"Bei 34 Prozent für die SPD bin ich im Bundestag"

Veröffentlicht am 21.07.2009 in Presseecho
 

KREIS EMMENDINGEN. Mit einer "Aufholjagd" will der Emmendinger Anwalt Johannes Fechner sein großes politisches Ziel erreichen, nämlich nach den Bundestagswahlen am 27. September ein Mandat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu erreichen. Seine Rechnung sieht folgendermaßen aus: Falls die Sozialdemokraten bundesweit 34 Prozent der Zweitstimmen erreichen würden, "bin ich drin". Und falls nicht? Dann setzt Fechner auf die Zukunft, sprich: die nächste Wahl. Denn er zählt trotz seiner 36 Jahre noch zu den Nachwuchspolitikern und sieht gute Chancen, dass er auf Landesebene ständig bekannter wird und dadurch auf der Landesliste weiter nach vorne rückt.

In diesem Jahr hat er sich bereits auf Platz 24 der baden-württembergischen Landesliste vorarbeiten können. Vier Jahre zuvor, als er erstmals als Bundestagskandidat antrat, lag er auf Platz 29. Eine klare Verbesserung also und laut eigener Einschätzung durchaus chancenreich: Denn die SPD habe im Südweststaat derzeit 23 Bundestagsabgeordnete. Auch will Johannes Fechner mit aller Kraft dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß das Direktmandat streitig machen. Auch hier hat der promovierte Jurist eine Rechnung aufgemacht: Falls die neun Prozent der Wählerinnen und Wähler, die vor vier Jahren dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde ihre Erststimme gaben, am 27. September bei ihm ankreuzen würden, "hole ich das Direktmandat". So möchte er im Wahlkampf einerseits die sozialdemokratischen Ziele vorstellen (sprich: um Zweitstimmen werben) und andererseits bei allen Wählern um ihre Erststimme werben. Diese Strategie könnte auch bei vielen Grünen-Anhängern klappen, gibt sich Fechner zuversichtlich. Mit den Grünen sieht der SPD-Politiker die größten Schnittmengen, weist aber auch auf weitergehende sozialdemokratische Forderungen im Sozialbereich hin. Seine Koalitionspräferenz ist rot-grün, gefolgt von rot-grün-gelb. Die Linken käme nicht in Frage und hätten nach seiner Einschätzung sowieso ihren Zenit bereits überschritten.

Umwelt, Sozialfragen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft nennt Fechner, der auch SPD-Kreisvorsitzender ist, als seine Wahlkampfthemen. Und er verspricht klare Aussagen und keine "Wahlkampfluftballons", die er der CDU vorwirft.

"Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Rentenpolitik"
So sehe er angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise "keine großen Spielräume für Steuersenkungen". Die SPD trete dafür ein, den Spitzensteuersatz und die Börsenumsatzsteuer zu erhöhen. Andererseits sei ein "Nachjustieren" bei der "Rente 67" nötig, erklärt Johannes Fechner im BZ-Gespräch, "damit niemand in Altersarmut gerät". Seiner Überzeugung nach sei die beste Rentenpolitik eine gute Arbeitsmarktpolitik. Für unverzichtbar hält er in allen Branchen einen Mindestlohn. Ihm schweben 7,50 Euro vor. Darüber müssten sich die Tarifparteien einigen. Erst wenn dies nicht gelinge, sei der Bundestags als Gesetzgeber gefragt.

Atomenergie nennt er ein zu hohes Risiko und eine Sackgasse, während regenerative Energien zukunftsortientiert seien und Jobs schaffen würden. So spricht sich Fechner klar gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. Denn dies würde den Druck von den Konzernen wegnehmen, auf erneuerbare Energien umzustellen. Gerade in der Energiefrage sieht Fechner Deutschland in einer "internationalen Vorbildrolle".

Beim 3. und 4. Bahngleis spreche er sich seit Jahren eindeutig für die autobahnparallele Trassenführung aus. Doch dafür müssten die von der Güterzugtrasse betroffenen Gemeinden entlang der Autobahn "optimalen Lärmschutz" bekommen. Da er nach seinen Emmendinger (Bahnhofs-)Erfahrungen der Bahn nicht traue, müssten Bund und Land mit der Bahn AG "glasklare vertraglicheVereinbarungen" über Trassenführung und Finanzierung treffen, ehe das Planfeststellungsverfahren fortgesetzt werde.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

WIR AUF FACEBOOK

SCHICKEN SIE UNS IHRE FRAGEN!

Gerne beantworten wir Ihre Fragen über unsere Arbeit im Gemeinderat und den Ortschaftsräten.

Sie haben Wünsche, Ideen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns!

 

Mitglied werden!

Unterstützen Sie uns!

VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

NEWS SPD BW

Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.