SPD-Kreistagsfraktion: Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!

Veröffentlicht am 26.05.2017 in Kreistagsfraktion
 

Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.

Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.

Auf der Basis eines Beschlussantrages der SPD-Kreisräte verständigte sich der Ausschuss einstimmig darauf, unverzüglich die beiden Varianten „3-Häuser" und „4-Häuser" umfassend und detailliert dem Status-Quo mit 9 Häusern in einem Gutachten gegenüberzustellen. Die SPD-Kreisräte hatten ihren Antrag „Wir brauchen eine vertiefte Entscheidungsgrundlage" überschrieben. Dieser Forderung konnten sich alle Kreisräte, die Krankenhausleitung und der Landrat anschließen.

Nicht die Interessen Einzelner, sondern das Wohl aller Kreisbürger muss bei der Untersuchung im Vordergrund stehen. Der SPD geht es vorrangig um die bestmögliche Versorgung der Patienten. Deren Interessen müssen an erster Stelle stehen. Gleichzeitig sind die Interessen der ärztlichen und nicht ärztlichen Mitarbeiter/innen von ganz großer Bedeutung. Ausreichendes, qualifiziertes und fachlich herausragendes Personal wird der Ortenaukreis in Zukunft nur noch in einer zukunftsfesten Krankenhausstruktur finden. Deshalb ist die beschlossene vergleichende Untersuchung aller drei Lösungen von zentraler Bedeutung.

Nach den voreiligen öffentlichen Äußerungen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vor dem zweiten Teil der Klausur - bevor überhaupt alle Fakten auf dem Tisch lagen! -war es dann sehr erfreulich, dass sich letztlich alle der SPD-Forderung, drei Modelle ergebnisoffen zu untersuchen, anschlossen bzw. anschließen mussten. Der Krankenhausausschuss hat nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern die ganz langfristige Perspektive in den Blick genommen. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen.

Auch über die zentralen Entscheidungskriterien (Behandlungsqualität, Personalgewinnung, Investitionsbedarf, Erreichbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Übergangskosten, Notfallversorgung und die Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten) konnte völliges Einvernehmen erzielt werden. Die Messlatte, mit der die Alternativen vermessen werden, ist vereinbart. Dieses Einvernehmen wurde maßgeblich dadurch gefördert, dass Landrat und Krankenhausleitung Überlegungen zur kurzfristigen Schließung von kleineren Häusern zugunsten sinnvoller Strukturveränderungen in mehreren Häusern vom Tisch genommen haben. Dieser Vorschlag wird von der SPD ausdrücklich begrüßt, eröffnet er doch die Perspektive für eine angstfreie langfristig und grundsätzlich angelegte Diskussion. Die von der SPD gegebene Zusage, dass mit ihr in dieser Wahlperiode des Kreistages keine Krankenhäuser geschlossen werden, gilt weiterhin und ist durch den Beschluss des Krankenhausausschusses nun bestärkt worden.

Auch für die im kommenden Jahr zu führende Zukunftsdiskussion , die die Krankenhausstruktur über Jahrzehnte prägen wird, wird die SPD das Wohl der Patienten ganz in den Vordergrund stellen. Jeder Kranke wünscht sich eine optimale Versorgung.

Genau um diese werden wir ringen müssen.

 
 

Homepage SPD-Kreisverband Ortenau

Termine

Alle Termine öffnen.

02.06.2024, 11:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" bei der Kundgebung der Bewegung "Pulse of Europe"

Alle Termine

WIR AUF FACEBOOK

SCHICKEN SIE UNS IHRE FRAGEN!

Gerne beantworten wir Ihre Fragen über unsere Arbeit im Gemeinderat und den Ortschaftsräten.

Sie haben Wünsche, Ideen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns!

 

Mitglied werden!

Unterstützen Sie uns!

VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.

 

NEWS SPD BW

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.