Andreas Stoch besucht die Wurzeln der Demokratie

Veröffentlicht am 08.06.2022 in Kreisverband
 

Foto v.l.n.r.: Andreas Stoch, Matthias Katsch, Jenny Haas (AgR Offenburg), Marcel Herp, Julia Letsche, Katarina Anker

Auf Einladung des Kreisverbands Ortenau hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, den Salmen in Offenburg besichtigt. Katerina Ankerhold, Leiterin der Gedenkstätte, führte den Landespolitiker durch die frisch renovierten Räume. Gemeinsam mit Matthias Katsch, dem Kreisvorsitzenden, Jule Letsche, stellvertretende Ortsvorsitzende, und Jenny Haas, Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg, präsentierte sie dem Gast aus Stuttgart die neu eingerichtete Dauerausstellung.

 

Nach zweijähriger Schließung öffnete der "Salmen" am Donnerstag seine Türen wieder für die Allgemeinheit. Umgebaut, modernisiert und mit neuem Gesamtkonzept steht der geschichtsträchtigste Ort nun wieder allen Besuchern offen. 1847 hatten dort die Freunde der Verfassung „13 Forderungen des Volkes“ verkündet, die als erster Grundrechtekatalog in deutscher Sprache gelten; 1938 schändeten Offenburger Nationalsozialisten dann das seit 1875 als Synagoge genutzte Gebäude.

Stoch zeigte sich beeindruckt von der Präsentation der widersprüchlichen Ereignisse: „An diesem Erinnerungsort finde ich gut, dass wir über die Wurzeln der Demokratie im Badischen, aber auch in Deutschland insgesamt, sprechen. Erinnerungsorte sind wichtig, um Geschichte begreifbar zu machen. Für mich kommt es darauf an, die Vergangenheit mit Lehren für unsere heutige Zeit zu verbinden. Wenn jetzt der Gemeinderat in diesem historischen Saal tagt, dann ist dies eine Rückkehr zu den Wurzeln der Demokratie." Zur profanen Nutzung des ehemaligen Gotteshauses sagte Jenny Haas von Aufstehen gegen Rassismus: "Für uns ist schwer zu ertragen, dass eine demokratiefeindliche und in Teilen antisemitische Partei dort sitzen darf." Der Kreisvorsitzende Matthias Katsch ergänzte: "Viele behaupten ja, dass Demokratie das aushalten müsse, doch sie muss sich auch gegen ihre Feinde zur Wehr setzen können. Es ist daher gut, dass die AfD eine Wahl nach der anderen verliert."

Beim Gang durch die mit Bundesmitteln gefördert Ausstellung äußerte sich Stoch auch zur Landespolitik: "Die Regierung gibt sich damit zufrieden, den Status Quo zu verwalten. Das nennt man politisch konservativ. Wir stehen aber vor so großen Herausforderungen, dass das nicht reicht. Auf aktuelle Veränderungen haben die Regierenden keine Antworten und daher lebe ich mit dem Gefühl, dass wir im Moment eine verlorene Zeit durchlaufen, die noch dazu von Skandalen um einen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten geprägt ist, der rechtswidrig handelt und selbst verhindern kann, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Da müssen wir schon fragen, ob nicht Rechtsstaat und Demokratie von dieser Regierung mit Füßen getreten werden.“

 

 
 

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Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um - wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.

04.09.2022 11:17
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Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Deutschland packt das.

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Sicher durch die Krise.
Soziale Politik für Dich. Dafür steht die SPD. Das gilt erst recht in Krisenzeiten. Das machten Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Wochenende deutlich.

 

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Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.