Punktgenaues SPD-Programm 2021

Veröffentlicht am 12.05.2021 in Wahlen
 

Das SPD-Programm 2021 lautet auf den Punkt gebracht. „Jeder Green Deal muss auch ein Social Deal sein, jeder Social Deal muss Menschen helfen, nützen, Chancen verbessern“. Vorbei die Zeit, in der zu hören war. „Für was steht die SPD eigentlich?“ Neu gerüstet und aufgestellt, mit dem Pragmatiker und Politerfahrenen Olaf Scholz an der Spitze, gehen die Sozialdemokraten ins Rennen: in die Bundestagswahl am 26. September 2021.

Nachfolgend die zusammengefassten Programmpunkte. Weitere Informationen hierzu sowie zur Zukunft, wie das Erbe in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur an die nachfolgenden Generationen ausfallen soll, gibt es auf der SPD-Homepage unter SPD.DE/Programm.

Für Deutschland. Für Dich.

 

Umwelt – Das wollen wir!

Straßenverkehr: Bessere Förderung der Elektro- und Wasserstoffmobilität.

Nahverkehr: Durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs die Attraktivität von Bus und Bahn erhöhen.

Energiewandel: Umfangreichere Förderung der erneuerbaren Energien. Raus aus der klimaschädlichen Kohle.

Klimaschutz: Klare, verbindliche Rahmenbedingungen und Orientierungen für den Stopp des menschengemachten Klimawandels und für den nachhaltigen Klimaschutz.

 

Wohnen – Das wollen wir!

Miete: Schutz vor Mietwucher.

Mietsteigerung: Begrenzung bei Mietsteigerungen nach Modernisierungen.

Wohnungen: Mehr bezahlbare Wohnungen. Bis zu 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen.

Neubau: Bezahlbares Bauland.

 

Familie – Das wollen wir!

Kinder: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Höherer Kinderzuschlag. Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Eltern: Wer für die Familie beruflich kürzertritt, kann später auf die alte Arbeitszeit zurückkehren. Insgesamt mehr Freiraum für Familien.

Haushaltskasse: Geringere oder keine Kitagebühren. Keinen Soli für Familien mit kleinen oder normalen Einkommen. Geringere Krankenkassenbeiträge. Mehr Kindergeld.

 

Pflege – Das wollen wir!

Unterhalt: Keine Unterhaltszahlung für pflegebedürftige Angehörige bei kleinen oder normalen Einkommen beziehungsweise bei kleinem oder normalem Vermögen.

Entlastung: Finanzielle Hilfen bei Jahreseinkommen unter 100.000 Euro.

Unterstützung: Personelle Hilfen bei Urlaub, Terminen, eigener Krankheit.

 

Steuer – Das wollen wir!

Vermögenssteuer: Umverteilung von Vermögen durch Einführung der Vermögenssteuer. Ein Prozent Vermögenssteuer bringt dem Staat rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Steuergerechtigkeit: Steuererleichterungen bei kleinen oder normalen Einkommen.

Soziale Gerechtigkeit: Investitionen in soziale Gerechtigkeit. Gleichstellung der Geschlechter. Bessere Chancen in allen Lebensbereichen.

 

Ausbildung – Das wollen wir!

Berufsschule: Nicht mehr zurück in den Betrieb am Berufsschultag, sondern Freistellung. Auch während Blockunterrichtswochen Freistellung vom Betrieb

Prüfung:  Freistellung vom Betrieb am Tag vor einer Prüfung, um sich auf die Prüfung durch mehr Lernzeit besser vorbereiten zu können.

Prüfungskräfte: Kein Mangel an Prüferinnen und Prüfern. Prüfungskräfte haben Anspruch auf Freistellung.

Lernmittel: Keine Kosten für betriebliche Lernmittel oder Fachbücher. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten.

 

 
 

Homepage SPD-Kreisverband Ortenau

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NEWS SPD IM BUND

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

NEWS SPD BW

Andreas Stoch: "Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis"

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

SPD Baden-Württemberg künftig im höchsten Führungsgremium der Partei vertreten.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.

Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.