Europapolitik hautnah

Veröffentlicht am 13.02.2014 in Europa
 

Von links: Evelyne Gebhardt (MdEP) und Nina Beck

Auf Einladung der baden-württembergischen SPD-Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (MdEP) besuchte eine vierzehnköpfige Delegation aus Lahr, Offenburg, Friesenheim und Seelbach am 5. Februar das Europäische Parlament in Straßburg.

Nach einführenden Informationen durch den Besucherdienst über die Arbeit und Kompetenzen des Europäischen Parlaments stand das Gespräch mit der in Paris geborenen und seit zwanzig Jahren für Deutschland im europäischen Parlament arbeitenden Evelyne Gebhardt auf der Tagesordnung. Kompetent nahm sie Stellung zu ihrer Arbeit in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und referierte über den aktuellen Stand der Europapolitik. Auch die Teilnehmer und Teilnehmerinnen hatten bei dem Gespräch Gelegenheit, zahlreiche Fragen zu Themen des Verbraucherschutzes, Genmanipulierte Lebensmittel, Abhörskandal, Bankenregulierung, Wichtiges und Unwichtiges in der EU-Gesetzgebung und vieles mehr an die Abgeordnete zu richten, die mit großer Sachkenntnis und ausführlich beantwortet wurden.

 

Ich freue mich, dass wir es im Europäische Parlament geschafft haben, die Demokratie vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen und die Kommission zunehmend bei verbraucherunfreundlichen Vorhaben ausgebremst haben." Für dieses Engagement wurde die Abgeordnete schon zweimal zur "Europäerin des Jahres" gewählt und in die Liste der zehn wichtigsten Deutschen bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und Straßburg aufgenommen.

 

Dass Demokratie auch in Europa nicht einfach und auch nicht umsonst zu haben ist, sondern verteidigt, gestärkt und ausgebaut werden muss, darüber waren sich alle Teilnehmer einig.

Zum Abschluss nahm die Delegation an der Plenarsitzung teil, wo nach dem Thema „Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen“ die Außen- und Sicherheitspolitik „Lage in der Ukraine“, „Lage in Syrien“, „Lage in Ägypten“ und weitere eörtert wurde. Dank simultaner Übersetzung war das Mitverfolgen der Debatte, deren Ende auf 23.00 Uhr festgelegt war, ein ganz besonderes Erlebnis.

Bericht: Dorothea Hertenstein

 
 

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Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

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"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

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Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

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Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

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Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.