Besichtigung des "Salmen" in Offenburg
Der Kreisvorstand lädt zu einem Besuch im Salmen in Offenburg ein! Dieser Ort spielt in verschiedener Weise eine …

12.07.2023 Besuch des EU-Parlaments in Straßburg (KV Ortenau)

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VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

Entwicklung ist Fortschritt, wenn sie das Leben besser macht. Für alle, nicht nur für wenige. Die SPD weiß das seit 160 Jahren. Und das treibt uns an.

Die SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist klarer Gewinner der Bürgerschaftswahl in Bremen.

 

NEWS SPD BW

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.