Europapolitik hautnah

Veröffentlicht am 13.02.2014 in Europa
 

Von links: Evelyne Gebhardt (MdEP) und Nina Beck

Auf Einladung der baden-württembergischen SPD-Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (MdEP) besuchte eine vierzehnköpfige Delegation aus Lahr, Offenburg, Friesenheim und Seelbach am 5. Februar das Europäische Parlament in Straßburg.

Nach einführenden Informationen durch den Besucherdienst über die Arbeit und Kompetenzen des Europäischen Parlaments stand das Gespräch mit der in Paris geborenen und seit zwanzig Jahren für Deutschland im europäischen Parlament arbeitenden Evelyne Gebhardt auf der Tagesordnung. Kompetent nahm sie Stellung zu ihrer Arbeit in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und referierte über den aktuellen Stand der Europapolitik. Auch die Teilnehmer und Teilnehmerinnen hatten bei dem Gespräch Gelegenheit, zahlreiche Fragen zu Themen des Verbraucherschutzes, Genmanipulierte Lebensmittel, Abhörskandal, Bankenregulierung, Wichtiges und Unwichtiges in der EU-Gesetzgebung und vieles mehr an die Abgeordnete zu richten, die mit großer Sachkenntnis und ausführlich beantwortet wurden.

 

Ich freue mich, dass wir es im Europäische Parlament geschafft haben, die Demokratie vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen und die Kommission zunehmend bei verbraucherunfreundlichen Vorhaben ausgebremst haben." Für dieses Engagement wurde die Abgeordnete schon zweimal zur "Europäerin des Jahres" gewählt und in die Liste der zehn wichtigsten Deutschen bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und Straßburg aufgenommen.

 

Dass Demokratie auch in Europa nicht einfach und auch nicht umsonst zu haben ist, sondern verteidigt, gestärkt und ausgebaut werden muss, darüber waren sich alle Teilnehmer einig.

Zum Abschluss nahm die Delegation an der Plenarsitzung teil, wo nach dem Thema „Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen“ die Außen- und Sicherheitspolitik „Lage in der Ukraine“, „Lage in Syrien“, „Lage in Ägypten“ und weitere eörtert wurde. Dank simultaner Übersetzung war das Mitverfolgen der Debatte, deren Ende auf 23.00 Uhr festgelegt war, ein ganz besonderes Erlebnis.

Bericht: Dorothea Hertenstein

 
 

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NEWS SPD IM BUND

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

 

NEWS SPD BW

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss