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Stammtisch mit MdB Dr. Johannes Fechner

Veröffentlicht am 10.08.2017 in Wahlkreis
 

Johannes Fechner war auf Einladung der SPD-Ortsvereine Friesenheim und Schwanau zu einem Diskussionsabend in „die Krone“ gekommen, um  sein Wahlprogramm vorzustellen. Als lokalen Schwerpunkt bezeichnete er es, dass nach seiner Meinung der Ausbau der Bundesautobahn A5 und die Verlegung der Gleise der Rheintalbahn gemeinsam in Angriff genommen werden sollten.
Hierzu gehöre auch die Einrichtung einer Autobahnausfahrt Friesenheim im Norden Zweckverbandsgebietes, am ehemaligen kanadischen Flugplatz. Allerdings sei die Inangriffnahme dieser Maßnahme nur zusammen mit einer  Ortsumgehung von Schuttern realisierbar.
Das der Besuch des Kindergartens kostenfrei für die Eltern sein sollte, war Fechner ein Anliegen. In der Diskussion wurde schnell klar, dass der Bund die anfallenden Kosten übernehmen sollte, nicht die Kommune.

Den Besuch könnte man, so die Diskussionsteilnehmer, durchaus verpflichtend gestalten. Gerade für die Integration von Flüchtlingskindern sei dies wichtig. Fechner versprach diese Anregungen mit nach Berlin zu nehmen.

Die Abschaffung des „Soli“ ab 2018 für untere und mittlere Einkommen - das sind 90 Prozent der Steuerzahler - wäre bei sprudelnden Einnahmen des Staates ein Akt der sozialen Gerechtigkeit.

Die Wiedereinführung der Eigenheimzulage als Zuschüsse für Kinder beim Hausbau und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Bauwillige gehören zu seiner Agenda.

Auch die Sicherheit im ländlichen Raum wurde thematisiert. Fechner möchte die Stellen bei der Bundespolizei spürbar erhöhen und appelliert gleichzeitig an die Länder, hier in ihrem Bereich mehr Polizisten einzustellen, aber auch mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen.

Er verwies auf die KFW, die Nachrüstungen bei Einbruchssicherungen bezuschusst.

Ohne die große Unterstützung durch das Netzwerk wäre eine Integration von Flüchtlingen in der Gemeinde so nicht denkbar. Hier sprach er seinen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Er forderte, dass schnellstens ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg gebracht wird, damit ausgebildeten Fachkräften eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme in Deutschland gegeben werden kann.
Aus den Fehlern, die 2015 bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemacht wurde, sollte man lernen, um bei zukünftigen Krisen gewappnet zu sein. Hier wäre mehr europäische Zusammenarbeit notwendig und Martin Schulz sei ein Garant dafür.

Die Militärausgaben müsse man so gestalten, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben -und dazu gehören ihre Auslandseinsätze - gut erfüllen kann. Dass ein Nachholbedarf gerade bei der Ausrüstung der Streitkräfte bestehe, sei unbestreitbar.

Die sozialdemokratischen Minister haben in der vergangenen Legislaturperiode gut gearbeitet, so sein Resümee, sie haben vieles erreicht. Dazu gehören unter anderem der Mindestlohn und das Schulmodernisierungsprogramm des Bundes.

Foto: MdB Dr. Johannes Fechner (2. v. l.)

 
 

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NEWS SPD IM BUND

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Wird es das goldene Dienstjubiläum mit Blumenstrauß und Armbanduhr in der Arbeitswelt der Zukunft noch geben? Welche Ansprüche hat die Generation Y an den Job? Wer profitiert wirklich von der Flexibilisierung und Digitalisierung? Und wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Sicherheit bieten? Über diese und weitere Fragen diskutieren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Alice Greschkow, Autorin und Beraterin zum Thema Zukunft der Arbeit mit Ausblick auf die zweite "In die neue Zeit"-Onlinekonferenz der SPD.

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.

 

NEWS SPD BW

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.