Kreistagswahlprogramm 2009

Veröffentlicht am 28.03.2009 in Kommunalpolitik
 

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 24. März 2009 wurde das Kreistagswahlprogramm für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 durch die Delegierten beschlossen.
Die Inhalte des Wahlprogramms wurden durch die SPD Mitglieder auf einer Konferenz im Februar in Friesenheim erarbeitet.

Und hier nun unser Wahlprogramm:

Leitlinien unseres Engagements in der Ortenau

Die Ortenau hat Zukunft,

wenn der Kreishaushalt stabil ist und die Schulden abgebaut werden.

Die SPD ist für eine Haushaltspolitik, die den Herausforderungen der Gegenwart gerecht wird und die künftigen Generationen nicht belastet. Sie ist für einen fairen Interessenaus-gleich zwischen Landkreis und Gemeinden und eine engere interkommunale Zusammen-arbeit, um Synergieeffekte besser nutzen zu können.

wenn die Kreiskliniken effektiv, leistungsfähig und menschlich sind.

Die SPD ist für den Erhalt aller kreiseigenen Kliniken. Sie setzt sich für eine moderne Kliniklandschaft ein, die das Wohl der Kranken in den Vordergrund stellt. In allen Gebie-ten des Kreises muss die Patientenversorgung verlässlich sein.

wenn Familien, sozial Schwache, Menschen in Not, Bedürftige und alte Men-schen eine Chance haben.

Die SPD ist für ein Mehrgenerationen-Programm, das vor allem die jungen Familien stützt und sozial Schwache und Bedürftige auffängt. Sie setzt sich für die Entwicklung eines Kreiskonzeptes „Chancen fürs Alter" ein, das die demographische Entwicklung berück-sichtigt und vor Altersarmut schützt.

wenn der Ländliche Raum gestärkt wird.

Die SPD ist für ein Projekt „Rettet den Ländlichen Raum". Das Grundgesetz fordert, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Deshalb müssen alle Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft den Ländlichen Raum fördern.

wenn die Berufs- und Fachschulen für die Zukunft gerüstet sind.

Die SPD ist für eine enge Verknüpfung von Schule und Ausbildung, verbesserte Schüler-beförderung und preiswertes warmes Essen für Ganztagesschulen. Sie setzt sich für wohnortnahe Schulstandorte ein.

wenn die Infrastruktur modernisiert wird.

Die SPD ist für eine Stärkung des ÖPNV, für bessere Anbindung und Vernetzung der Verkehrsverbünde in der Ortenau, auch an den Wochenenden und in den Abendstunden, und für einen menschenverträglichen Bahnverkehr am Oberrhein. Sie setzt sich für flä-chendeckende schnelle Internetverbindungen ein. Nur so kann die Wirtschafsregion Ortenau erfolgreich bleiben.

wenn der Mensch und die Umwelt zu ihrem Recht kommen.

Die SPD ist für ein regionales Energiesparkonzept. Sie setzt sich für den Ausbau der Energie-Agentur als kreisweite Beraterin ein. Sie befürwortet die Einrichtung rechtsver-bindlich gentechnisch freier Regionen ein. Der Schutz des Menschen und der Umwelt muss zur Leitlinie aller baulichen und technischen Entscheidungen werden.

wenn der Eurodistrikt bürgerfreundlich ausgebaut wird.

Die SPD ist für eine enge Zusammenarbeit mit dem Großraum Straßburg. Sie setzt sich für eine gemeinsame Verkehrspolitik, eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und ein integriertes Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismuskonzept beider Regionen mit einer bürgerfreundlichen Struktur ein.

 
 

Homepage SPD-Kreisverband Ortenau

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Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

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Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

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Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

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Kindertagespflege ist mehr als Betreuung - sie ist Beziehungsarbeit, Bildung, Fürsorge und Frühförderung in einem. In kleinen Gruppen, mit viel Nähe und großer Verlässlichkeit leisten Kindertagesmütter und -väter jeden Tag Wertvolles für unsere Kinder - und damit für unsere Gesellschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zwei von vier Parlamentarischen Geschäftsführern kommen in der neuen Wahlperiode aus Baden- Württemberg. Derya Türk-Nachbaur aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar wurde neu in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Johannes Fechner aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar bestätigt. Beide Abgeordnete erhielten herausragend gute Ergebnisse.