SPD-Landesparteitag in Mannheim: Rückenwind für Rheintalbahn

Veröffentlicht am 11.10.2015 in Aus dem Parteileben
 

Am Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg haben dieses Wochenende in Mannheim fünfzehn Delegierte und Gäste aus dem Ortenaukreis aktiv mitgewirkt. In der Aussprache zur Rede des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel bekräftigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß ihre Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Fabienne Vesper, die neu in den SPD-Landesvorstand gewählt wurde, berichtete ihrerseits von den akuten Herausforderungen, die sich den Ortenauer Kommunen in der Flüchtlingspolitik stellen. Sie forderte im Plenum eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum - nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle.

Zu den Beschlüssen des Parteitags zählet auch ein Initiativantrag aus Südbaden zum Ausbau der Rheintalbahn, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgerufen, noch in diesem Jahr die Kernforderungen des Projektbeirats im Bundestag zu beschließen. "Es ist gut, dass der Offenburger Tunnel auf der Zielgeraden nun verstärkten Rückenwind aus ganz Baden-Württemberg erhält", erklärt der Offenburger Landtagskandidat Daniel Kirchner. Auch Karl Rainer Kopf, Landtagskandidat im Wahlkreis Lahr, ist zufrieden: "Wir verdeutlichen auch unsere Forderung, den Lärmschutz zwischen Schuttern und Kürzell zu verbessern."
 
Die Ortenauer Delegation zieht inhaltlich und personell eine positive Bilanz des Parteitags: "Nils Schmid hat eine überzeugende, kämpferische Rede gehalten. Das Ergebnis von über 90% zeugt davon, dass wir geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl gehen", so Drobinski-Weiß über die Wiederwahl von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid als SPD-Landesvorsitzender. "Wir freuen uns auch sehr, dass die Ortenau mit Fabienne Vesper erstmals wieder im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg vertreten ist", erklärt die Bundestagsabgeordnete, die 2013 nicht erneut als stellvertretende Landesvorsitzende angetreten war. Fabienne Vesper wurde im ersten Wahlgang neu in das Gremium gewählt. 
 
(Foto von links nach rechts): Karl-Rainer Kopf, Sigmar Gabriel, Daniel Kirchner, Nils Schmid.
 
 

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Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

 

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Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss