"Bei 34 Prozent für die SPD bin ich im Bundestag"

Veröffentlicht am 21.07.2009 in Presseecho
 

KREIS EMMENDINGEN. Mit einer "Aufholjagd" will der Emmendinger Anwalt Johannes Fechner sein großes politisches Ziel erreichen, nämlich nach den Bundestagswahlen am 27. September ein Mandat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu erreichen. Seine Rechnung sieht folgendermaßen aus: Falls die Sozialdemokraten bundesweit 34 Prozent der Zweitstimmen erreichen würden, "bin ich drin". Und falls nicht? Dann setzt Fechner auf die Zukunft, sprich: die nächste Wahl. Denn er zählt trotz seiner 36 Jahre noch zu den Nachwuchspolitikern und sieht gute Chancen, dass er auf Landesebene ständig bekannter wird und dadurch auf der Landesliste weiter nach vorne rückt.

In diesem Jahr hat er sich bereits auf Platz 24 der baden-württembergischen Landesliste vorarbeiten können. Vier Jahre zuvor, als er erstmals als Bundestagskandidat antrat, lag er auf Platz 29. Eine klare Verbesserung also und laut eigener Einschätzung durchaus chancenreich: Denn die SPD habe im Südweststaat derzeit 23 Bundestagsabgeordnete. Auch will Johannes Fechner mit aller Kraft dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß das Direktmandat streitig machen. Auch hier hat der promovierte Jurist eine Rechnung aufgemacht: Falls die neun Prozent der Wählerinnen und Wähler, die vor vier Jahren dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde ihre Erststimme gaben, am 27. September bei ihm ankreuzen würden, "hole ich das Direktmandat". So möchte er im Wahlkampf einerseits die sozialdemokratischen Ziele vorstellen (sprich: um Zweitstimmen werben) und andererseits bei allen Wählern um ihre Erststimme werben. Diese Strategie könnte auch bei vielen Grünen-Anhängern klappen, gibt sich Fechner zuversichtlich. Mit den Grünen sieht der SPD-Politiker die größten Schnittmengen, weist aber auch auf weitergehende sozialdemokratische Forderungen im Sozialbereich hin. Seine Koalitionspräferenz ist rot-grün, gefolgt von rot-grün-gelb. Die Linken käme nicht in Frage und hätten nach seiner Einschätzung sowieso ihren Zenit bereits überschritten.

Umwelt, Sozialfragen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft nennt Fechner, der auch SPD-Kreisvorsitzender ist, als seine Wahlkampfthemen. Und er verspricht klare Aussagen und keine "Wahlkampfluftballons", die er der CDU vorwirft.

"Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Rentenpolitik"
So sehe er angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise "keine großen Spielräume für Steuersenkungen". Die SPD trete dafür ein, den Spitzensteuersatz und die Börsenumsatzsteuer zu erhöhen. Andererseits sei ein "Nachjustieren" bei der "Rente 67" nötig, erklärt Johannes Fechner im BZ-Gespräch, "damit niemand in Altersarmut gerät". Seiner Überzeugung nach sei die beste Rentenpolitik eine gute Arbeitsmarktpolitik. Für unverzichtbar hält er in allen Branchen einen Mindestlohn. Ihm schweben 7,50 Euro vor. Darüber müssten sich die Tarifparteien einigen. Erst wenn dies nicht gelinge, sei der Bundestags als Gesetzgeber gefragt.

Atomenergie nennt er ein zu hohes Risiko und eine Sackgasse, während regenerative Energien zukunftsortientiert seien und Jobs schaffen würden. So spricht sich Fechner klar gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. Denn dies würde den Druck von den Konzernen wegnehmen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Gerade in der Energiefrage sieht Fechner Deutschland in einer "internationalen Vorbildrolle".

Beim 3. und 4. Bahngleis spreche er sich seit Jahren eindeutig für die autobahnparallele Trassenführung aus. Doch dafür müssten die von der Güterzugtrasse betroffenen Gemeinden entlang der Autobahn "optimalen Lärmschutz" bekommen. Da er nach seinen Emmendinger (Bahnhofs-)Erfahrungen der Bahn nicht traue, müssten Bund und Land mit der Bahn AG "glasklare vertraglicheVereinbarungen" über Trassenführung und Finanzierung treffen, ehe das Planfeststellungsverfahren fortgesetzt werde.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss