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Mehr Sozialdemokratie wagen. Wahlkampfauftakt von Johannes Fechner in Lahr

Veröffentlicht am 24.06.2009 in Presseecho
 

Johannes Fechner & Gernot Erler

LAHR. Ein zuversichtlicher junger Kandidat, ein prominenter Redner, keine drei Dutzend Zuhörer und einige etwas ratlose Genossen: Wahlkampfauftakt der Lahrer SPD. Johannes Fechner trotzt der Krise und will nach 2005 erneut versuchen, einen Sitz im Bundestag zu erobern. Und so, wie er redet, scheint er überzeugt zu sein, dass er es dieses Mal schaffen kann.

Das rot unterlegte Plakat mit dem jungenhaften Porträt Fechners hängt an der hölzernen Wand im Nebensaal der Dammenmühle, neben der zwei Meter hohen Standuhr mit ihren zwei gedrechselten Säulen. Der junge Politiker (36) und der verschnörkelte Chronometer kommen aus verschiedenen Zeiten. Fechner redet flott, ist selbstbewusst, spult in wenigen Minuten sein "glasklares Programm" herunter (soziale Marktwirtschaft statt neoliberaler Ansätze), und macht trotz des miesen Abschneidens der SPD bei der Europawahl in Optimismus. Halte die SPD ihr Ergebnis von 2004, seit er (Fechner) mit Platz 24 auf der Landesliste im Parlament. Und wenn’s ganz gut läuft, und die Grün-Wähler ihm ihre Erststimmen geben ("Der Bonde will die Erststimme gar nicht"), dann könnte es fürs Direktmandat reichen. Ein paar Sprüche hat er auch parat ("Hannes und die Bürgermeister", "Hannes, der kann es").

Und doch erinnert sich mancher altgediente Sozialdemokrat an diesem Abend gern an jene Zeiten, als Standuhren noch verbreiteter waren und die SPD mit Slogans wie "Willi wählen" punktete. Wolfgang Miessmer zum Beispiel, der in den 70er Jahren zweimal für den Landtag kandidiert hatte. Er bemängelte, dass der SPD eine gute Kampagne fehlt und dass sie die Arbeitnehmer nicht mobilisiere. "Warum verkaufen wir uns so schlecht?", fragte ein anderer, schließlich mache die SPD doch eine gute Arbeit. Es merkt nur keiner. Fechner will das mit einer Reihe von Veranstaltungen in Lahr ändern. Aber wie soll man dies didaktisch in kurzer Zeit umsetzen, will Alt-Landtagsabgeordneter Walter Caroli wissen und fordert eine Zuspitzung auf die wesentlichen Unterschiede.

Für die Mobilisierung der Wähler will Gernot Erler, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordneter, mit seinen Genossen in den verbleibenden 96 Tagen bis zur Wahl hart arbeiten. Er spricht von der Bedeutung der Solidarität, und dass die Bereitschaft dazu bei vielen noch sehr verhalten sei. Die Krise sei eben noch nicht überall angekommen. Dabei wären die Bürger fahrlässig, würden sie sich in der Krise eine schwache SPD leisten, meint Erler.

Als Außenpolitiker lobt er seinen Chef und Kanzlerkandidaten Steinmeier und die, wenn auch etwas ruppige, Kritik des Finanzministers an Steueroasen. Und natürlich dürfen einige Sätze zum Iran nicht fehlen. Die internationalen Proteste gegen die Wahlmanipulation und die Gewalt gegen Demonstranten seien richtig. 85 Prozent ("staunenswert") der Iraner seien zur Wahl gingen. Die Leute demonstrierten trotz hohen Risikos und wollten wissen, wo ihre Stimmen geblieben sei. Da stimmten 40 Prozent Wahlbeteiligung bei der Europawahl sehr nachdenklich.

Quelle: Badische Zeitung

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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Wird es das goldene Dienstjubiläum mit Blumenstrauß und Armbanduhr in der Arbeitswelt der Zukunft noch geben? Welche Ansprüche hat die Generation Y an den Job? Wer profitiert wirklich von der Flexibilisierung und Digitalisierung? Und wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Sicherheit bieten? Über diese und weitere Fragen diskutieren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Alice Greschkow, Autorin und Beraterin zum Thema Zukunft der Arbeit mit Ausblick auf die zweite "In die neue Zeit"-Onlinekonferenz der SPD.

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.

 

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"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
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"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.