Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt
Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
Lebensleistung wird besser anerkannt
Drobinski-Weiß begrüßt Inkrafttreten des Rentenpakets
"Mit dem neuen Rentenpaket wird die Lebensleistung von Menschen besser anerkannt,“ begrüßt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß etwa das Inkrafttreten des Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung am 1. Juli 2014. „Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt,“ so Drobinski-Weiß.
Roberto Thompson (Bürgermeister Alajuela) besuchte mit Johannes Fechner den Reichstag
Besuch im Reichstag: SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner empfing den Oberbürgermeister der costa-ricanischen Lahrer Partnerstadt Alajuela, Roberto Thompson Chacoń und seine Ehefrau Shirley Calvo Jiménez im Reichstag.
Oberbürgermeister Chacon besuchte mit seiner Gattin im Rahmen ihres Partnerschaftsbesuches in Lahr auch drei Tage die Bundeshauptstadt und nutzten die Gelegenheit, sich von Fechner einen Einblick in seine Arbeit im Deutschen Bundestag geben zu lassen.
Selbstverständlich wurde auch über die Taktik der beiden WMViertelfinalteilnehmer
Costa Rica und Deutschland und ihre Chancen bei der Fußballweltmeisterschaft gefachsimpelt, wobei sich Fechner und Chacon das durchaus mögliche Endspiel Costa
Rica – Deutschland wünschten.
Kreis-SPD: Gesetzlicher Mindestlohn sozialpolitischer Meilenstein
Der SPD-Kreisverband freut sich, dass mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eines der wichtigsten SPD-Ziele in der laufenden Wahlperiode im Bundestag beschlossen wurde: "Mit dem Beschluss zum Mindestlohn sind Dumpinglöhne nicht mehr möglich", so SPD-Kreisvorsitzender Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle übereinstimmend.
Damit setze die SPD eines Ihrer zentralen Wahlversprechen um, weshalb sich der Gang in die Große Koalition gelohnt habe. Denn laut Fechner und Wölfle werden 3,7 Millionen Menschen in Deutschland bessere Einkommensbedingungen haben. Wer berufstätig ist, müsse von seinem Lohn sich und seine Familie ernähren können, ohne über das Sozialamt aus Steuermitteln aufstocken zu müssen. Auch werde durch anständige Löhne Altersarmut verhindert, so die beiden Abgeordneten.
Außerdem stärke der Mindestlohn diejenigen Handwerksbetriebe, die schon immer faire Löhne bezahlt haben und jetzt keine Konkurrenten mehr haben, die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zahlen und dadurch billigere Angebote abgeben konnten. Die hiesigen landwirtschaftlichen Betriebe, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen, müssen diesen zwar auch 8,50 € Stundenlohn bezahlen. Allerdings können diese zukünftig Kost und Logis einfacher anrechnen und zudem die Saisonarbeiter 70 statt bisher 50 Tage lang sozialversicherungsfrei beschäftigen. Die Auswirkung des Mindestlohns auf Landwirtschaftsbetriebe und Winzer wird genau beobachtet werden.
Die Kreis SPD freut sich ebenfalls darüber, dass die Entscheidung im Bundestag fast ohne Gegenstimmen erfolgte und begrüßt, dass auch Peter Weiß, der im Bundestagswahlkampf den Mindestlohn noch vehement bekämpft hatte sich nun für diesen ausspricht.
Fußballeuropameisterschaft der Parlamentarier
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner stand im deutschen Aufgebot bei der Fußballeuropameisterschaft der Parlamentarier in Wien. Die deutsche Mannschaft belegte dort mit Fechner im Mittelfeld den vierten Platz. Neben den Fußballspielen stand aber vor allem die politische Kontaktpflege mit den Parlamentariern anderer Länder im Vordergrund. So konnte sich Fechner etwa mit den Schweizer Abgeordneten am Hochrhein austauschen und verabredete Gespräche zu den Themen Fachkräftemangel und Verkehrswegebau. Fechner war deshalb politisch und sportlich mit dem Turnier zufrieden:
„Es war schon immer mein Traum Fußballnationalspieler zu sein, allerdings war die Niederlage gegen Österreich mein persönliches Cordoba“.
Fechner stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht
Wichtiges Amt für SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden des Europarechts-Ausschusses gewählt. Da immer mehr Vorschläge und Vorgaben zur nationalen Gesetzgebung von der EU kommen, beschäftigt sich dieser Ausschuss mit vielen wichtigen europarechtlichen Fragen. Ihm kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil viele für die Bürgerinnen und Bürger wichtige EU-Themen in diesem Ausschuss vorberaten werden. Fechner freut sich auf die neue Aufgabe, bei der er sich für eine transparente und bürgernahe Umsetzung europarechtlicher Vorgaben und Vorschläge einsetzen will.
Drobinski-Weiß fordert im Bundestag „Klarheit und Wahrheit“ bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln
In der Haushaltsdebatte zur Ernährungspolitik der Bundesregierung forderte die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß „Klarheit und Wahrheit“ bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. „Lebensmittel müssen so gekennzeichnet sein, dass jede Person – auch ohne Lupe, Lexikon und Hochschulabschluss – verstehen kann, was er oder sie kauft,“ erklärte Drobinski-Weiß Dienstag Abend vor dem Deutschen Bundestag.
Bewerben für das Planspiel Zukunftsdialog
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner lädt Jugendliche aus seinem Wahlkreis Emmendingen-Lahr zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu bewerben. Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist es, jungen Menschen spielerisch einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.
Rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland werden vom 9. bis 11. November 2014 in Berlin auf Kosten der SPD in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren. Die Ergebnisse werden die Jugendlichen dann den „echten“ Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen und übergeben.
Bewerbungen können bis Donnerstag, 03. Juli 2014 an johannes.fechner@bundestag.de per mail, per Fax an 07641-9542359 oder per Post an das Wahlkreisbüro Johannes Fechner, Landvogtei 5, 79312 Emmendingen abgegeben werden. Weitere Informationen gibt es unter www.spdfraktion.de/planspiel.
Opt-out Klausel bei Genmais
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich darüber, dass der EU-Umweltministerrat den Weg für ein Verbot der grünen Gentechnik in Deutschland frei gemacht hat.
„Mit der jetzt beschlossenen Opt-out Klausel ist es Deutschland möglich, grüne Gentechnik in Deutschland zu verbieten und damit z.B den Anbau von gentechnisch veränderten Maissorten wie 1507 zu stoppen“ so SPD-Bundestagsabgeordnete Fechner. Ausdrücklich begrüßte Fechner den Einsatz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die sich in Brüssel für die neue Opt-out Regelung eingesetzt hat. Dies sei ein großer Erfolg für eine gesunde und sichere Ernährung im Sinne aller Verbraucherinnen und Verbraucher.
Dank breiter Proteste in der Bevölkerung hätten sich SPD und CSU gegen die Bedenken der CDU und der Kanzlerin durchsetzen können, wovon die Bevölkerung nun profitiere. Die Bundesregierung werde nun mit einem eigenen Gesetzesvorschlag für die Umsetzung sorgen, erklärte Fechner. Ausdrücklich begrüßt er, dass die Bundesregierung eine unverzügliche Umsetzung der Regelung in Abstimmung mit den Ländern beabsichtigt.
SPD-Bundestagsfraktion stärkt THW mit zehn Millionen Euro
Wie die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß mitteilt, hat der Deutsche Bundestag am Freitag für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) eine Erhöhung der Haushaltsmittel um zehn Millionen Euro beschlossen. „Ob bei uns in der Ortenau oder bei Notlagen in aller Welt: Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit. Diese Arbeit wollen wir als SPD entsprechend unterstützen,“ so Drobinski-Weiß, die sich zuletzt im Januar bei den Helfer*innen des Ortsverbandes in Biberach über die Situation vor Ort informierte.
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