Günter Gorecki: Flüchtlinge im Ortenaukreis

Veröffentlicht am 06.09.2015 in Kreistagsfraktion
 

Die Situation der aufzunehmenden Flüchtlingen im Ortenaukreis stellt Kreis und Gemeinden vor große Probleme. Die derzeitigen Prognosen der Bundesregierung lassen erwarten, dass im Kreis bis Jahresende ca. 4000 bis 4500 Personen aufgenommen werden müssen. Bis Ende September kann derzeit die Unterbringung noch gewährleistet werden.
Jedoch für ca. 2000 Personen fehlen noch Unterbringungskapazitäten.

Im Laufe des Oktobers werden je eine Sporthalle in Offenburg und Lahr als Notunterkunft fertig gestellt sein. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten sind dringend erforderlich.

Wir reden hierbei aber nur von der Erstunterbringung. Bei der Anschlussunterbringung
werden die Flüchtlinge in die Gemeinden verteilt. Hier zeigt sich die gleiche Situation .
Die meisten Gemeinden suchen händeringend Unterkünfte.

Nach Schätzungen kann davon ausgegangen werden, dass ca. 40 bis 50 % der jetzt eintreffenden Flüchtlingen ein Bleiberecht erhalten werden. Dies entspricht einem
Bevölkerungszuwachs von nahezu 5% in einem einzigen Jahr.
Kreis und Gemeinden brauchen dringend zusätzliche und ausreichende finanzielle Unterstützung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Bisher ist dies leider weder von der Bundesregierung noch vom Land im ausreichenden Maße erfolgt.

Es ist nicht zu erwarten , dass sich diese Situation nur auf das Jahr 2015 beschränken wird.
Auch in den folgenden Jahren werden wir erhebliche Flüchtlingsströme zu verzeichnen haben.
Somit stellt sich nicht nur die Frage der Erst- und Anschlussunterbringung, sondern viel weitreichendere Fragen .

Dies ist z. B. die ungenügende Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zusätzliche Plätze in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, zusätzliche Plätze in den Schulen, Einrichtung von Förderklassen und Sprachkursen usw.
Wir brauchen dringend auf Landes- Bundes- und Europaebene ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Nur Dank des großen Engagements der Kreis- und Gemeindeverwaltungen und insbesondere
der ungeheuer großen Zahl von ehrenamtlichen Helfern, ist es bisher gelungen, die Lage halbwegs zu beherrschen.
Es ist ermutigend zu sehen, wie groß die Hilfsbereitschaft in weiten Teilen der Bevölkerung ist .
Aber eins muß auch klar sein: Auch die Helfer brauchen dringend Hilfe!

Günter Gorecky

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Ortenaukreises

 
 

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Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

 

NEWS SPD BW

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss