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Felix Reinbold führt weiterhin die SPD-Jugend

Veröffentlicht am 22.04.2019 in Arbeitsgemeinschaften
 

Die Jungsozialisten (Jusos) in der Ortenau haben bei ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende der SPD-Jugendorganisation in der Ortenau,
Felix Reinbold aus Offenburg, wurde erneut wiedergewählt. Der Schutterwälder Bürgermeister Martin Holschuh war als Gast bei der Mitgliederversammlung im Bürgerbüro der SPD Offenburg.

Holschuh, einst selbst im Kreisvorstand der Ortenauer Jusos, stellte den Anwesenden seine Gemeinde Schutterwald vor und diskutierte auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen über Themen in der Kommune: Vereinsarbeit, Verkehrsituation oder die Aufgaben beim Klimaschutz - wo greift eine Kommune ein? Auch sein eigener Werdegang in der Kommunalpolitik war Thema. Seit acht Jahren ist Holschuh nun schon Bürgermeister in der Nachbargemeinde von Offenburg, im Juli wird dort neu gewählt. Holschuh der schon beim Neujahrsempfang in Schutterwald ankündigte, eine Wiederwahl anzustreben, gab den interessierten Jungpolitikern einen Einblick, welche Themen den Leuten vor Ort unter den Nägeln brennen.

 „Ganz wichtig ist es dranzubleiben“, sagte der erfahrene Kommunalpolitiker zu den Anwesenden, von denen selbst viele auf den Listen ihrer Partei für die Gemeinderatswahl am 26. Mai stehen. Es sei wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und sich aktiv in Vereine vor Ort einzubringen. Bei Fragen zur beitragsfreien Kita verwies er auf die Rolle der Landesregierung. So sehr er das Streben nach einer kostenlosen Bildung schon im Kleinkindalter begrüße, hier seien Kommunen auf die bereitgestellten Mittel des Landes Baden-Württemberg angewiesen.

 Bei den Wahlen zum neuen Kreisvorstand wurden Felix Reinbold als Kreisvorsitzender, Belinda Akel als Stellvertreterin sowie Markus Göppert und Ebru Ayhan als Beisitzende in ihren Ämtern bestätigt. Den neuen Vorstand komplettieren Georg Wegmann als stellvertretender Vorsitzender, Walther Sondermann, Melvin Radinske und Nico Prehn als Beisitzer. In ihren Vorstellungen blickten alle Kandidaten mit Zuversicht und voller Tatendrang ins kommende Arbeitsjahr. Ein gemeinsames Programm soll beim ersten Vorstandstreffen beschlossen werden. „Wir wollen daran arbeiten, in der Öffentlichkeit eine größere Rolle zu spielen, Themen zu setzen und diese gezielt bearbeiten“, sagte Reinbold. Georg Wegmann aus Kappel-Grafenhausen merkte an, dass man aufhören müsse, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen. Zusammen legt der neugewählte Vorstand den Fokus nun auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen.

 

Foto: Der Kreisvorstand der Jusos Ortenau mit seinem Gast Martin Holschuh (links)

 
 

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Sind am Osterwochenende ein Ausflug an die Küste oder ein Verwandten-Besuch erlaubt? Ein Überblick, welche Regeln in den Bundesländern gelten.

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Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.