SPD für sichere Renten

Veröffentlicht am 12.08.2013 in Wahlkreis
 

„Wir haben ein klares Rentenkonzept – die CDU täuscht die Renter“, so fasste SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner sein Fachgespräch zur Rentenpolitik zusammen. Gemeinsam mit der baden-württembergischen SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordneten Katja Mast diskutierte er die Zukunft der Rentenpolitik. 

Fechner skizzierte eingangs, dass es eine zunehmende Altersarmut gebe, die ihren Grund auch darin habe, dass viele Menschen nicht mehr durchgängig zu angemessenen Löhnen beschäftigt seien und deshalb keine Rentenanwartschaften aufbauen könnten. Oberbürgermeister Müller berichtete von seinen Erfahrungen aus seiner Bürgersprechstunde, dass vermehrt Senioren bei ihm vorsprächen und berichteten, mit ihren Renten nicht mehr auskommen zu können. Katja Mast erläuterte deshalb, dass die SPD für alle langjährigen Arbeitnehmer eine Solidarrente von € 850,00 einführen wolle. Anders als das CDU-Konzept gebe es diese Solidarrente auch dann, wenn keine private Vorsorge gemacht wurde. „Die CDU will die Situation der Niedrigrentner gar nicht verbessern, weil dieser Personenkreis nicht die finanziellen Mittel zur Vorsorge hat. Es ist deshalb zynisch, private Vorsorge zur Voraussetzung für die angebliche Lebensleistungsrente zu machen“, kritisiert Rentenexpertin Mast das CDU-Konzept. Fechner und Mast forderten zudem, dass alle, die 45 Jahre gearbeitet haben, abschlagfrei in Rente gehen können. Da die von der SPD erhoffte Erwartung, dass mehr Über-60-Jährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse finden, sich nicht erfüllt habe, würde die SPD die Rente mit 67 aussetzen, weil diese nur zu Rentenkürzungen beim derzeitigen Beschäftigungsstand der Über-60-Jährigen führe. Die beste Rentenpolitik sei es aber, Erwerbsarmut zu verhindern, indem Billiglöhne bekämpft würden, waren sich alle Teilnehmer des Fachgesprächs einig.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

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Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

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Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.

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