SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner diskutiert mit Rüstungskritiker Jürgen Grässlin

Veröffentlicht am 30.10.2014 in Veranstaltungen
 

Nicht erst seit der Waldkircher Erklärung 2007 wird in Waldkirch und im Landkreis über Rüstungsexporte diskutiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner lud deshalb den renommierten Rüstungsexperten Jürgen Grässlin ein, um mit ihm über die zukünftige Rüstungspolitik zu sprechen.

Fechner zeigte auf, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mehr Transparenz bei Waffenexporten schaffe und halbjährlich einen Rüstungsbericht veröffentlicht. Auch die Anzahl der Exporte hat deutlich abgenommen. Ein Großteil der Waffenverkäufe ist den Altverträgen geschuldet. „Dafür bekamen wir nicht nur Zustimmung, vor allem von der Waffenlobby und CDU gab es große Kritik an unserer Friedenspolitik“, erklärte Fechner.

Jürgen Grässlin lobte vor allem den Exportstop des Leopardpanzers in kritische Gebiete wie Saudi-Arabien auf Drängen der SPD. Doch müsse die SPD hier noch stärker in Erscheinung treten.

Seitens der Justiz gibt es laut Grässlin auch zu wenig Druck bezüglich der illegalen Waffenexporte. Derzeit hat er fünf Strafanzeigen bezüglich des illegalen Verkaufs von Waffen gestellt, unter anderem auch gegen Rüstungsfirmen.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

Termine

Alle Termine öffnen.

02.06.2024, 11:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" bei der Kundgebung der Bewegung "Pulse of Europe"

Alle Termine

WIR AUF FACEBOOK

SCHICKEN SIE UNS IHRE FRAGEN!

Gerne beantworten wir Ihre Fragen über unsere Arbeit im Gemeinderat und den Ortschaftsräten.

Sie haben Wünsche, Ideen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns!

 

Mitglied werden!

Unterstützen Sie uns!

VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

 

NEWS SPD BW

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.