Kreis-SPD für gerechteres Steuersystem

Veröffentlicht am 14.05.2013 in Pressemitteilungen
 

Der SPD- Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß- Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.

Dieses Vertrauen könne man bei den Geschäftspraktiken der Schweizer Banken nicht in diese haben, so die SPD. Nötig sei ein neues Abkommen, das ähnlich wie das Abkommen der Schweiz mit den USA eine Offenlegung aller Schwarzgelder vorsieht. Wichtige und dringend notwendige Investitionen in Bildung oder Verkehrsinfrastruktur müssen solide gegenfinanziert und die Kosten gerecht verteilt werden. „Wir sind so ehrlich und sagen, dass hierbei Spitzenverdiener stärker beteiligt werden müssen“, so die SPD.

Gut verdienenden Singles ab einem zu versteuernden Einkommen von € 100.000,00 und Verheiratete mit einem zu versteuernden Einkommen von € 200.000,00 sei deshalb eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 49 % zumutbar. CDU und FDP hätten seit 2009 über 100 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Dies belaste zukünftige Generationen und ist deshalb nach Ansicht von SPD- Kreisvorsitzendem Johannes Fechner der falsche Weg. Angesichts der hohen Schuldenberge sei es deshalb vertretbar, die Spitzenverdiener stärker zu belasten.

 

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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