Aktueller Stand der Dinge zur Rheintalbahn

Veröffentlicht am 25.01.2016 in Aktuelles
 

Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,

zum aktuellen Stand des Rheintalbahnantrags möchte ich Ihnen einmal mehr einen Zwischenstand mitteilen:
 
Die Union hat in Person ihres Verhandlungsführers und Fraktionsvizes Arnold Vaatz die Gespräche zum Rheintalbahnantrag am Donnerstag abgebrochen. Grund sind angeblich zu weitgehende SPD-Änderungswünsche, die aber den Änderungswünschen der NRW-CDU entsprechen (und auch von den NRW-MdB der Koalition besprochen wurden) und wegen deren Fehlen im Antrag die Union im Dezember nicht abstimmen wollte.
Die Union muss jetzt aber wieder an den Verhandlungstisch, wenn wir diese Woche noch entscheiden wollen. Die Positionen sind bei weitem nicht so weit auseinander, als dass nicht mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft eine Lösung gefunden werden könnte. Man kann keinem Bürger erklären, dass es nicht einmal mehr Gespräche zum Rheintalbahnantrag gibt. Erfreulicherweise hat Unionsmann Vaatz gestern auf unseren massiven Druck hin nun doch Bereitschaft erklärt, wieder über die Rheintalbahn zu sprechen. Am Montag gibt es dieses Gespräch mit unserem für die Verkehrspolitik zuständigen Fraktionsvize Bartol.
 

Von mir aufgefordert, in der Union für Gesprächsbereitschaft zu sorgen, hat Peter Weis die MdB aus Südbaden zu einem Gespräch am Montag eingeladen. Ich habe ihn gebeten, Vertreter der NRW-Landesgruppe der CDU mit einzuladen, damit wir direkt mit den Blockierern des Rheintalbahnantrags sprechen können, wir Südbadner sind uns ja einig. Entscheidend sind aber die Gespräche der Fraktionsvize Vaatz und Bartol, die den Rheintalbahnantrag aushandeln.

 

Seltsam und nicht hilfreich sind Aussagen von Armin Schuster zu internen und längst überholten SPD-Papieren. Selbstverständlich will die SPD einen Antrag, der die besondere Lärmbelastung im Rheintal berücksichtigt, zudem die Notwendigkeit des Lärmschutzes betont und vor allem einen klaren Beschluss zur Erfüllung aller noch nicht beschlossenen Kernforderungen enthält. Wir haben im Dezember in der Fraktionssitzung für einen solchen Rheintalbahnantrag gestimmt, die Union hat in ihrer Fraktionssitzung hierüber nicht einmal beraten.

 

In meinem chronischen Optimismus hoffe ich, dass die Union, anders als im Dezember, ihre Verweigerungshaltung aufgibt und am Montag die Fraktionsvize Vaatz und Bartol zu einem Kompromiss kommen, der am Dienstag in den Fraktionen beraten und dann am Donnerstag oder Freitag im Bundestag beschlossen werden kann. Vorsorglich habe ich Tribünenplätze reserviert. Ob wir abstimmen können, entscheidet sich aber wohl leider erst am Dienstagabend.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

Termine

Alle Termine öffnen.

02.06.2024, 11:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" bei der Kundgebung der Bewegung "Pulse of Europe"

Alle Termine

WIR AUF FACEBOOK

SCHICKEN SIE UNS IHRE FRAGEN!

Gerne beantworten wir Ihre Fragen über unsere Arbeit im Gemeinderat und den Ortschaftsräten.

Sie haben Wünsche, Ideen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns!

 

Mitglied werden!

Unterstützen Sie uns!

VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.

 

NEWS SPD BW

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.