Jusos-Kreisverband Ortenau: Für Kitas statt Betreuungsgeld!

Veröffentlicht am 01.07.2012 in Arbeitsgemeinschaften
 

Lina Seitzl, Juso-Kreisverband Ortenau

Die Jusos Ortenau kritisieren den geplanten Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder scharf und fordern stattdessen, die Mittel für den dringend benötigten Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten bereit zu stellen.

„Das geplante Betreuungsgeld versetzt uns zurück in die Steinzeit. Zementierte Rollenbilder und Frauen die wieder zurück an den Herd geschickt werden entsprechen nicht unseren Vorstellungen von guter Familienpolitik!“, erklärt der Juso-Kreisvorsitzender Erdi Ayhan.

Neben den Jusos stellt sich auch die SPD gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. Die OECD hat das Betreuungsgeld als „desaströs“ bezeichnet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass dieses Geld nur ein Bonus für Besserverdienende ist. Das Geld wirkt an der falschen Stelle und die Folgen werden verheerend sein. Vor allem Frauen sollen anstatt zu arbeiten, lieber bei ihren Kindern zu Hause bleiben. Die Folge davon ist zum einen erhebliche Abhängigkeit vom Einkommen des Ehemanns. Zum anderen droht im Rentenalter auf Grund der fehlenden Beitragsjahre in der Rentenkasse und der daraus resultierenden Niedrigrente, Altersarmut. Damit werden traditionelle Geschlechterverhältnisse zementiert und Frauen weiterhin in Abhängigkeiten gebracht und gehalten.

Leidtragende des Betreuungsgeldes sind dabei vor allem auch jene Kinder, die aus sozial schwächeren Milieus kommen. Für sie bedeutet das Betreuungsgeld eine „Kitafernhalteprämie“, obwohl gerade sie am Meisten von der Integration in die Kitas profitieren würden.

Doch damit nicht genug. Die Junge Union in Südbaden forderte auf ihrer Sitzung am vergangenen Sonntag in Freiburg sogar noch eine Erhöhung des Betreuungsgeldes auf bis zu 400 Euro. „Nach dem Motto schlimmer geht´s immer will die Junge Union ihr Klientel bedienen, anstatt sich zum Beispiel um den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten zu kümmern und damit auf gute Bildung zu setzen“, meint Lina Seitzl, stellvertretende Landesvorsitzende vom Juso-Kreisverband Ortenau.

„Der kleine Geldbeutel vieler Eltern wird ausgenutzt, gleichzeitig werden falsche Anreize geschaffen“, kritisiert Seitzl weiter.

Ab 2013 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Die Union versucht mit dem Betreuungsgeld Eltern davon abzuhalten diesen Anspruch auch einzufordern. Für die Jusos in Baden- Württemberg ist klar, dass weiterhin auf gute Bildung von Anfang an gesetzt werden muss. „Dazu zählt die Investition in flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung, damit Eltern endlich eine tatsächliche Wahlfreiheit haben und der Rechtsanspruch nicht nur ein Anspruch bleibt“, so Ayhan abschließend.

 
 

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Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss