ASF Bundeskongress

Veröffentlicht am 14.07.2010 in Arbeitsgemeinschaften
 

Die AsF-Bundeskonferenzen finden im zweijährigen Turnus statt. Nach 2006 in Berlin und 2008 in Kassel war dieses Jahr die Bundesstadt Bonn - Bad Godesberg Ziel für 270 Delegierte aus ganz Deutschland. Die Konferenz stand unter dem Motto „Gleichstellung jetzt“, wo neben Referaten zu aktuellen Themen die Antragsberatung und Neuwahlen des Bundesvorstands auf der Tagesordnung standen. Die Ortenau wurde von Dorothea Hertenstein aus Lahr und Renate Merten aus Neuried vertreten.

Elke Ferner, AsF-Bundesvorsitzende seit 2004 und mit 93 Prozent wieder gewählt, berichtete über die politische Arbeit des AsF-Bundesvorstandes in den letzten zwei Jahren und die bevorstehenden Herausforderungen. Sie führte aus, dass seit der letzten Bundeskonferenz zwei bewegte Jahre hinter uns liegen. Bei der letzten Bundeskonferenz – 2008 – war noch Kurt Beck Parteivorsitzender, jetzt ist es Sigmar Gabriel, Franz Müntefering war wegen der verlorenen Bundestagswahl zurückgetreten. Die SPD hat bei der letzten Bundestagswahl nicht nur ihr schlechtestes Wahlergebnis eingefahren, wir haben auch massive Verluste bei unseren Wählerinnen, die sich anderen Parteien zugewandt haben! Und das, obwohl die Bundesregierung – so der Tenor ihrer Rede – mit moderner Gleichstellungspolitik überhaupt nichts am Hut hat! Ebenso forderte Elke Ferner Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände. Der an der Konferenz teilnehmenden Initiatorin der Nürnberger Resolution wurde feierlich die Unterschriften des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und von Elke Ferner für die Nürnberger Resolution überreicht. Damit hat die AsF die Resolution auch als Organisation unterzeichnet. Jetzt müssten die Grundlagen dafür gelegt werden, dass in den nächsten zehn Jahren die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft deutlich vorangehen kann, betonte Elke Ferner in ihrer Rede. Freiwillige Vereinbarungen haben die Frauen nicht weitergebracht, deshalb fordert die AsF ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe und für gleiche Karrierechancen.
Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel konnte nicht persönlich zur Bundeskonferenz nach Bonn kommen, hat jedoch ihn seinem schriftlichen Grußwort daran erinnert, dass die AsF zu ihrer Bundeskonferenz an einem für die SPD erinnerungsträchtigen Ort zusammen gekommen ist: In der Stadthalle Bad Godesberg wurde vor etwas mehr als 50 Jahren das Godesberger Programm verabschiedet. Ein Blick in das Programm lohnt sich noch immer, heißt es doch im Kapitel "Frau – Familie – Jugend": „Die Gleichberechtigung der Frau muss rechtlich, sozial und wirtschaftlich verwirklicht werden. Der Frau müssen die gleichen Möglichkeiten für Erziehung und Ausbildung, für Berufswahl, Berufsausübung und Entlohnung geboten werden wie dem Mann."
Auch Manuela Schwesig hat sich bei den Delegierten mit einem schriftlichen Grußwort bei der AsF für die Unterstützung von Anfang an für ihre politische Arbeit in der Bundes-SPD bedankt.
Laura Garavini, als Vertreterin der Auslandsitaliener ist sie seit zwei Jahren Mitglied des italienischen Parlaments, machte die Integrationspolitik der italienischen Mitbürger und Mitbürgerinnen zum Inhalt ihrer Rede. Seit 1989, nach dem Ende ihres Studiums, lebt sie in Deutschland und ist sozusagen „erste Migrantengeneration“, da sie nicht hier geboren ist.
Andres Nahles, die Generatsekretärin, sah in der SPD einen Männerverein und ermunterte die Konferenz mit den Worten: „Bei uns müssen wir anfangen“. Gerade von jungen Frauen werde die SPD sehr kritisch als „Männerpartei" gesehen, Um attraktiver für Frauen zu werden, müsse sich die Partei in mehrfacher Hinsicht reformieren. Nahles nannte dafür die Arbeits- und Mitwirkungsbedingungen in der Partei, die ebenso wie das Erscheinungsbild verbessert werden müssten. „Es geht darum, uns wirklich im Sinne von Frauen zu reformieren." Neue Strukturen und mehr Balance von Beruf und Privatem seien dafür vonnöten, so Nahles, denn: „Es ist hochpolitisch, wie wir uns organisieren." Breite Zustimmung unter den Delegierten fand Nahles’ Vorschlag, im Rahmen der Führungsakademie der SPD eine Frauenakademie einzurichten.
Mit dem besten Stimmergebnis des gesamten Vorstandes wurde Evelyne Gebhardt erneut zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) gewählt. Die Europaabgeordnete aus Mulfingen (Hohenlohekreis) erhielt 230 von 248 abgegebenen Stimmen (93 Prozent). Dr. Claudia Schöning-Kalender (Mannheim) wurde als Beisitzerin in den AsF-Bundesvorstand gewählt. Damit ist Baden-Württemberg neben dem Saarland und Nordrhein-Westfalen das einzige Land mit mehreren Vertreterinnen im höchsten Gremium von mehreren Hunderttausend Sozialdemokratischer Frauen.

Noch mehr für die Frauen innerhalb der SPD tun, wollen die beiden gewählten Baden-Württembergerinnen. Immer noch werde die SPD von außen und sogar im Innern als Männerpartei wahrgenommen. Die Forderungen und Beschlüsse der SPD zu einer modernen Gleichstellungspolitik werden öffentlich nicht sichtbar. Auch die parteiinterne Quote führt wegen des Wahlrechtes nicht immer dazu, dass in den Fraktionen nach der Wahl auch mindestens 40 Prozent jedes Geschlechts vertreten sind. Deshalb setzt sich die AsF für eine Änderung des Wahlrechts ein – ähnlich wie in Frankreich und anderen Ländern –, um sicher zu stellen, dass der größte Teil der Bevölkerung in den Parlamenten nicht völlig unterrepräsentiert ist.

Wer sich noch für mehr Wissenswertes interessiert, kann sich kundig machen im Internet unter

http://www.asf.spd.de/

 
 

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Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.