Fechner: Mieterrechte stärken

Veröffentlicht am 01.08.2013 in Wahlkreis
 
Stickelberger Denzlingen

SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner diskutiert mit Justizminister Rainer Stickelberger, wie die Politik auf die immens gestiegenen Mieten in der Region reagieren muss. Fechner sprach sich dafür aus, gesetzlich zu regeln, dass bei Neuvermietungen die Mieten nur um 10 % auf das über dem ortsüblichen Niveau angehoben werden dürfen. Darüber hinaus müssen zukünftig Maklergebühren immer vom Vermieter bezahlt werden, da dieser in der Regel den Makler ja beauftragt. Stickelberger unterstützte Fechner in diesen Anliegen und verwies darauf, dass es in Baden-Württemberg entsprechende Anträge im Bundesrat schon gestellt habe.

Lesen sie zu den Veranstaltungen in Emmendingen und Lahr auch die Artikel der Badischen Zeitung  ( Emmendingen und Lahr )

Des Weiteren sprach sich sowohl Stickelberger als auch Fechner für den Erhalt von kleineren Amtsgerichten wie Ettenheim, Kenzingen oder Waldkirch aus. Beide sind der Meinung, dass nach den neuesten Dopingskandalen Doping viel stärker bekämpft werden muss. Stickelberger kämpft deshalb dafür, dass es einen Straftatbestand gibt, damit Dopingsünder auch strafrechtlich verurteilt werden können, was nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.

Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Sitzung zentrale Beschlüsse zur Aufarbeitung der Landtagswahl 2026 sowie zur organisatorischen und personellen Neuaufstellung der Partei gefasst. Ziel ist es, die notwendigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen und zugleich zügig die Voraussetzungen für einen Neustart der SPD im Land zu schaffen.

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Danke, für euren Einsatz!.
In den letzten Monaten habt ihr alles gegeben. Ihr seid nach Feierabend an die Haustüren gegangen, habt bei Wind und Wetter Plakate geklebt und hunderte Gespräche geführt. Ihr habt eure Freizeit geopfert, weil ihr an ein gerechteres Baden-Württemberg glaubt.