Landesvertreterversammlung der SPD-Baden-Württemberg in Ehingen am 20. September 2008.

Veröffentlicht am 28.09.2008 in Europa
 

Für den SPD-Ortenau war die Landesvertreterversammlung eine sehr erfolgreiche Veranstaltung. Die beiden vom Kreisverband eingebrachten Anträge zu den Themen „Bildungspolitik in Europa“ und „Europäische Politik der Inneren Sicherheit“ sind mit kleinen Änderungen von der Landesvertreterversammlung nahezu einstimmig angenommen worden. Die vier Ortenauer Delegierten, Elvira Drobinski-Weis, Alois Niecholat, Monika Schmidt und Fabian Vesper können deshalb auch aus Ortenauer Sicht auf eine sehr gute Veranstaltung zurückblicken.

Wichtigster Punkt dieser großen Veranstaltung war natürlich die Aufstellung der „Landesliste“ für die Europawahl. Bei dieser Wahl konnte die einzige Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt, bei ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin ein super Ergebnis von über 97 % Zustimmung für sich verbuchen. Minutenlanger Applaus der Delegierten nach dem Bekannt geben dieses Wahlergebnisses unterstrich noch einmal deutlich die Wertschätzung für Evelyn Gebhardt und für ihre hervorragende Arbeit im Europaparlament, insbesondere im Zusammenhang mit der von ihr mitgestalteten Dienstleistungsrichtlinie. Ute Vogt konnte dann auch feststellen, dass Evelyn Gebhardt einen weit höheren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung erlangt hat als alle CDU-Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg zusammen.

In Ihrer Rede an die Delegierten verdeutlichte Evelyne Gebhardt die wichtigsten Ziele der SPE-Fraktion im Europaparlament. Ein soziales Europa der Zukunft muss ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Arbeitnehmerrechte und die Rechte der Gewerkschaften dürfen in diesem Europa nicht als störende Kostenfaktoren aufgefasst werden. Die europäischen Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof müssen dies zwingend anerkennen und entsprechend handeln.

Weitere zentrale Forderungen von Evelyne Gebhardt sind, dass gemeinsame europäische Standards für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu deren auch die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten gehört, entwickelt und für alle Staaten verbindlich gemacht werden müssen.

Grundlegendes Element des sozialen Europas und Voraussetzung für gute Arbeit ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mitbestimmung muss auch auf europäischer und internationaler Ebene gelten.

Im Zusammenhand mit der Daseinsvorsorge stellte Evelyne Gebhardt fest, dass Dienstleistungen wie die Versorgung mit Wasser und Energie, öffentlicher Personennahverkehr bis hin zu den Bereichen Wohlfahrt, Schule, Gesundheit, Wohnungswesen, Kultur sowie soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind und nicht dem freien Markt unterworfen werden dürfen. Diese Bereiche müssen innerhalb der Mitgliedstaaten Sache der Gebietskörperschaften, in denen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Kommunalparlamente das Sagen haben, bleiben. Organisationsentscheidungen der Kommunen, die zu effizienteren und kostengünstigeren Strukturen im Interesse der Bürger führen, dürfen nicht durch das Vergaberecht behindert werden. Einen faktischen Zwang zur Privatisierung infolge überzogener Ausschreibungspflichten durch das europäische Vergaberecht darf es nicht geben.

Ein weiterer sehr bemerkenswerter Antrag des Juso-Landesverbandes beschäftigte sich mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Hier ein kurzer Auszug aus diesem Antrag:

…….

Die Polizei als Garant für Innere Sicherheit!

Die Polizeibehörden der Bundesländer tragen in erheblichem Umfang zur Sicherheit der BürgerInnen bei. Sie sind vor Ort bei Veranstaltungen, gehen auf Streife und ermitteln – oft auch im Rahmen des Kampfs gegen den Terror. Nur eine starke Polizei, die personell und technisch gut ausgestattet ist, kann für ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit sorgen. Deshalb muss der aktuelle Personalbestand in Baden-Württemberg ausgebaut werden. Wochenarbeitszeiterhöhungen sind kein Mittel zur Verbesserung der Personalversorgung.
…..

Auch dieser Antrag des Juso-Landesverbandes wurde nahezu einstimmig angenommen.

 
 

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

 

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.