Schwerpunktthemen

  • Digitalisierung

    Wir stehen für:

    • Schnelles Glasfaser-Internet in allen Ortsteilen
    • WLAN-Hotspots an den zentralen Anlaufstellen
    • ein wettbewerbs- und zukunftfähiges Willstätt

    In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu stellen. Das wollen wir gemeinsam schaffen. Zentral ist hierbei die flächendeckende Breitbandversorgung mit möglichst hoher Verbindungsgeschwindigkeit in allen fünf Ortsteilen: Für die Bürgerinnen und Bürger, die Jugendlichen und die ansässigen Unternehmen. Für Willstätt ist dies zugleich eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen achten bei der Standortsuche sehr genau darauf, inwieweit wir sie mit schnellem Internet versorgen können. Nichts Geringeres darf unser Anspruch sein. Mit der eigens gegründeten Gesellschaft „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ und der erfolgten Anbindung an das überörtliche Backbone-Netz sind wir wichtige Schritte gegangen.

    Seit Februar steht in Willstätt Glasfaser-Internet der Telekom mit hoher Geschwindigkeit zur Verfügung. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Insbesondere in den Ortsteilen ist die Versorgung noch nicht ausreichend. Die dortige Verbesserung der Verbindungsgeschwindigkeit muss in der nächsten Periode weit oben auf unserer Agenda stehen. Zur flächendeckenden Breitbandanbindung stellt das Land Fördermittel bereit. Diese können wir zur soliden Finanzierung unseres Vorhabens effektiv nutzen.

    In einem weiteren Schritt müssen wir für die Bürgerinnen und Bürger an den zentralen Anlaufstellen unserer Gemeinde freie WLAN-Hotspots schaffen. Damit garantieren wir ein schnelles Internet auch außerhalb privat gebuchter Datentarife.

  • Verkehr

    Wir stehen für:

    • Entlastung der Straßen durch Schaffung neuer Verkehrsführungen
    • Bessere Wegenetze für Radfahrer
    • Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs

    Eines der größten Nadelöhre ist die Anschlussstelle Sand mit ihrer Zufahrt zum Gewerbegebiet. Bedingt durch das hohe Verkehrsaufkommen zu den Berufsverkehrszeiten kommt es vor allem dort zu extremer Staubildung. Die Bevölkerung von Sand wird weit über ein normalverträgliches Maß hinaus belastet. Dies kann nur durch die Schaffung einer neuen Verkehrsführung behoben werden.

    Zur Parkplatzsituation im Kernort ist zu bemerken, dass schon jede Menge Parkplätze geschaffen wurden, obwohl die Möglichkeiten sehr begrenzt sind. Oft kann man seine Besorgungen mit dem Fahrrad, Bürgerbus oder auch zu Fuß erledigen. Für die Zukunft muss im Sinne des Umweltschutzes ein allgemeines Umdenken in dieser Sache stattfinden.

    In puncto Radwegenetz sind wir bereits auf einem guten Weg. Die Planungen für die Radwege Willstätt–Odelshofen und Legelshurst–Urloffen sind im Gange, gestalten sich jedoch schwierig wegen der komplizierten örtlichen Gegebenheiten. Als große Herausforderung sehen wir auch den Radweg Willstätt–Eckartsweier bei der Kinzigbrücke und damit die Zufahrt zum Sportgelände. Hier muss dringend etwas passieren. 

    Beim ÖPNV besteht immer Nachbesserungsbedarf: Haltestellen ohne Wartehäuschen, unzureichende Anschlüsse in die Nachbargemeinden oder Verkehrsverbünde, Anpassung der Fahrpläne an die Schulzeiten.

  • Nahversorgung

    Wir stehen für:

    • Verbesserung des Angebots von Dienstleistungen und Waren
    • Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität
    • Erhalt bestehender Versorgungsmöglichkeiten

    Das Thema Nahversorgung im ländlichen Raum beschäftigt uns. Um das vorhandene Angebot von Dienstleistungen und Waren zu verbessern und noch attraktiver zu machen, sollen demnächst in Sand ein Lebensmittel- und ein Drogeriemarkt angesiedelt werden. Gerne hätten wir natürlich in jedem Ortsteil ein Lebensmittelgeschäft für Güter des täglichen Bedarfs. Im Vergleich zu anderen Gemeinden besteht in Willstätt aber noch eine relativ gute Nahversorgung. Wir haben Hausärzte, Zahnärzte, Physiotherapie-Praxen, Pflegeheime und eine Apotheke, eine Metzgerei, Bäckereien, Cafés, mehrere Gastwirtschaften, Lebensmittelmärkte, eine Tankstelle, den Bürgerbus, Bankfilialen, eine Postfiliale und vieles mehr. 

    Zur Unterstützung der Bürger mit eingeschränkter Mobilität könnten aber die Lebensmittelmärkte noch über die Einführung eines Lieferdienstes nachdenken. Bereits im Rahmen der Nachbarschaftshilfe bietet ein hiesiger Verein Hilfe und Unterstützung etwa bei Einkäufen an.

    Unser Ziel ist daher stets einerseits der Erhalt der bestehenden Versorgungsmöglichkeiten, andererseits wollen wir vorhandene Angebote stärken und ausbauen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Attraktivität Willstätts nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für unsere Bürger erhalten bleibt und die vorhandenen Angebote auch genutzt und dadurch erhalten werden.

  • Öffentliche Einrichtungen & Haushalt

    Wir stehen für:

    • Effiziente Planung anstehender Sanierungsprojekte 
    • Bedarfsgerechtes Bauen, keine teuren Prestigeprojekte
    • aktive Wirtschaftsförderung und solide Haushaltsführung

    Der neue Gemeinderat wird sich intensiv mit dem Thema »Sanierungen« zu beschäftigen haben, da viele öffentliche Gebäude, aber auch Teile der Infrastruktur sich mittlerweile in einem notleidenden Zustand befinden. Meist wird sich nicht die Frage stellen ob, sondern nur noch wann und wie saniert wird.

    Hierbei ist es uns wichtig, gemeinsam mit den Bürgern Lösungen zu entwickeln, die im Rahmen der vorhandenen finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten die größtmögliche Effizienz bieten. Dabei sollen keine teuren Prestigeprojekte im Vordergrund stehen, sondern pragmatische Lösungen, die dem Bedarf der Bürger entsprechen.

    Zu einer ehrlichen Politik, die uns besonders am Herzen liegt, gehört aber auch, deutlich anzusprechen, dass sicher nicht alles Wünschenswerte bereits in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann.

    Für alle Gemeindevorhaben ist eine solide Finanzierung vonnöten, die auch die Belange zukünftiger Generationen beachtet. Dies erfordert zunächst die bestmögliche Ausnutzung von Synergieeffekten und Förderungsmöglichkeiten, die seitens des Landes und des Bundes bereit gestellt werden. Darüber hinaus ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Einnahmeseite der Gemeinde zu stärken.

    Dazu gehört neben eines kostendeckenden Betriebs der Eigenbetriebe auch eine aktive Wirtschaftsförderung, die auf die Bedürfnisse der Gewerbebetriebe eingeht.
     

 

 

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NEWS SPD IM BUND

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

NEWS SPD BW

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.