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Kassenärztliche Vereinigung entscheidet gegen Patienten in der Ortenau - Wölfle und Kopf verlangen eine Prüfung

Veröffentlicht am 20.01.2019 in Kreisverband
 

Als Skandal betrachten es die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der SPD Kreisvorsitzende der Ortenau Karl-Rainer Kopf, dass durch die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung ambulante Patienten nicht mehr in den Ortenauer Kliniken geröntgt werden dürfen.  Wie der SWR berichtet, dürfen die Ortenauer Kliniken bei  ambulanten Patienten keine Röntgenaufnahmen mehr machen. Gerade im Hinblick auf die derzeit geführte Krankenhausdiskussion ist das ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Patienten, immerhin ca. 2500 jährlich, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle.

SPD Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf beklagt die mangelnde Transparenz der Entscheidung. Wölfle und Kopf zeigen sich verwundert, das die KV hier zum Vorteil eines niedergelassenen Radiologen eine Entscheidung gegen die betroffenen Patienten getroffen hat. „Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Positionierung und Prüfung der Situation“ sagt Wölfle.



 

Eine Benachteiligung betroffener  Ortenauer Patienten ,so Wölfle und Kopf ,darf es nicht geben. Sabine Wölfle wird schnellstmöglich Landessozialminister Manfred Lucha auf diesen Vorgang ansprechen. „ Das Land will Vorreiter im Bereich sektorenübergreifende Versorgung werden. Hierbei es geht um u.a. um eine Vernetzung von ambulanten und stationären Strukturen und eine bessere Versorgung von Patienten in den Stadt- und Landkreisen. Hier wird exemplarisch gezeigt, dass Partikularinteresse einer guten Versorgung vorgezogen werden“ so Wölfle und Kopf. Beide befürchten, dass dieser Vorgang auch anderswo Schule machen könnte.


 
 

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Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.