SPD-Abgeordnete Wölfle und Fechner begrüßen gesetzliche Frauenquote
Die Bundesregierung hat sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen geeinigt. Damit setzt sie ein weiteres wichtiges Vorhaben der SPD aus dem Koalitionsvertrag um. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner sehen in der gesetzlichen Frauenquote einen zentralen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben.
SPD–Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte Bürgermeister Michael Goby in Sexau
"Der Glasfasernetzausbau in Sexau hat begonnen“, diese ganz aktuelle und gute Nachricht konnte Sexaus Bürgermeister Michael Goby SPD–Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner bei dessen Besuch in Sexau übermitteln. Die Telekom hat bereits begonnen, das Glasfasernetz stufenweise auf FTTC (fiber to the curb) auszubauen. Bis April 2015 soll die erste Stufe abgeschlossen sein und Sexau damit künftig eine Leistung von 50mb in allen Haushalten ermöglichen. Goby und die ebenfalls am Gespräch teilnehmenden Gemeinderäte Brigitte Arend und Thomas Hoch hoffen, dass auch in den Ortsteilen Seilerhöfe und Obersexau, durch eine interkommunale Maßnahme mit der Gemeinde Freiamt, mittelfristig die Versorgung entscheidend verbessert werden kann.
Sterbehilfe-Debatte
Der Bundestag hat am 13.12.14 über vier Stunden in einer ausführlich und gelungen über den Umgang mit der Sterbehilfe debattiert. Allen Beiträgen war die Ernsthaftigkeit und persönliche Ambition anzumerken. In meinem Beitrag ging es mir darum, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall straffrei bleibt. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sehe ich einerseits darin, dass einzelne Berufsordnungen der Landesärztekammern Sterbebegleitung verbieten und damit für Ärzte Rechtsunsicherheit droht. Zudem müssen Auswüchse bei kommerzieller Sterbehilfe verhindert werden, damit Sterbehilfe kein Geschäftsmodell wird. Auch darf es keinen Rechtsanspruch eines Patienten auf Sterbehilfe gegenüber dem Arzt geben. Meine Rede ist hier zu sehen:
Der Redetext findet sich auch im Plenarprotokoll auf Seite 6149:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18066.pdf
IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes
Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben.
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetzesänderungen zum Sexualstrafrecht
Wie wollen Kinder in Deutschland besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Weil uns als SPD der Schutz der Kinder in Deutschland besonders wichtig ist, haben wir uns bei der Reform des Sexualstrafrechts erfolgreich für eine Verbesserung des Schutzes von Kindern eingesetzt.
Fechner besucht den BLHV
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Interessenvertretung der Badischen Landwirte in Freiburg. Im Mittelpunkt des Treffens mit dem Präsidenten des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Werner Räpple, dem BLHV Hauptgeschäftsführer Benjamin Fiebig und Heinz Rehm (Maschinenring Breisgau) standen die Auswirkungen des Mindestlohns für die Landwirtschaft, die Hofübergabeklausel und die Zukunft der Forstwirtschaft.
Zukunft der Emmendinger Tafel
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sprach gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigem Vorstand der Emmendinger Tafel, Peter Dreßen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur weiteren Förderung der Bürgerarbeit.
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Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
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im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.