Zukunftsmission: Klimaneutrales Deutschland

Veröffentlicht am 12.05.2021 in Politik
 

Dr. Nina Scheer, MdB

Ein Gastbeitrag von Dr. Nina Scheer, MdB

Die Bekämpfung des Klimawandels ist die Herausforderung unserer Zeit, bietet aber auch Chancen! Tatsache ist: Der Klimawandel wurde von uns Menschen verursacht; er kann und muss auch von uns Menschen gestoppt werden. Andernfalls wird er angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel, extremen Wetterereignissen und dem Verlust von Artenvielfalt zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon über 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.

Der Klimawandel bedroht verstärkt unsere Lebensgrundlagen. Die Ärmeren sind die zuerst und am stärksten Betroffenen. Deswegen ist die Energiewende eine Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe.

 

Die Abhängigkeit von endlichen Energieressourcen bedeutet absehbar steigende Energiearmut, wenn sich die Verknappung in den Energiepreisen abbildet. Lieferengpässe von Treibstoffen aufgrund niedriger Flusspegelstände, wie sie in trockenen Sommermonaten auch schon in Deutschland zu Preisschwankungen führten, sind Warnsignale.

 

Wir müssen die weltweite fossil-atomare Ressourcen-Abhängigkeit – einem zentralen und wachsenden Konfliktherd der Menschheitsgeschichte – überwinden! Der sozial-ökologische Aufbruch muss für uns wegweisende Zukunftsmission sein.

 

Neue und unnötige Importabhängigkeiten sollten wir deshalb vermeiden, auch in dem Bewusstsein, dass heutige Kriege und Krisen in ihren Anfängen häufig Kämpfe um fossile Ressourcen sind und waren. Unser weitergehendes Ziel als Sozialdemokrat*innen muss es sein, bereits bis 2040 vollständig klimaneutral zu werden.

 

Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist Bedingung für Energiewende, Klimaschutz und Klimaneutralität. Anders als Fossile- und Atomenergie hinterlassen Erneuerbare Energien für die nachfolgenden Generationen weder Klimafolgeschäden, Restrisiken noch milliardenschwere Endlagerkosten. Windenergie und Solarenergie sind die Säulen der Energiewende. Angepasst auf die regionalen Gegebenheiten geben Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse in Kombination mit Speichern und Netzinfrastruktur weltweit verfügbare, bezahlbare und dauerhafte Energiesicherheit.

 

Die zu beschleunigende Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende ist der zentrale Schlüssel des Klimaschutzes, für den Erhalt von Lebensgrundlagen, für Gesundheitsvorsorge sowie als Garant für Arbeit mit Zukunft und damit auch den Industriestandort. Hierfür muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich schneller als in den letzten Jahren vorankommen. Erneuerbare Energien garantieren bezahlbare Energie für alle und überall. Die Energiewende ist Chance und Zeichen des Aufbruchs. Erneuerbare Energien wurden über die letzten Jahre vielfach blockiert – auch durch Begrenzungen von Ausbaumengen. Diese und weitere Hemmnisse sowie administrative Hürden gilt es zu beseitigen, um nicht zuletzt den Weg in eine gute, lebenswerte und klimaneutrale Zukunft zu bereiten.

 

Insbesondere der Windenergieausbau ist in Deutschland in den letzten Jahren aufgrund regulatorischer Fehlstellungen massiv eingebrochen – auf Kosten von Akteursvielfalt und zehntausender Arbeitsplätze.
Bayerische Sonderwege wie die „10 H-Regel“, wonach Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe einer Anlage betragen, kommen einem staatlichen Boykott, der auch unter Beteiligung von Bayern eingegangenen Klimaschutzverpflichtung, gleich. Spätestens im Lichte der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss diese Regelung aufgehoben werden.

Unter www.energiewende-appell.de können Sie den von mir 2018 initiierten Sozialdemokratischen Energiewende-Appell unterstützen und über den hiesigen Austausch an der politischen Beschleunigung der Energiewende mitwirken.

Bild: Benno Kraehahn (www.nina-scheer.de)

 
 

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NEWS SPD BW

SPD Baden-Württemberg künftig im höchsten Führungsgremium der Partei vertreten.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.

Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.