SPD und Gewerkschaften ziehen an einem Strang

Veröffentlicht am 21.07.2009 in Pressemitteilungen
 

SPD und die Gewerkschaften ziehen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und am selben Strang. Dies wurde bei der Veranstaltung des SPD-Bundestagskandidaten Johannes Fechner mit dem DGB-Regionsvorsitzenden Jürgen Höfflin im Herbolzheimer Torhaus deutlich. Höfflin belegte, daß die Wirtschaftskrise auch im Landkreis Emmendingen ankommen ist: Im Agenturbereich Freiburg arbeiten 14232 Beschäftigte in Kurzarbeit und über ein Drittel aller Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs und das Konjunkturprogramm verhinderten momentan noch Schlimmeres. Fechner und Höfflin waren sich einig, dass gerade in der Wirtschaftskrise soziale Errungenschaften wie der Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung nicht eingeschränkt dürften, wie es CDU und FDP fordern. In der Steuerpolitik wolle die SPD Familien und untere und mittlere Einkommen entlasten, sagte Fechner, „für Steuergeschenk für Besserverdienende ist kein finanzieller Spielraum da“, so Fechner. Einig waren sich Höfflin und Fechner, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden müsse, damit jeder, der Vollzeit arbeite, sich und seine Familie ernähren könne.

 
 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

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Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

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Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.

Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.