Ringsheimer Wirtschaftsprofessor setzt Handelsgesetzbuch-Änderung durch
Dem Ringsheimer Wirtschaftsprofessor Herrn Theo Feist ist etwas besonderes gelungen: Auf seine Anregung hin beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Handelsgesetzbuches. Feist stellte im Rahmen seiner Vorlesung an der Universität Freiburg fest, dass in § 272 HGB fehlerhafterweise von einer Haftung von Gesellschaftern einer Firma für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft die Rede ist. Gesellschafter haften aber bei Kapitalgesellschaften gerade nicht für deren Schulden. Es haftet etwa bei einer GmbH nur das Firmenvermögen. Feist nahm Kontakt auf zum für Wirtschaftsrecht zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner: "Fechner war sofort überzeugt und startete eine erfolgreiche Gesetzesinitiative. Ich freue mich sehr, dass mein Anliegen so rasch aufgenommen und der Fehler im Handelsgesetzbuch korrigiert wurde", freut sich Fest. Zum Dank für seinen Hinweis lud ihn Fechner in den Bundestag ein. Für Fechner ist Feists Engagement ein Beispiel für gelebte Demokratie: "Mit guten Vorschlägen können Bürger sogar wichtige Gesetze wie das HGB ändern."
Kreis-SPD macht Druck für A5-Ausbau
Die Kreis-SPD kritisiert, dass im von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan der Ausbau der A5 um zwei weitere Streifen nur für den weiteren Bedarf eingestuft ist. "Dieser Vorschlag enttäuscht uns sehr, weil so der Ausbau der A5 auf den St. Nimmerleinstag verschoben würde," so die Kreis-SPD. SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion fordern deshalb in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf. "Pendler und Unternehmen würden gleichermaßen von zwei weiteren Fahrstreifen profitieren", meinen Kreistagsfraktionssprecherin Pia Lach und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Ausserdem könnten erhebliche Steuermittel durch Synergieeffekte gespart werden, wenn die neuen Gleise der Rheintalbahn und die weiteren Streifen der A5 gemeinsam geplant und gebaut würden. "Das geht aber nur, wenn der Bau der weiteren beiden Fahrstreifen der A5 hochgestuft und damit nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird", so Fechner und Lach. SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fordert dabei ein gemeinsames Lärmschutzkonzept zum Schutz der Anwohner.
Fehlentscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zuzulassen
Johannes Fechner: "Die Entscheidung der Kanzlerin ist eine Fehlentscheidung. Wenn wir in der Koalition mit der Kanzlerin der Meinung sind, dass der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abgeschafft werden soll, dann kann die Kanzlerin doch nicht im gleichen Atemzug die Strafverfolgung wegen dieser doch als unnötig erkannten Vorschrift zulassen.
Der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter muss abgeschafft werden, zumal es keine nennenswerte Zahl von Verurteilungen hierzu gibt. Vor allem ist nicht ersichtlich, warum für ausländische Staatsoberhäupter ein höheres strafrechtliches Schutzniveau als für den Normalbürger gelten soll. Ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat, wird die Justiz klären. Dass aber im Extremfall menschenrechtsverletzende Diktatoren höheren strafrechtlichen Schutz als Normalbürger genießen, ist nicht gerechtfertigt. Deshalb werden wir diese Vorschrift im Laufe der Legislaturperiode streichen. Damit hat die Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf das Böhmermann-Ermittlungsverfahren, weil wir als Gesetzgeber nicht speziell für einen Beschuldigten Gesetze ändern können. Wir Rechtspolitiker in der Koalition haben uns zu einem ersten Gespräch zu dieser Thematik bereits für die nächste Sitzungswoche verabredet."
„E-Zigaretten ähnlich gefährlich wie Alkopops“ – Fechner bei der Suchtberatung Emmendingen
Johannes Fechner nahm den jüngsten Bericht des Bundeskriminalamts zur steigenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland zum Anlass, um sich in der Suchtberatung des BWLV in Emmendingen ein Bild über die Situation vor Ort zu machen.
Joachim Blank, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiterin Caroline Kröner stellten das Arbeitsfeld der Suchtberatung Emmendingen vor und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen. „535 Ratsuchende kamen letztes Jahr, Schwerpunkt ist der Alkoholbereich. Jährlich gibt es in Deutschland 74.000 Tote durch Alkohol und 110.000 durch Nikotin. „Auch Glücksspiel ist ein großes Thema bei uns. Die Automatenspiele sind so getaktet, dass sie den Spieler von Anspannung in Entspannung, von Hoffnung in Enttäuschung bringen, was ein großes Suchtrisiko bewirkt“, sagte Blank und regte Gesetzänderungen an diese Taktungen zu verbieten.
Endlich Einigung auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt.
Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz: „Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patienten verlieren das Vertrauen in die Integrität ärztlicher Heilvorschläge, die Kosten im Gesundheitswesen steigen, und zwar zu Lasten der Patienten, und der faire Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen ist gestört. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt.
„Wenig Unrechtsbewusstsein beim Konsum von Cannabis und Amphetaminen“
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte anlässlich des jüngsten Berichts des Bundeskriminalamts zur steigendenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland die Drogenhilfe Lahr, (bwlv) um sich vor Ort ein Bild zu machen. Fechner interessierte sich sehr für die Einschätzung der Experten bezüglich Kräutermischungen, sogenannten „Legal Highs“, über die in Kürze im Bundestag beraten werden soll. Hermann Gilsbach, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiter Silvia Liebherr und Stephan Lindner stellten das Arbeitsfeld der Drogenhilfe Lahr vor, nannten relevante Zahlen und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen.
Umfahrung Lahr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans mit 34 Millionen Euro
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner teilt mit, dass die Umfahrung Lahr der B 415 im jetzt von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 in den vordringlichen Bedarf heraufgestuft wurde. Eine „gewisse Überraschung über Dobrindts Entscheidung“ will Fechner in seiner Pressemitteilung nicht verheimlichen. Die Umfahrung der B 415 ist nun mit 34 Millionen im Bundesverkehreswegeplan vorgesehen. Nun könne und solle eine neue Trassendiskussion beginnen.
Enttäuschung über Dobrindt-Vorschlag zu A 5-Ausbau
Johannes Fechner zeigt sich enttäuscht darüber, dass im jetzt von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der Ausbau der A 5 um zwei Streifen zwischen Offenburg und Freiburg nicht in den vordringlichen Bedarf gekommen ist. „Dass auf Jahrzehnte weiter nur vier Streifen bestehen sollen, kann nicht sein. Wenn der A 5 – Ausbau nur im weiteren Bedarf bleibt, kann auch kaum die sinnvolle gemeinsame Planung und Bau der neuen Gleise der Rheintalbahn erfolgen. Im parlamentarischen Verfahren muss dies korrigiert werden“, fordert Fechner.
Der Rote Ortenauer
Die März-Ausgabe der SPD-Zeitschrift "Der Rote Ortenauer" ist erschienen:
Erfahren Sie mehr über
- die Wahlkampagne der SPD Ortenau
- die Polizeireform - den Erfolg des roten Innenministers
- die Erfolgsbilanz der "Gemeinschaftsschule"
Download: Der Rote Ortenauer, Ausgabe März 2016 als PDF (1993 KB)
Südbadische SPD-MdB fordern: Fessenheim muss sofort vom Netz
Nach aktuellen Medienberichten hat sich im April 2014 im Atomkraftwerk Fessenheim ein sehr schwerwiegender Zwischenfall ereignet, bei dem die Reaktorsteuerung außer Kontrolle geraten war. Aus diesem Anlass fordern die südbadischen SPD-MdB in einem gemeinsamen Brief an die französische Umweltministerin Royal erneut die sofortige Abschaltung von Fessenheim.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
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SPD Baden-Württemberg stellt sich neu auf - Landesparteitag mit Neuwahlen vorgezogen.