Kein heißes Eisen ausgelassen: Johannes Fechner (MdB) zum kommunalpolitischen Gespräch bei Bürgermeister Baumann

Veröffentlicht am 26.07.2023 in MdB und MdL
 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr besuchte dieser Tage Bürgermeister Meinrad Baumann im Rathaus von Bad Peterstal-Griesbach, gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern aus dem Renchtal. Baumann hatte Fechner im Mai angeschrieben, damit dieser sich für die Wärmeerzeugung aus heimischem Holz und Hackschnitzeln stark macht. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wären solche neue Anlagen nicht mehr möglich gewesen. Fechner dazu: „Auch ich weiß, dass Holz aus der Region klimafreundliche Wärme schafft. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass regionales Holz weiterhin als umweltfreundliche Heizquelle gilt und weitergenutzt werden kann.“ Baumann dankte Fechner, der Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Regierungsfraktion ist, für seinen Einsatz.

Auch sonst ließ der Abgeordnete im Gespräch kein heißes Eisen aus der Bundespolitik aus. Baumanns schlägt einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für alle vor – sei es bei der Bundeswehr, in Hilfsorganisationen oder im Gesundheitswesen. „Für Frauen und Männer gleichermaßen. Nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle, die sich dauerhaft bei uns aufhalten“. Fechner bekannte sich klar dazu: „Ich unterstütze das sehr und halte das verfassungsrechtlich für möglich“.

Weitere Gesprächsthemen waren der Rückbau von überbordender Bürokratie und rechtlicher Standards, insbesondere beim Baurecht. Die kommunalen Vertreter kritisieren die fehlende Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum, bei Unternehmensentwicklungen oder beim Bauen im Außenbereich.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass Deutschland schneller bei der Digitalisierung vorankommen muss. Fechner: „Die Digitalisierung ist ein entscheidender Faktor, um dem wachsenden Arbeitskräftemangel zu begegnen.“

Nachdenklich wurden die Gesprächspartner bei einem Thema, das alle Demokraten in ihrem Selbstverständnis berührt: Den Umgang mit der AfD. Hier wurden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert. Bürgermeister Baumann am Ende dazu: „Entscheidend ist, dass die Politik lebensnah am Alltag der Menschen ist und mit ihnen direkt vor Ort permanent ins offene Gespräch geht – so wie Sie heute mit Ihrem Besuch“.

Foto von links: Erdi Ayhan, Jörg Ewert, Andreas Kimmig, Johannes Fechner, MdB, Bürgermeister Meinrad Baumann, Frank Meier.

 
 

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Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!
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Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.