Kreis-SPD: Gesetzlicher Mindestlohn sozialpolitischer Meilenstein

Veröffentlicht am 03.07.2014 in Allgemein
 

Der SPD-Kreisverband freut sich, dass mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eines der wichtigsten SPD-Ziele in der laufenden Wahlperiode im Bundestag beschlossen wurde: "Mit dem Beschluss zum Mindestlohn sind Dumpinglöhne nicht mehr möglich", so SPD-Kreisvorsitzender Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle übereinstimmend. 

Damit setze die SPD eines Ihrer zentralen Wahlversprechen um, weshalb sich der Gang in die Große Koalition gelohnt habe. Denn laut Fechner und Wölfle werden 3,7 Millionen Menschen in Deutschland bessere Einkommensbedingungen haben. Wer berufstätig ist, müsse von seinem Lohn sich und seine Familie ernähren können, ohne über das Sozialamt aus Steuermitteln aufstocken zu müssen. Auch werde durch anständige Löhne Altersarmut verhindert, so die beiden Abgeordneten. 

Außerdem stärke der Mindestlohn diejenigen Handwerksbetriebe, die schon immer faire Löhne bezahlt haben und jetzt keine Konkurrenten mehr haben, die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zahlen und dadurch billigere Angebote abgeben konnten. Die hiesigen landwirtschaftlichen Betriebe, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen, müssen diesen zwar auch 8,50 € Stundenlohn bezahlen. Allerdings können diese zukünftig Kost und Logis einfacher anrechnen und zudem die Saisonarbeiter 70 statt bisher 50 Tage lang sozialversicherungsfrei beschäftigen. Die Auswirkung des Mindestlohns auf Landwirtschaftsbetriebe und Winzer wird genau beobachtet werden.

Die Kreis SPD freut sich ebenfalls darüber, dass die Entscheidung im Bundestag fast ohne Gegenstimmen erfolgte und begrüßt, dass auch Peter Weiß, der im Bundestagswahlkampf den Mindestlohn noch vehement bekämpft hatte sich nun für diesen ausspricht. 

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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SPD Baden-Württemberg künftig im höchsten Führungsgremium der Partei vertreten.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.

Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.