Andreas Stoch besucht die Wurzeln der Demokratie

Veröffentlicht am 08.06.2022 in Kreisverband
 

Foto v.l.n.r.: Andreas Stoch, Matthias Katsch, Jenny Haas (AgR Offenburg), Marcel Herp, Julia Letsche, Katarina Anker

Auf Einladung des Kreisverbands Ortenau hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, den Salmen in Offenburg besichtigt. Katerina Ankerhold, Leiterin der Gedenkstätte, führte den Landespolitiker durch die frisch renovierten Räume. Gemeinsam mit Matthias Katsch, dem Kreisvorsitzenden, Jule Letsche, stellvertretende Ortsvorsitzende, und Jenny Haas, Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg, präsentierte sie dem Gast aus Stuttgart die neu eingerichtete Dauerausstellung.

 

Nach zweijähriger Schließung öffnete der "Salmen" am Donnerstag seine Türen wieder für die Allgemeinheit. Umgebaut, modernisiert und mit neuem Gesamtkonzept steht der geschichtsträchtigste Ort nun wieder allen Besuchern offen. 1847 hatten dort die Freunde der Verfassung „13 Forderungen des Volkes“ verkündet, die als erster Grundrechtekatalog in deutscher Sprache gelten; 1938 schändeten Offenburger Nationalsozialisten dann das seit 1875 als Synagoge genutzte Gebäude.

Stoch zeigte sich beeindruckt von der Präsentation der widersprüchlichen Ereignisse: „An diesem Erinnerungsort finde ich gut, dass wir über die Wurzeln der Demokratie im Badischen, aber auch in Deutschland insgesamt, sprechen. Erinnerungsorte sind wichtig, um Geschichte begreifbar zu machen. Für mich kommt es darauf an, die Vergangenheit mit Lehren für unsere heutige Zeit zu verbinden. Wenn jetzt der Gemeinderat in diesem historischen Saal tagt, dann ist dies eine Rückkehr zu den Wurzeln der Demokratie." Zur profanen Nutzung des ehemaligen Gotteshauses sagte Jenny Haas von Aufstehen gegen Rassismus: "Für uns ist schwer zu ertragen, dass eine demokratiefeindliche und in Teilen antisemitische Partei dort sitzen darf." Der Kreisvorsitzende Matthias Katsch ergänzte: "Viele behaupten ja, dass Demokratie das aushalten müsse, doch sie muss sich auch gegen ihre Feinde zur Wehr setzen können. Es ist daher gut, dass die AfD eine Wahl nach der anderen verliert."

Beim Gang durch die mit Bundesmitteln gefördert Ausstellung äußerte sich Stoch auch zur Landespolitik: "Die Regierung gibt sich damit zufrieden, den Status Quo zu verwalten. Das nennt man politisch konservativ. Wir stehen aber vor so großen Herausforderungen, dass das nicht reicht. Auf aktuelle Veränderungen haben die Regierenden keine Antworten und daher lebe ich mit dem Gefühl, dass wir im Moment eine verlorene Zeit durchlaufen, die noch dazu von Skandalen um einen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten geprägt ist, der rechtswidrig handelt und selbst verhindern kann, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Da müssen wir schon fragen, ob nicht Rechtsstaat und Demokratie von dieser Regierung mit Füßen getreten werden.“

 

 
 

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Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."