Ortschaftsräte

 

 

 

 

 

Zu unserer Arbeit in den Ortschaftsräten 

Gemeinderat

 

 

 

 

 

Mehr zu unserer Arbeit im Gemeinderat  

Forderungen

 

 

 

 

 

Hier geht's zu unseren Forderungen 

"Bei 34 Prozent für die SPD bin ich im Bundestag"

Veröffentlicht am 21.07.2009 in Presseecho
 

KREIS EMMENDINGEN. Mit einer "Aufholjagd" will der Emmendinger Anwalt Johannes Fechner sein großes politisches Ziel erreichen, nämlich nach den Bundestagswahlen am 27. September ein Mandat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu erreichen. Seine Rechnung sieht folgendermaßen aus: Falls die Sozialdemokraten bundesweit 34 Prozent der Zweitstimmen erreichen würden, "bin ich drin". Und falls nicht? Dann setzt Fechner auf die Zukunft, sprich: die nächste Wahl. Denn er zählt trotz seiner 36 Jahre noch zu den Nachwuchspolitikern und sieht gute Chancen, dass er auf Landesebene ständig bekannter wird und dadurch auf der Landesliste weiter nach vorne rückt.

In diesem Jahr hat er sich bereits auf Platz 24 der baden-württembergischen Landesliste vorarbeiten können. Vier Jahre zuvor, als er erstmals als Bundestagskandidat antrat, lag er auf Platz 29. Eine klare Verbesserung also und laut eigener Einschätzung durchaus chancenreich: Denn die SPD habe im Südweststaat derzeit 23 Bundestagsabgeordnete. Auch will Johannes Fechner mit aller Kraft dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß das Direktmandat streitig machen. Auch hier hat der promovierte Jurist eine Rechnung aufgemacht: Falls die neun Prozent der Wählerinnen und Wähler, die vor vier Jahren dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde ihre Erststimme gaben, am 27. September bei ihm ankreuzen würden, "hole ich das Direktmandat". So möchte er im Wahlkampf einerseits die sozialdemokratischen Ziele vorstellen (sprich: um Zweitstimmen werben) und andererseits bei allen Wählern um ihre Erststimme werben. Diese Strategie könnte auch bei vielen Grünen-Anhängern klappen, gibt sich Fechner zuversichtlich. Mit den Grünen sieht der SPD-Politiker die größten Schnittmengen, weist aber auch auf weitergehende sozialdemokratische Forderungen im Sozialbereich hin. Seine Koalitionspräferenz ist rot-grün, gefolgt von rot-grün-gelb. Die Linken käme nicht in Frage und hätten nach seiner Einschätzung sowieso ihren Zenit bereits überschritten.

Umwelt, Sozialfragen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft nennt Fechner, der auch SPD-Kreisvorsitzender ist, als seine Wahlkampfthemen. Und er verspricht klare Aussagen und keine "Wahlkampfluftballons", die er der CDU vorwirft.

"Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Rentenpolitik"
So sehe er angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise "keine großen Spielräume für Steuersenkungen". Die SPD trete dafür ein, den Spitzensteuersatz und die Börsenumsatzsteuer zu erhöhen. Andererseits sei ein "Nachjustieren" bei der "Rente 67" nötig, erklärt Johannes Fechner im BZ-Gespräch, "damit niemand in Altersarmut gerät". Seiner Überzeugung nach sei die beste Rentenpolitik eine gute Arbeitsmarktpolitik. Für unverzichtbar hält er in allen Branchen einen Mindestlohn. Ihm schweben 7,50 Euro vor. Darüber müssten sich die Tarifparteien einigen. Erst wenn dies nicht gelinge, sei der Bundestags als Gesetzgeber gefragt.

Atomenergie nennt er ein zu hohes Risiko und eine Sackgasse, während regenerative Energien zukunftsortientiert seien und Jobs schaffen würden. So spricht sich Fechner klar gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. Denn dies würde den Druck von den Konzernen wegnehmen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Gerade in der Energiefrage sieht Fechner Deutschland in einer "internationalen Vorbildrolle".

Beim 3. und 4. Bahngleis spreche er sich seit Jahren eindeutig für die autobahnparallele Trassenführung aus. Doch dafür müssten die von der Güterzugtrasse betroffenen Gemeinden entlang der Autobahn "optimalen Lärmschutz" bekommen. Da er nach seinen Emmendinger (Bahnhofs-)Erfahrungen der Bahn nicht traue, müssten Bund und Land mit der Bahn AG "glasklare vertraglicheVereinbarungen" über Trassenführung und Finanzierung treffen, ehe das Planfeststellungsverfahren fortgesetzt werde.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

Termine

Alle Termine öffnen.

02.07.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

17.09.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

05.11.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

Alle Termine

WIR AUF FACEBOOK

SCHICKEN SIE UNS IHRE FRAGEN!

Gerne beantworten wir Ihre Fragen über unsere Arbeit im Gemeinderat und den Ortschaftsräten.

Sie haben Wünsche, Ideen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns!

 

Mitglied werden!

Unterstützen Sie uns!

VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Wird es das goldene Dienstjubiläum mit Blumenstrauß und Armbanduhr in der Arbeitswelt der Zukunft noch geben? Welche Ansprüche hat die Generation Y an den Job? Wer profitiert wirklich von der Flexibilisierung und Digitalisierung? Und wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Sicherheit bieten? Über diese und weitere Fragen diskutieren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Alice Greschkow, Autorin und Beraterin zum Thema Zukunft der Arbeit mit Ausblick auf die zweite "In die neue Zeit"-Onlinekonferenz der SPD.

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.

 

NEWS SPD BW

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.