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Aktueller Stand der Dinge zur Rheintalbahn

Veröffentlicht am 21.01.2016 in Aktuelles
 

Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,


berechtigterweise gab es in den letzten Tagen verschiedene Anfragen zum Stand der Dinge. Hierzu kann ich Mitteilung machen wie folgt:
Wir in der SPD-Fraktion haben gestern die Änderungswünsche der Union, die uns leider erst relativ spät erreichten, in einer Telefonkonferenz beraten. Seit heute erstellen Verhandlungsführer von SPD und Union die Endversion des Antrags. Wir werden am Dienstag in unserer Fraktionssitzung den Antrag verabschieden. Ich hoffe, dass die Union dies auch tun wird. Für die  SPD kann ich sagen, dass wir nächste Woche abstimmen wollen und ich gehe davon aus, dass die wenigen offenen Fragen in den nächsten Tagen geklärt werden. Von Seiten der SPD gab es keine nennenswerten Ergänzungswünsche. Wir wollen den Rheintalbahnantrag nächste Woche beschließen. Ich hoffe die Union zieht mit und es kommt endlich zur längst überfälligen Abstimmung.
 

 
 

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26.02.2020, 19:00 Uhr ROTER ASCHERMITTWOCH mit Dr. Johannes Fechner (MdB)

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NEWS SPD IM BUND

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts - und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für "eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert" beschlossen. "Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

09.02.2020 13:39
SPD stellt Weichen .
Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück - sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

 

NEWS SPD BW

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.