Ist unser Sozial- und Gesundheitswesen noch zukunftssicher?

Veröffentlicht am 12.12.2008 in Politik
 

Hornberg (tg). »Ist unser Sozial- und Gesundheitswesen noch zukunftssicher?« viele Bundesbürger haben sich diese Frage gewiss schon einmal gestellt. Sie war nun Thema einer öffentlichen Versammlung der Hornberger SPD im »Tannhäuser«, an der auch auswärtige Besucher teilnahmen. Klaus Kirschner aus Oberndorf, der besondersherzlich begrüßte Referent,brauchte vom Vorsitzenden Hubert Ziegler nicht eigens vorgestellt zu werden. Kirschner ist in Hornberg bestens bekannt und wird wegen seiner profunden Kenntnis der Sozialgesetzgebung und seines engagierten Eintretens für Arbeitnehmerrechte hoch geschätzt.

Als Mitglied des Bundestages von 1976 bis 2005, Vorsitzender des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung im Bundestag, sowie
als Vorsitzender oder Mitglied sozialpolitisch engagierter Gremien in
Partei und Gewerkschaft,hat Kirschner zweifellos alle Voraussetzungen,
das Thema fach- und sachkundig zu analysieren. Vor vier Jahren
beteiligte  er sich an einer Podiumsdiskussion des SPD-Ortsvereins
Hornberg um die Einführung einer Bürgerversicherung.

Seinen jetzigen Ausführungen über die Zukunft des Sozial- und
Gesundheitswesens schickte der Referent umfangreiche Statistiken über
Arbeitseinkünfte und Renten voraus, mit denen er belegte, wie durch
zunehmende Niedriglöhne und millionenfache Arbeitslosigkeit sich Armut
ausbreitet und die Einkommensseite der Sicherungssysteme wegbricht.
»Es wird ihnen sukzessive die Finanzgrundlage entzogen«.
Sozialversicherungssysteme sind nur finanzierbar, wenn die Löhne
stimmen, so Kirschner. Trotz laufender Leistungsreduzierungen der
Krankenkassen sind enorme Zuzahlungen erforderlich.
Der Entwicklung zu immer mehr Armut steht ein gewaltiges Wachstum der
Einkommen von Vermögenden gegenüber, was sich unter anderem darin
ausdrückt, dass die Zahl der Millionärshaushalte im Jahr 2007 in
Deutschland um72.000 von 350.000 auf 422.000 anstieg. Typisch für
unsere Zeit, aber sozialpolitisch nicht vertretbar ist laut Kirschner
auch, dass höheren Einkommen und wachsenden Gewinnender Wirtschaft
geringere Investitionen und Steuern gegenüber stehen. »Wir könnten
wesentlich besser dastehen, wenn auch der Staat investieren würde«
betonte der Referent.Viele Schwachstellen im Sozial- und
Gesundheitswesen sah Kirschner als Folgen der Finanzierung der
Wiedervereinigung aus Sozial- und Rentenkassen.Weitere Gründe seien die zu geringe Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen.

Mit der neuen Sozialversicherung, wie sie ab 2009 eingeführt wird,
zeigte sich Kirschner so »nicht einverstanden«. Er ist felsenfest
überzeugt, dass man sehr schnell in Zusatzkosten hineinkommen werde mit der Konsequenz steigen der Beiträge. Seine Argumente überzeugten.
Ist unser Sozial- und Gesundheitswesen noch zukunftssicher?Klaus
Kirschner beantwortete die Frage nach aufwändigen Recherchen und
Belegen trotz allem mit einem eindeutigen »ja«. Allerdings müsse es
beim Umlageverfahren bleiben.Ein Versicherungssystem mit Kapitaldeckung hielt er im Hinblick auf eine »verkommene und verlogene Politik« und angeblich seriöse Landesbanken, die Milliarden Gelder »verbrannten«, für absolut untauglich.

In dieser Versammlung stellte sich auch der neue stellvertretende
Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes,Karl-Rainer Kopf aus Friesenheim,
den Hornberger Parteifreunden vor. Er sprach an, dass zunehmend
Arbeitnehmer gezwungen werden, als Scheinselbständige zu arbeiten und
dass Arbeitnehmer entlassen werden, um dann als Leiharbeiter wieder
eingestellt zu werden, aber dann mit einem Bruchteil des vorigen
Lohnes.
Ackermann und andere hätten doch sehen müssen, wohin es mit den
Finanzen und der Wirtschaft geht und »wo waren die Aufsichtsräte?« so
eine Frage aus dem Zuhörerkreis zur großen Krise mit der Forderung,
der Staat müsse seine Bürger vor solcher Art von Diebstahl schützen.
Mit großem Nachdruck wurde auch gefordert, die SPD solle sich
wieder ihres geschichtlichen Auftrags erinnern, schließlich sei die
soziale Sicherheit eine Kernkompetenz der SPD. Die Diskussion machte
klar, dass die Basis sich wieder stärker »regen« müsse.

Mit der Politik der SPD in der großen Koalition waren die
Diskussionsteilnehmer überwiegend unzufrieden. »Es wurde viel versäumt«,»es fehlt an Visionen« lautete die Kritik und es wurde
beklagt, dass es in der Gesellschaft auch immer stärker an Solidarität
mangele. »Es muss auch wieder mehr Druck von unten nach oben geben« war man sich einig. Die Parteibasis müsse wieder deutlicher und nachdrücklicher formulieren, was sie wolle, »damit die Spitze weiß,
welche Politik sie zu machen hat«.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Ortenau

Termine

Alle Termine öffnen.

17.07.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

24.07.2019, 19:00 Uhr Sommerabschluß der "Roten Socken"

20.11.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

Alle Termine

WIR AUF FACEBOOK

Mitglied werden!

Unterstützen Sie uns!

VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

 

NEWS SPD BW

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss