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Kreistagswahlprogramm 2009

Veröffentlicht am 28.03.2009 in Kommunalpolitik
 

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 24. März 2009 wurde das Kreistagswahlprogramm für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 durch die Delegierten beschlossen.
Die Inhalte des Wahlprogramms wurden durch die SPD Mitglieder auf einer Konferenz im Februar in Friesenheim erarbeitet.

Und hier nun unser Wahlprogramm:

Leitlinien unseres Engagements in der Ortenau

Die Ortenau hat Zukunft,

wenn der Kreishaushalt stabil ist und die Schulden abgebaut werden.

Die SPD ist für eine Haushaltspolitik, die den Herausforderungen der Gegenwart gerecht wird und die künftigen Generationen nicht belastet. Sie ist für einen fairen Interessenaus-gleich zwischen Landkreis und Gemeinden und eine engere interkommunale Zusammen-arbeit, um Synergieeffekte besser nutzen zu können.

wenn die Kreiskliniken effektiv, leistungsfähig und menschlich sind.

Die SPD ist für den Erhalt aller kreiseigenen Kliniken. Sie setzt sich für eine moderne Kliniklandschaft ein, die das Wohl der Kranken in den Vordergrund stellt. In allen Gebie-ten des Kreises muss die Patientenversorgung verlässlich sein.

wenn Familien, sozial Schwache, Menschen in Not, Bedürftige und alte Men-schen eine Chance haben.

Die SPD ist für ein Mehrgenerationen-Programm, das vor allem die jungen Familien stützt und sozial Schwache und Bedürftige auffängt. Sie setzt sich für die Entwicklung eines Kreiskonzeptes „Chancen fürs Alter" ein, das die demographische Entwicklung berück-sichtigt und vor Altersarmut schützt.

wenn der Ländliche Raum gestärkt wird.

Die SPD ist für ein Projekt „Rettet den Ländlichen Raum". Das Grundgesetz fordert, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Deshalb müssen alle Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft den Ländlichen Raum fördern.

wenn die Berufs- und Fachschulen für die Zukunft gerüstet sind.

Die SPD ist für eine enge Verknüpfung von Schule und Ausbildung, verbesserte Schüler-beförderung und preiswertes warmes Essen für Ganztagesschulen. Sie setzt sich für wohnortnahe Schulstandorte ein.

wenn die Infrastruktur modernisiert wird.

Die SPD ist für eine Stärkung des ÖPNV, für bessere Anbindung und Vernetzung der Verkehrsverbünde in der Ortenau, auch an den Wochenenden und in den Abendstunden, und für einen menschenverträglichen Bahnverkehr am Oberrhein. Sie setzt sich für flä-chendeckende schnelle Internetverbindungen ein. Nur so kann die Wirtschafsregion Ortenau erfolgreich bleiben.

wenn der Mensch und die Umwelt zu ihrem Recht kommen.

Die SPD ist für ein regionales Energiesparkonzept. Sie setzt sich für den Ausbau der Energie-Agentur als kreisweite Beraterin ein. Sie befürwortet die Einrichtung rechtsver-bindlich gentechnisch freier Regionen ein. Der Schutz des Menschen und der Umwelt muss zur Leitlinie aller baulichen und technischen Entscheidungen werden.

wenn der Eurodistrikt bürgerfreundlich ausgebaut wird.

Die SPD ist für eine enge Zusammenarbeit mit dem Großraum Straßburg. Sie setzt sich für eine gemeinsame Verkehrspolitik, eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und ein integriertes Wirtschafts-, Bildungs- und Tourismuskonzept beider Regionen mit einer bürgerfreundlichen Struktur ein.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Ortenau

Termine

Alle Termine öffnen.

14.04.2020, 19:00 Uhr ABGESAGT! Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

16.05.2020, 10:00 Uhr Landesparteitag

20.05.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

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NEWS SPD IM BUND

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Sind am Osterwochenende ein Ausflug an die Küste oder ein Verwandten-Besuch erlaubt? Ein Überblick, welche Regeln in den Bundesländern gelten.

Im Kampf gegen das Coronavirus benötigt vor allem das medizinische Personal Schutzmasken. Deutschland kann in dieser Woche mit der Lieferung von insgesamt 40 Millionen Schutzmasken rechnen, so viel wie in den letzten beiden Wochen zusammen.Wir erklären, wie die Bundesregierung die Lieferungen sichert - und auch den Transport.

 

NEWS SPD BW

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.