Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Schwanau zu Gast im Europäischen Parlament

Veröffentlicht am 26.11.2012 in Kreisverband
 

Dorothea Hertenstein, Peter Simon, MdEP, und Jonas Maurer

Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Schwanau am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen die stellvertr. Kreisvorsitzende der SPD-AG 60plus Dorothea Hertenstein aus Lahr und Jonas Maurer aus Ottenheim, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schwanau-Meißenheim.

Nach einführenden Informationen durch den Besucherdienst über die Arbeit und Kompetenzen des Europäischen Parlaments stand das Gespräch mit dem Mannheimer Abgeordneten Peter Simon auf der Tagesordnung. Das Thema „Griechenland bzw. steht Europa auf dem Spiel“ stand im Fokus der Debatte.

Der Europa-Abgeordnete erläuterte zum den Griechen aufgebürdeten rigiden Sparkurs: Deutschland hat Steuereinnahmen wie selten, die Sozialkassen sprudeln über, die Arbeitslosigkeit ist drastisch zurückgegangen und trotzdem schafft es dieses Land nicht, einen Haushalt ohne hohe Neuverschuldung aufzustellen.

 

Von Griechenland aber, dessen Wirtschaft mehr und mehr in sich zusammenfällt, wird nicht nur ein ausgeglichener Haushalt verlangt, sondern dieser muss trotz wegbrechender Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit noch so heftig gekürzt werden, dass den ganz normalen Menschen in diesem Land nichts, aber gar nichts mehr bleibt. Wenn ein anderer Staat beispielsweise 30 % der Renten kürzen würde, hätte dieser mit seinen Rentnern und Rentnerinnen auch ein nicht unerhebliches Problem, von der Perspektivlosigkeit junger gut ausgebildeter Menschen ganz zu schweigen.

 

Europa stand seit Jahrzehnten für Sicherheit und Wohlstand! Die Frage, ob dies auch für die Zukunft vorausgesetzt werden darf, konnte der Abgeordnete leider auch nicht beantworten.

Zum Abschluss nahm die Delegation an der Plenarsitzung teil, wo u.a. das Thema „Gerichtliche Zuständigkeiten und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ auf der Tagesordnung stand. Dank simultaner Übersetzung war ein Mitverfolgen der Debatte ein besonderes Erlebnis.

 
 

Homepage SPD-Kreisverband Ortenau

WIR AUF FACEBOOK

SCHICKEN SIE UNS IHRE FRAGEN!

Gerne beantworten wir Ihre Fragen über unsere Arbeit im Gemeinderat und den Ortschaftsräten.

Sie haben Wünsche, Ideen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns!

 

Mitglied werden!

Unterstützen Sie uns!

VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

NEWS SPD BW

SPD Baden-Württemberg künftig im höchsten Führungsgremium der Partei vertreten.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.

Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.