"Bei 34 Prozent für die SPD bin ich im Bundestag"

Veröffentlicht am 21.07.2009 in Presseecho
 

KREIS EMMENDINGEN. Mit einer "Aufholjagd" will der Emmendinger Anwalt Johannes Fechner sein großes politisches Ziel erreichen, nämlich nach den Bundestagswahlen am 27. September ein Mandat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu erreichen. Seine Rechnung sieht folgendermaßen aus: Falls die Sozialdemokraten bundesweit 34 Prozent der Zweitstimmen erreichen würden, "bin ich drin". Und falls nicht? Dann setzt Fechner auf die Zukunft, sprich: die nächste Wahl. Denn er zählt trotz seiner 36 Jahre noch zu den Nachwuchspolitikern und sieht gute Chancen, dass er auf Landesebene ständig bekannter wird und dadurch auf der Landesliste weiter nach vorne rückt.

In diesem Jahr hat er sich bereits auf Platz 24 der baden-württembergischen Landesliste vorarbeiten können. Vier Jahre zuvor, als er erstmals als Bundestagskandidat antrat, lag er auf Platz 29. Eine klare Verbesserung also und laut eigener Einschätzung durchaus chancenreich: Denn die SPD habe im Südweststaat derzeit 23 Bundestagsabgeordnete. Auch will Johannes Fechner mit aller Kraft dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß das Direktmandat streitig machen. Auch hier hat der promovierte Jurist eine Rechnung aufgemacht: Falls die neun Prozent der Wählerinnen und Wähler, die vor vier Jahren dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde ihre Erststimme gaben, am 27. September bei ihm ankreuzen würden, "hole ich das Direktmandat". So möchte er im Wahlkampf einerseits die sozialdemokratischen Ziele vorstellen (sprich: um Zweitstimmen werben) und andererseits bei allen Wählern um ihre Erststimme werben. Diese Strategie könnte auch bei vielen Grünen-Anhängern klappen, gibt sich Fechner zuversichtlich. Mit den Grünen sieht der SPD-Politiker die größten Schnittmengen, weist aber auch auf weitergehende sozialdemokratische Forderungen im Sozialbereich hin. Seine Koalitionspräferenz ist rot-grün, gefolgt von rot-grün-gelb. Die Linken käme nicht in Frage und hätten nach seiner Einschätzung sowieso ihren Zenit bereits überschritten.

Umwelt, Sozialfragen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft nennt Fechner, der auch SPD-Kreisvorsitzender ist, als seine Wahlkampfthemen. Und er verspricht klare Aussagen und keine "Wahlkampfluftballons", die er der CDU vorwirft.

"Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Rentenpolitik"
So sehe er angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise "keine großen Spielräume für Steuersenkungen". Die SPD trete dafür ein, den Spitzensteuersatz und die Börsenumsatzsteuer zu erhöhen. Andererseits sei ein "Nachjustieren" bei der "Rente 67" nötig, erklärt Johannes Fechner im BZ-Gespräch, "damit niemand in Altersarmut gerät". Seiner Überzeugung nach sei die beste Rentenpolitik eine gute Arbeitsmarktpolitik. Für unverzichtbar hält er in allen Branchen einen Mindestlohn. Ihm schweben 7,50 Euro vor. Darüber müssten sich die Tarifparteien einigen. Erst wenn dies nicht gelinge, sei der Bundestags als Gesetzgeber gefragt.

Atomenergie nennt er ein zu hohes Risiko und eine Sackgasse, während regenerative Energien zukunftsortientiert seien und Jobs schaffen würden. So spricht sich Fechner klar gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. Denn dies würde den Druck von den Konzernen wegnehmen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Gerade in der Energiefrage sieht Fechner Deutschland in einer "internationalen Vorbildrolle".

Beim 3. und 4. Bahngleis spreche er sich seit Jahren eindeutig für die autobahnparallele Trassenführung aus. Doch dafür müssten die von der Güterzugtrasse betroffenen Gemeinden entlang der Autobahn "optimalen Lärmschutz" bekommen. Da er nach seinen Emmendinger (Bahnhofs-)Erfahrungen der Bahn nicht traue, müssten Bund und Land mit der Bahn AG "glasklare vertraglicheVereinbarungen" über Trassenführung und Finanzierung treffen, ehe das Planfeststellungsverfahren fortgesetzt werde.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.