Aktueller Stand der Dinge zur Rheintalbahn

Veröffentlicht am 25.01.2016 in Aktuelles
 

Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,

zum aktuellen Stand des Rheintalbahnantrags möchte ich Ihnen einmal mehr einen Zwischenstand mitteilen:
 
Die Union hat in Person ihres Verhandlungsführers und Fraktionsvizes Arnold Vaatz die Gespräche zum Rheintalbahnantrag am Donnerstag abgebrochen. Grund sind angeblich zu weitgehende SPD-Änderungswünsche, die aber den Änderungswünschen der NRW-CDU entsprechen (und auch von den NRW-MdB der Koalition besprochen wurden) und wegen deren Fehlen im Antrag die Union im Dezember nicht abstimmen wollte.
Die Union muss jetzt aber wieder an den Verhandlungstisch, wenn wir diese Woche noch entscheiden wollen. Die Positionen sind bei weitem nicht so weit auseinander, als dass nicht mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft eine Lösung gefunden werden könnte. Man kann keinem Bürger erklären, dass es nicht einmal mehr Gespräche zum Rheintalbahnantrag gibt. Erfreulicherweise hat Unionsmann Vaatz gestern auf unseren massiven Druck hin nun doch Bereitschaft erklärt, wieder über die Rheintalbahn zu sprechen. Am Montag gibt es dieses Gespräch mit unserem für die Verkehrspolitik zuständigen Fraktionsvize Bartol.
 

Von mir aufgefordert, in der Union für Gesprächsbereitschaft zu sorgen, hat Peter Weis die MdB aus Südbaden zu einem Gespräch am Montag eingeladen. Ich habe ihn gebeten, Vertreter der NRW-Landesgruppe der CDU mit einzuladen, damit wir direkt mit den Blockierern des Rheintalbahnantrags sprechen können, wir Südbadner sind uns ja einig. Entscheidend sind aber die Gespräche der Fraktionsvize Vaatz und Bartol, die den Rheintalbahnantrag aushandeln.

 

Seltsam und nicht hilfreich sind Aussagen von Armin Schuster zu internen und längst überholten SPD-Papieren. Selbstverständlich will die SPD einen Antrag, der die besondere Lärmbelastung im Rheintal berücksichtigt, zudem die Notwendigkeit des Lärmschutzes betont und vor allem einen klaren Beschluss zur Erfüllung aller noch nicht beschlossenen Kernforderungen enthält. Wir haben im Dezember in der Fraktionssitzung für einen solchen Rheintalbahnantrag gestimmt, die Union hat in ihrer Fraktionssitzung hierüber nicht einmal beraten.

 

In meinem chronischen Optimismus hoffe ich, dass die Union, anders als im Dezember, ihre Verweigerungshaltung aufgibt und am Montag die Fraktionsvize Vaatz und Bartol zu einem Kompromiss kommen, der am Dienstag in den Fraktionen beraten und dann am Donnerstag oder Freitag im Bundestag beschlossen werden kann. Vorsorglich habe ich Tribünenplätze reserviert. Ob wir abstimmen können, entscheidet sich aber wohl leider erst am Dienstagabend.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

 

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Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss