SPD Willstätt

05.08.2017 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ortenau

„Kontrolle von verseuchten Eiern auch in verarbeiteten Produkten!“

Berlin/Offenburg, 04.08.2017. Der Skandal um mit dem Läusebekämpfungsmittel Fipronil verseuchte Eier weitet sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die fachpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß fordern umgehend Kontrollen für verarbeite Lebensmittel mit Eiern und kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik des Bundeslandwirtschaftsministers und seiner untergeordneten Behörde.

„Jetzt müssen umgehend flächendeckende Kontrollen, auch verarbeiteter Produkte, stattfinden. Betroffenen Eier und daraus hergestellte Lebensmittel müssen so schnell wie möglich identifiziert und zurückgerufen werden“, das fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß.
 

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02.08.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Zum Berliner Dieselgipfel

Zum Berliner Dieselgipfel: Das Ergebnis ist echt enttäuschend. Der Dieselautofahrer hat den Stress und die Mühen der Umstellung. Dass die Kosten der Umstellung von der Industrie getragen werden, ist doch selbstverständlich. Die Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren sind ein Betrug. Angemessen wäre also eine Entschädigung der Autobesitzer! Bedauerlich ist die Tatsache, dass die Zeit läuft und die Verjährung von Verbraucherrechten droht. Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen wurde leider bis zuletzt von der Union blockiert. Ich werde mich daher weiterhin dafür engagieren, dass die Verbraucher*innen die Möglichkeit zu Musterfeststellungsklagen bekommen.

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30.06.2017 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Kreisverband Ortenau

„Jetzt erst recht! Kämpferisch. Solidarisch. Vielfältig!"

Der diesjährige Christopher Street Day in Freiburg mit dem Motto „Erfrischend und (un)beliebt“ ist ein Anlass zur Freude über das bisher Erreichte. Gleichzeitig ist dieser Tag auch ein politisches Bekenntnis für einen mühsamen Kampf um Anerkennung und volle Bürgerrechte. Wir gedenken gemeinsam mit Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Bisexuellen und Intersexuellen allen Menschen, die weltweit wegen ihrer Sexualität geächtet, gequält, inhaftiert und umgebracht wurden. Wir verurteilen alle Regierungen, die gegenwärtig mit Homophobie und Menschenverachtung ihre eigenen Bürger*innen unterdrücken. „Die brutale Verfolgung und Folterung von Homosexuellen in Tschetschenien oder die Situation in vielen arabischen und afrikanischen Ländern, wo Homosexuelle von der Todesstrafe bedroht sind, bereitet uns große Sorge“, so Elvira Drobinski-Weiß  (MdB/SPD).

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30.06.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

"Ehe für alle" ist ein Meilenstein im alten Kampf um Bürgerrechte und Akzeptanz

Berlin/Offenburg – 30.06.2017. Die heute im Bundestag auf Initiative der SPD mehrheitlich beschlossene „Ehe für alle“ beendet eine mehr als hundertjährige Diskriminierung zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Aufgrund der gesetzlichen Gleichstellung wird die Ehe, die bislang nur Heterosexuellen vorbehalten war, auch für Lesben und Schwule geöffnet.
„Gleiche Rechte, gleiche Pflichten innerhalb einer Ehe, diese Formel gilt künftig für alle Menschen – unabhängig vom Geschlecht. Darüber freuen wir uns, denn unsere Gesellschaft wird dadurch menschlicher und gerechter“, so die Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

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20.06.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fördert 18 Kitas in Offenburg und Kehl

Seit Januar 2016 fördert das Programm „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutschlandweit Kindertageseinrichtungen, die von einem über-durchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. „Damit fließt eine Summe von 1779170 Euro in die Kita-Einrichtungen unserer Region“, so die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

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26.05.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ortenau

SPD-Kreistagsfraktion: Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!

Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.

Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.

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19.05.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauchen wir eine einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Immer wieder haben dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen kann dieser Gesetzentwurf nicht angenommen werden“, so die zuständige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß (MdB, SPD) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

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19.05.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

Berlin, 19.05.2017. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Zukünftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende und faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros.

„Mit der Einführung der neuen Kategorie ‚verbundener Reiseleistungen‘, der Anpassung des Reiserechts an digitale Buchungspraktiken, der Verlängerung der Frist zur Mängelgewährleistung und vielen anderen Punkten, haben wir entscheidende Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht“, so die Offenburger Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, die auch gleichzeitig verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.

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30.04.2017 in Politik von SPD Kreisverband Ortenau

SPD zum 1. Mai: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Die zentrale Herausforderung der Zukunft wird die Digitalisierung der Arbeitswelt sein. „Sie verändert Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen. Sie rückt das Thema Qualifizierung in den Mittelpunkt – gerade auch bei uns in der Region, wo Fachkräfte dringend nachgefragt werden“, so Elvira Drobinski-Weiß, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenburg zum Tag der Arbeit.

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08.04.2017 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

„Flagge zeigen für Europa“

„Der Menschenkette über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg wünsche ich den größtmöglichen Erfolg“, so die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

Die für den 9. April von allen regionalen Gruppen der Bürgerbewegung Pulse of Europe angekündigte Menschenkette über die Rhein-Fußgängerbrücke will ein Zeichen für offene Grenzen setzen und die Verbundenheit zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Union feiern.

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