Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten

Veröffentlicht am 10.09.2010 in Bundespolitik
 

Schwarz-Gelb will sparen und die Schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.

Teurere Flugtickets und kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger - auf einige Punkte konnte sich Merkels Kabinett in ihrem Entwurf einigen. Ein großes Fragezeichen steht jedoch weiterhin über der geplanten Atomsteuer. Eine Entscheidung in der Streitfrage wurde vorerst auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt Schwarz-Gelb weiter mit den Chefs und Lobbyisten der Stromkonzerne.

Trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht von seinem harten Sparkurs abrücken. „Es war immer klar, der Kurs wird gehalten.“ Dabei sind die Lasten sehr unterschiedlich verteilt.
Nahles: Schwarz-Gelb treibt Spaltung der Gesellschaft voran

Während die Steuereinnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro aus der Atomindustrie noch rätselhaft bleiben, ist sich die Regierung in einer Geldquelle einig: Einsparungen bei den Sozialleistungen! Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen und der Rentenzuschuss gekürzt werden. Wohngeldempfänger müssen in Zukunft ihre Heizkosten selbst zahlen.

Beschlossene Sache ist auch eine neue Flugticketsteuer. Je nach Flugentfernung muss ein Passagier 8, 25 oder 45 Euro auf den Ticketpreis draufzahlen. Die Steuer gilt ab sofort für Flüge im Jahr 2011. Nicht belastet werden soll der Frachtverkehr.

Am schwersten wiegt allerdings immer noch die soziale Schieflage, die mit dem schwarz-gelben Sparpakt auf den Weg gebracht wird. Andrea Nahles bezeichnet die Koalitionspläne als Offenbarungseid. „Es ist beschlossene Sache, dass die sogenannten kleinen Leute für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen. Das Sparpaket trifft genau diejenigen, die keine Lobby haben. So wird die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“ Es sei „schlichtweg zynisch, wie man die Halbierung der Arbeitsmarktpolitik ohne weiteres beschließt, während man verdeckte Verhandlungen mit der Atomlobby führt.“

Beschluss des Präsidiums vom 23. August 2010
SPD-Position zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-)Regelsätzen
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Das Verfassungsgericht erwartet per Umsetzung zum 1.1.2011
Eine transparente, nachvollziehbare und sachgerechte Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs für Erwachsene und Kinder Eine Änderung des Anpassungsmechanismus der Regelsätze Die eigene Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche Die Sicherstellung von Teilhabechancen Die Bemessung der Regelsätze orientiert am tatsächlichen Bedarf und die Sicherstellung dieser Ansprüche im Zweifelsfall durch den Bund
Unsere Prinzipien
transparente, sachgerechte und realitätsgerechte Berechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder, inklusive der kinderspezifischen Bedarfe Vermeidung von Zirkelschlüssen (Keine Einbeziehung von Familien, die Leistungen nach SGBII und SGB XII beziehen, in die Gruppe der Referenzfamilien, Kinder müssen Teil der Referenzgruppe sein) Forderung nach einer unabhängigen Kommission zur Berechnung bzw. Fortschreibung des Kinderregelsatzes Möglichst stigmatisierungsfreie und unbürokratische Umsetzung Harmonisierung von SGB II und SGB XII – Unterschiede nur dort, wo aus der Sache geboten.

Status Quo
Noch fehlende eigenständige Bedarfsermittlung Große regionale Unterschiede in der Erreichbarkeit und Zugänglichkeit wie der Qualität einer außerschulischen Teilhabestruktur für Bildung und Betreuung von Kinder und Jugendlichen Große Unterschiede zwischen den Bundesländern und Kommunen bei der Erbringung und Finanzierung von elementaren Bildungsleistungen (Lernmittel; Schülerbeförderung; Schulessen) Es gibt vielerorts bereits ein breites Netz an Angebotsstrukturen. Trotz der großen Anstrengungen vor Ort sind noch große Unterschiede in Ausbauzustand wie Qualität von Bildungsinfrastruktur (Kita und Ganztagsschule) vorhanden. Hindernisse an Bildungsteilhabe betreffen einen Kreis, der weit über den der zu Fördernden nach SGB II und SGB XII hinaus geht. Geld ist nicht die einzige Voraussetzung für den Zugang zu Bildung und Teilhabe (fehlende Unterstützung für Kinder, bereits bestehende Angebote wahrzunehmen)
Unsere Ziele:
1. Sicherstellung des Existenzminimums für Erwachsene entsprechend des Bundesverfassungsgerichtsurteils (Ermittlung des Regelsatzes inklusive der Sonderbedarfe)
2. Sicherstellung des Existenzminimums inklusive der soziokulturellen und Bildungsteilhabe für Kinder und Jugendliche entsprechend des Urteils
3. Sicherstellung des Lohnabstandsgebotes und der Leistungsgerechtigkeit durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes

Unsere Lösung: Das Drei-Säulen-Konzept für Kinder
Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und soziokulturelle Teilhabe unabhängig von der sozialen Situation der Eltern. Wir wollen, dass alle Kinder neben Kita und Schule in einem Sportverein sein können, eine Musikschule besuchen können, außerschulische Bildungsmöglichkeiten (VHS, Familienbildung etc.) wahrnehmen können und ein gesundes, warmes Mittagessen bekommen.
Der Zugang zu diesen Angeboten muss für alle Kinder gesichert werden, ohne dass es zu einer Stigmatisierung der Kinder aus bedürftigen Familien kommt. Dabei setzen wir auf einen Mix aus Geld- und Sachleistung.
Wir schlagen deshalb ein 3-Säulen-Modell vor, das folgende Komponenten für die Kinder umfasst.

Kinderregelsatz

Einzel- und Sonderbedarfe

Rechtsanspruch auf Förderung
und soziokulturelleTeilhabe

1. Säule: Kinderregelsatz als Geldleistung Regelmäßige reguläre Bedarfe inklusive Lernmittel und Mobilität abgeleitet aus der EVS
Berechnungsgrundlage für die Kinderregelsätze muss vom BMAS transparent gemacht und gesetzlich geregelt werden. Unter den Bezugsgruppen für die Ermittlung der Regelsätze dürfen keine Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII sein.
Erst wenn die Berechnungsgrundlage transparent gemacht worden ist, kann entschieden werden, welche Bedarfe innerhalb der Geldleistungen entweder über den Kinderregelsatz oder über Einzel- bzw. Sonderbedarfe abgedeckt werden sollen.
Dafür spielen v.a. folgende Kriterien eine Rolle:
mangelnde Pauschalierbarkeit bestimmter Leistungen (unterschiedliche, individuelle Bedarfe des jeweiligen Kindes, unterschiedliche Kosten des Bedarfs) mangelnde Praktikabilität, eher sporadisch anfallende Bedarfe über zeitlich gestreckte Teilzahlungen im Regelsatz zu finanzieren

2. Säule: Einzel- und Sonderbedarfe als Mix aus Geldleistungen und Sachleistungen durch Infrastruktur
Einzelbedarfe: einmalige besondere Bedarfe wie z.B.: Individuelle Fördermaßnahmen (wird obsolet, sobald über qualitativ hochwertige ganztagsschulische Infrastruktur abgedeckt), Klassen- und Kitafahrten Schulbedarfspaket: Das Schulbedarfspaket muss als Grundausstattung erhalten bleiben. Laufende Lernmittelbedarfe sollten im Regelsatz berücksichtigt werden – bisher 100 Euro zu Beginn eines jeden Schuljahres zur Deckung des Bedarfs an Schulmaterialien und Lernmitteln wie Bücher, Hefte oder Schulranzen. Lernmittel im laufenden Schuljahr sind im Regelsatz zu berücksichtigen.
Sonderbedarfe: regelmäßige besondere Bedarfe wie z.B.: Chronische Erkrankungen
3. Säule: Rechtsanspruch auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe durch Infrastruktur
Rechtsanspruch auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe für alle Kinder muss gesetzlich verankert werden.
Dazu zählen für uns:
Gesundes Aufwachsen inkl. Mittagessen Bildungsteilhabe Soziokulturelle Teilhabe (Sport, Kultur, offene Jugendarbeit etc.) Mobilität (besonders weite Entfernungen)

Infrastruktur
Nicht allein für Kinder von Transferempfängern im ALG-II oder Sozialgeld-Bezug (SGB II/SGB XII) gibt es Hindernisse bei der Bildungsteilhabe. Auch andere Gruppen, z.B. Familien, die mit ihrem geringen Einkommen knapp über der ALG-II-Grenze liegen, Kinderzuschlagsempfänger oder Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz müssen mit berücksichtigt werden.
Das Recht auf soziokulturelle Teilhabe und Förderung im frühkindlichen und schulischen Bereich und darüber hinaus darf nicht abstrakt bleiben. Es muss durch die Entwicklung und Garantie einer bedarfsdeckenden Infrastruktur vor Ort jedem einzelnen Kind und Jugendlichen ermöglicht werden können.
Deshalb ist auch der weitere Ausbau der Infrastruktur unverzichtbar. Wir setzen auf Ganztagsbetreuung in Kitas und auf Ganztagsschulen. Eltern-Kind-Zentren und Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen sollen helfen, die Teilhabe der Kinder mit zu sichern. Finanzierung: Gemeinsames finanzielles Engagement von Bund, Ländern und Kommunen, Umsetzung des 10-%-Ziels. Dazu muss zeitnah eine Konferenz zwischen Bund, Ländern und Kommunen einberufen werden.

Kritik am Konzept von BM’in von der Leyen
Min. von der Leyen fährt ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Statt transparent und sachgerecht zu ermitteln und offenzulegen, welche Ansprüche die Familien im SGB II und SGB XII-Bezug haben, diskutiert sie über Zahlungsmethoden und Technik. Sie will davon ablenken, dass ihr Konzept das Urteil des BVerfG nicht erfüllt. Die faktische Politik der Bundesregierung verschärft das Problem der Kinderarmut. Schwarz-Gelb macht keine Politik für Familien, sondern gegen sie (=> Sparpaket trifft vor allem bedürftige Familien, Streichung Elterngeld für ALG II-Empfänger. Das Gesamtvolumen der für die Umsetzung des Urteils des BVerfGs eingeplanten Mittel (480 Mio. Euro) ist völlig unzureichend und unter fast vollständiger Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei ALGII-Familien (Anrechnung Elterngeld: 440 Mio. Euro): Was Min. von der Leyen gibt, nimmt Min. Schröder: Das ist nicht vereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Warnung vor einer stigmatisierenden Lösung - eine reine „Grundsicherungskarte“ lehnen wir ab. Min. von der Leyen will die Verantwortung für die Sicherstellung von Bildungsteilhabe aller Kinder allein auf die Länder und Kommunen abschieben. Kritik an unzureichender Absicherung von Teilhabebedarfen über Geldleistungen. Kritik an völliger Vernachlässigung der notwendigen Infrastruktur. Min. von der Leyen schürt das Misstrauen gegen arme Familien.
Frau von der Leyen setzt alles auf eine (E-)Karte. Sie denkt zu wenig an die konkreten Einzelbedarfe, sie vernachlässigt die Angebote vor Ort, d.h. den Infrastrukturausbau. Sie glaubt, den Auftrag des Verfassungsgerichts zum Nulltarif umsetzen zu können. Sie kürzt die ALG-II-Leistungen durch die Anrechnung des Elterngeldes um mind. 440 Mio. und plant für die Kartenlösung 480 Mio. Euro ein. Das ist kaum mehr als ein Nullsummenspiel, also eine Mogelpackung.

 

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