Kreis-SPD zur Krankenhausreform: "Kein Grund zur Panik oder Panikmache"

Veröffentlicht am 23.03.2018 in Pressemitteilungen
 

SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf

In Bezug auf das Thema „Krankenhausreform in der Ortenau“ setzt der Kreisvorstand der SPD auf intensiven Austausch und Kommunikation mit den möglicherweise betroffenen Akteuren, um in der erhitzten Diskussion von Anfang an Missverständnisse und Fehlinformationen zu vermeiden.

„Für uns als SPD ist die bestmögliche medizinische Versorgung im ländlichen Raum natürlich ein Kernpunkt, den wir mit Vehemenz vertreten“, betont Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf in einer Vorstandssitzung mit Gästen aus Fraktion und Ortsverbänden. „Die Kreis-SPD wird sich jetzt und in Zukunft immer dafür einsetzen, die optimale medizinische Versorgung in der Ortenau zu gewährleisten.“

 

Gleichzeitig sei es wichtig, so Kopf weiter, sich nicht an der momentan stattfindenden Panikmache anderer Fraktionen zu beteiligen. „Bis die Ergebnisse des Gutachtens zu diesem Thema vorliegen und auf dieser Grundlage finale Entscheidungen getroffen werden, plädieren wir dafür, nicht mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu betreiben“, so Kopf im Namen des Kreisvorstandes, und er macht deutlich: „Zum momentanen Zeitpunkt ist alles in Bezug auf Zukunft der Krankenhäuser in der Ortenau reine Spekulation, und auf dieser Grundlage weigern wir uns, Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten.“ Zudem sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch nach der Veröffentlichung des Gutachtens nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate Standorte geschlossen würden: „Wir sprechen hier von einem Zeitraum von acht bis zehn Jahren. Kein Standort, Gutachten hin oder her, wird innerhalb eines halben Jahres dichtgemacht. Darauf können sich die Menschen vor Ort verlassen, und deshalb gibt es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Grund zur Panik oder Panikmache.“

 
 

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Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die "Bundesnotbremse".

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Fast 80 000 Tote allein in Deutschland - die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht. Innehalten und als Gesellschaft Anteil nehmen: Am Sonntag fand das zentrale Gedenken für die Verstorbenen in der Pandemie statt - coronabedingt in kleinstem Kreis.

 

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Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.