Thomas Fehr rückt für SPD Wyhl am 18. Juli im Gemeinderat nach

Veröffentlicht am 09.07.2013 in Ortsverein
 

In der Gemeinderatsfraktion der SPD Wyhl bahnt sich ein Wechsel an. Für Thomas Flamm wird Thomas Fehr in den Gemeinderat nachrücken.

Fehr war bereits 15 Jahre Gemeinderat und freut sich auf die kommenden Aufgaben. Thomas Flamm scheidet wegen Umzug aus dem Gemeinderat aus. „Die Zusammenarbeit mit Thomas Flamm hat sehr viel Spaß gemacht. Ebenso werden wir ihn als politischen Kopf vermissen. Wir sind froh, mit Thomas Fehr einen kompetenten Mann, der sich einen verdienten Namen im Gemeinderat gemacht hat, diese Lücke schließen zu können“, erklärte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Raphael Pfaff.

Fraktionsvorsitzende Daniela Krause bekräftigte dies: „Es wurde über alle Parteigrenzen hinweg positiv aufgenommen, dass Thomas Fehr am 18. Juli wieder Teil des Gemeinderats wird. Seine sachliche Art in Diskussionen das pro und contra abzuwägen wird hoch geschätzt“.

Neben der Veränderung im Gemeinderat diskutierten die Genossinnen und Genossen aus Wyhl auch über die bevorstehende Bundestagswahl. SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner zählte auf, wofür die SPD steht. Beim Thema Rente zum Beispiel soll es keine Abschläge mehr geben, im Gegenteil, wer 45 Jahre gearbeitet soll soll eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro zusätzlich erhalten. Um die Grundlagen für eine gute Vergütung bereits während der Arbeitszeit zu schaffen, gibt es die Forderung nach einem Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro. Bisher verdienen 6,8 Millionen Menschen weniger. Statt dem Betreuungsgeld möchte die SPD die angesetzten 2 Milliarden Euro lieber in 200.000 neue Kitaplätze investieren – auch in Wyhl.

Nachdem von Gemeinderätin Daniela Krause kritische Fragen zur Bildungspolitik im Land gestellt wurden, die sich auf schulische Strukturprobleme bezogen, erklärte der Bundestagskandidat Johannes Fechner: „2012 hatte das Land mit 70 Milliarden ungedeckten Pensionsverpflichtungen zu kämpfen. Die CDU hat einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen!"

Raphael Pfaff ergänzte dazu: „Deshalb ist die SPD dafür, dass sich der Bund finanziell an der Bildungspolitik beteiligt. Anders ist das im Hinblick auf die leider eingesetzte Schuldenbremse nicht zu schaffen. Ich persönlich habe diese Forderung auch noch einmal im Juso-Landesverband durchgesetzt, damit unsere Vorstellungen von guter Bildung nicht dem Sparzwang erliegen“.
 

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.