Diskussionsveranstaltung "Das neue Anti-Doping-Gesetz" mit Bundesjustizminister Heiko Maas am 17.September in Freiburg

Veröffentlicht am 02.09.2015 in Ankündigungen

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Johannes Fechner kommt am Donnerstag, 17. September, Bundesjustizminister Heiko Maas nach Freiburg und diskutiert mit Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Manuel Faißt, Nordischer Kombinierer, über das neue Anti-Doping-Gesetz.

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Bürgerhaus Zähringen, Lameystraße 2, 79108 Freiburg im Breisgau.

Der Eintritt ist frei!

Über eine Vorab-Anmeldung unter johannes.fechner@bundestag.de würden wir uns sehr freuen.

Sport hat große gesellschaftspolitische Bedeutung in Deutschland. Im Sport werden Werte wie Fairness, Teamgeist und Einsatzbereitschaft gelebt. Doping ist Betrug, zerstört den sportlichen Wettbewerb und verhindert Fairness sowie Chancengleichheit.

Die SPD-Bundestagsfraktion konnte im Koalitionsvertrag verankern, dass weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Manipulation im Sport geschaffen werden. Wir sind nun in den parlamentarischen Beratungen für ein Anti-Doping-Gesetz, das den fairen organisierten Wettkampf im Leistungssport, die Integrität des Sports sowie die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler schützt. Erstmals bündelt eine Rechtsgrundlage die unterschiedlichen Maßnahmen im Kampf gegen Doping. Das ist eine wichtige Etappe, gemeinsam mit einer ausgebauten Sportförderung, Verbesserungen der Prävention und neuen Regelungen gegen Manipulationen im Spiel setzen wir gute Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Sport in Deutschland.

Diskutieren Sie mit uns über die Grundlagen eines integeren und starken Sports: Wie schützt das neue Anti-Doping-Gesetz den fairen Wettbewerb, welche Hilfen gibt es für Athletinnen und Athleten, wie unterstützen wir den organisierten Sport? Was sind Erwartungen aus Sport, Gesellschaft und Politik?

Wir laden Sie sehr herzlich zur Debatte über die Chancen und Herausforderungen im Kampf gegen Doping und Manipulation im Sport ein.

Betrug im Sport verhindern!

Programm

18.00 Uhr    Begrüßung und Einführung
                   Johannes Fechner, MdB,
                 Rechtspolitischer Sprecher der
                   SPD-Bundestagsfraktion

18.10 Uhr Das neue Anti-Doping-Gesetz
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

18.30 Uhr Podiumsdiskussion
Kann das Anti-Doping-Gesetz Doping verhindern?

Manuel Faißt, Juniorenweltmeister in der Nordischen Kombination

                   Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

                   Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Moderation: Johannes Fechner, MdB

19.15 Uhr Diskussion mit dem Publikum und Möglichkeit, Fragen zu stellen

20.00 Uhr Fazit und Schlusswort

Homepage Dr. Johannes Fechner

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Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.

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Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

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Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

NEWS SPD BW

12.07.2019 20:07
Landes-SPD geht "Tabuthema Prostitution" an.

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

06.07.2019 16:51
Bildungsantrag verabschiedet: Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

06.07.2019 15:20
Parteitagsbeschluss zur Lage der SPD.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss