SPD fordert Glyphosat-Verbot für private und kommunale Anwendung
Die SPD-Bundestagsfraktion will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich verbieten. Zudem sollen Alternativen und ein Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft entwickelt werden. Dazu erklärt Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:„Die Einstufung von Glyphosat als 'wahrscheinlich krebserregend' durch die WHO hat zu einer großen Besorgnis in der Gesellschaft geführt. So lange unklar ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel für die menschliche Gesundheit schädlich ist, müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere Kinder so wenig wie möglich damit in Berührung kommen."
SPD-Frühlingsempfang 2016 mit Sigmar Gabriel
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum diesjährigen Frühlingsempfang des SPD-Kreisverbands darf ich Sie im Namen des SPD-Kreisvorstands und meiner Landtagskollegin Sabine Wölfle ganz herzlich einladen. Wir freuen uns sehr, dass wir keinen geringeren als den SPD-Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Redner gewinnen konnten. Im Rahmen des Frühlingsempfangs wollen wir zudem Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizäcker für seine 50-jährige SPD-Mitgliedschaft ehren. In diesem Sinne darf ich Euch herzlich einladen zum
SPD-Frühlingsempfang 2016 mit Sigmar Gabriel
Termin: Freitag, 04.03.2016, 16:30 Uhr (Einlass ab 15:45 Uhr)
Ort: Steinhalle Emmendingen, Steinstraße 3, Emmendingen
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!
Dr. Johannes Fechner MdB
SPD-Kreisvorsitzender
Klimaschutz schadet nicht der Wirtschaft – Umweltministerin Hendricks zu Gast im Gutacher Bizzz
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) besuchte das Bauinformationszentrum in Gutach-Bleibach (Bizzz), um die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung vorzustellen und über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu referieren. Vor ihrem Vortrag ließ sich Hendricks gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Johannes Fechner, Elvira Drobinski-Weiß und Sabine Wölfe von dem Gutacher Architekten Klaus Wehrle die Ausstellung des Bizzz rund um das Thema Bauen präsentieren. Fechner, der die Veranstaltung moderierte, dankte der Bundesumweltministerin für ihren großen Einsatz, mit dem sie sich „um die baldige Schließung von Fessenheim“ bemühe. Südbaden sei eine Region, die dem Umwelt- und Klimaschutz auf besondere Weise verbunden sei.
Fechner, Priesmeier und Wölfle im Fachgespräch bei der Emmendinger Regionalwert AG: Gesunde Lebensmittel vor Ort fördern
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner besuchte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, die Regionalwert AG (RWAG) in Emmendingen. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle war gekommen, um sich von den Regionalwert-Vorständen Inge-Lore Andres und Rolf Steiner über die Umsetzung einer nachhaltigen Regionalwirtschaft zu informieren.
Mit Hilfe einer Präsentation wurde die Idee der RWAG anschaulich skizziert: Es soll „vom Acker bis zum Teller“ bei einem vernünftigen Umgang mit Mensch und Tier nachvollziehbar sein, woher ein Produkt kommt.
Am Donnerstag Abstimmung im Bundestag zum Bau des Offenburger Tunnels u. zum Bau der Gleise zwischen OG und Riegel
Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag endlich den Antrag zum Bau des Offenburger Tunnels und zum Bau der Gleise zwischen Offenburg und Riegel an der A5 beschließen. Hierzu gehören auch ergänzende Schallschutzmaßnahmen westlich und östlich der A 5, um einen Anstieg der derzeitigen Gesamtlärmbelastung durch Straßen- und Schienenverkehr zu vermeiden. Nach den Wochen des Zitterns ist auch bei mir die Erleichterung groß. Dass es nun doch zu einer Abstimmung kommt, liegt maßgeblich an den großen Anstrengungen aus unserer Region, insbesondere unserer Bürgerinitiativen. Auf den letzten Metern ist die Lösung auch der SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann zu verdanken. Über Fraktions- und Bundesländergrenzen hinweg hat sie in Berlin unermüdlich und erfolgreich für diesen Beschluss gekämpft. Ich freue mich sehr über die Entscheidung und kann die Abstimmung am Donnerstag kaum erwarten!
Elvira Drobinski-Weiß, MdB
Historische Entscheidung für die Rheintalbahn am Donnerstag 28.1.2016 im Bundestag
Es ist geschafft! Der Deutsche Bundestag wird am 28. Januar 2016, 17.00 Uhr, den Bau des Offenburger Tunnels und den Bau der neuen Rheintalbahngleise zwischen Offenburg und Riegel an der A 5 beschließen. Die Fachpolitiker haben sich geeinigt und die Unionsfraktionsführung hat signalisiert, in ihrer gleich stattfindenden Fraktionssitzung endlich dem Rheintalbahnantrag zuzustimmen. Wir in der SPD-Fraktion haben dem schon im Dezember zugestimmt.
Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, 28.1.2016, 17.00 Uhr, den historischen Beschluss zum Ausbau der Rheintalbahn fassen und dabei die Kernforderungen 1, 2, und 6 des Projektbeirates umsetzen. Die Hängepartie in der Union ist endlich zu Ende gegangen und wir können die beiden im Dezember von den Fachpolitikern der Koalition erarbeiten Anträge verabschieden. Es wird einen Antrag zur Rheintalbahn und einen zu den anderen Strecken in Deutschland geben. Die SPD-Fraktion hatte diese Anträge schon im Dezember beschlossen. Die Verzögerung war ärgerlich, aber jetzt gilt Ende gut, alles gut.
„Der Wald ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor“ – Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt zu Gast in Freiamt
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt nach Freiamt, um mit Forstwissenschaftlern und Vertretern der Forstgenossenschaften ins Gespräch zu kommen. Thema war die Zukunft der Waldwirtschaft in Baden-Württemberg unter kartellrechtlichen Aspekten.
Fechner und Freiamts Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench betonten, dass „der Wald keinesfalls eine Produktionsstätte wie jede andere“ sei.
Kartellamtspräsident Mundt berichtete, das seine Behörde auf Beschwerden von Sägewerksbesitzern und freien Forstsachverständigen hin festgestellt habe, dass das Land über vorgelagerte Tätigkeiten Einfluss auf rund 60 Prozent des Waldes ausübe, es selbst aber lediglich 20 Prozent des Waldes bewirtschaftet. Für freie Anbieter sei der Markt oft verschlossen. "Warum kann das, was die staatlichen Forstämter bisher machen, nicht ein Dienstleister übernehmen?", fragte Mundt. Mit dem Waldgesetz gebe es einen klaren Rahmen. Mundt sieht die Ursachen der vielfach vorgetragenen Bedenken auch darin, dass Veränderungen immer Ängste hervorrufen.
Aktueller Stand der Dinge zur Rheintalbahn
Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,
zum aktuellen Stand des Rheintalbahnantrags möchte ich Ihnen einmal mehr einen Zwischenstand mitteilen:
Die Union hat in Person ihres Verhandlungsführers und Fraktionsvizes Arnold Vaatz die Gespräche zum Rheintalbahnantrag am Donnerstag abgebrochen. Grund sind angeblich zu weitgehende SPD-Änderungswünsche, die aber den Änderungswünschen der NRW-CDU entsprechen (und auch von den NRW-MdB der Koalition besprochen wurden) und wegen deren Fehlen im Antrag die Union im Dezember nicht abstimmen wollte.
Die Union muss jetzt aber wieder an den Verhandlungstisch, wenn wir diese Woche noch entscheiden wollen. Die Positionen sind bei weitem nicht so weit auseinander, als dass nicht mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft eine Lösung gefunden werden könnte. Man kann keinem Bürger erklären, dass es nicht einmal mehr Gespräche zum Rheintalbahnantrag gibt. Erfreulicherweise hat Unionsmann Vaatz gestern auf unseren massiven Druck hin nun doch Bereitschaft erklärt, wieder über die Rheintalbahn zu sprechen. Am Montag gibt es dieses Gespräch mit unserem für die Verkehrspolitik zuständigen Fraktionsvize Bartol.
Aktueller Stand der Dinge zur Rheintalbahn
Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,
berechtigterweise gab es in den letzten Tagen verschiedene Anfragen zum Stand der Dinge. Hierzu kann ich Mitteilung machen wie folgt:
Wir in der SPD-Fraktion haben gestern die Änderungswünsche der Union, die uns leider erst relativ spät erreichten, in einer Telefonkonferenz beraten. Seit heute erstellen Verhandlungsführer von SPD und Union die Endversion des Antrags. Wir werden am Dienstag in unserer Fraktionssitzung den Antrag verabschieden. Ich hoffe, dass die Union dies auch tun wird. Für die SPD kann ich sagen, dass wir nächste Woche abstimmen wollen und ich gehe davon aus, dass die wenigen offenen Fragen in den nächsten Tagen geklärt werden. Von Seiten der SPD gab es keine nennenswerten Ergänzungswünsche. Wir wollen den Rheintalbahnantrag nächste Woche beschließen. Ich hoffe die Union zieht mit und es kommt endlich zur längst überfälligen Abstimmung.
"Zukunft der Waldwirtschaft in Baden-Württemberg" mit Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes am 20.1.2016
Wie die Zukunft der Waldwirtschaft im Landkreis insbesondere unter kartellrechtlichen Aspekten aussehen kann, darüber möchte Johannes Fechner mit allen interessierten Bürgern, Forstwissenschaftlern und Vertretern der Forstgenossenschaften ins Gespräch kommen. In der Vergangenheit gab es kartellrechtliche Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Stammholz. Johannes Fechner freut sich sehr, dass mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes Herrn Andreas Mundt der obersten Kartellwächter der Republik als Gesprächspartner gewonnen werden konnte.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zum Gespräch "Die Zukunft der Waldwirtschaft in Baden-Württemberg" mit Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes
Ort: Kurhaus Freiamt (Lese- und Besprechungszimmer,Badstraße 1, 79348 Freiamt)
Datum: 20.01.2016, 14:00 Uhr
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SPD Baden-Württemberg stellt sich neu auf - Landesparteitag mit Neuwahlen vorgezogen.