Elvira Drobinski-Weiß (MdB) rechnet demnächst mit einem Finanzierungsbeschluss für den Offenburger Tunnel
Nach dem Gespräch der Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition mit der Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner und Manfred Wahl von der BI Bahntrasse äußert sich Elvira Drobinski-Weiß zuversichtlich über einen baldigen Finanzierungsbeschluss für Offenburger Tunnel und verträgliche Rheintalbahntrasse: „Die Beratungen des Antrags für die Finanzierung der Mehrkosten sind bereits sehr fortgeschritten und das Wohlwollen der Haushaltspolitikerinnen und -politiker war im Gespräch deutlich zu spüren. Entsprechend rechne ich mit einem Beschluss des Bundestags bereits in den kommenden Wochen. Das wäre ein Riesenerfolg für Offenburg und unsere Region!"
Gespräch zur Rheintalbahn - Bürgermeister und Bürgerinitiativen in Berlin
Zu einem Gespräch über den geplanten Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn waren die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, die Bürgermeister Fritz Deutschmann (Auggen), Heinrich Dixa (Ringsheim), Mat¬thias Guderjan (Kenzingen), Tilman Petters (Lahr), Ernst Schilling (Herbolzheim), Astrid Siemes-Knoblich (Müllheim) sowie Vertreter/innen der Bürgerinitiativen in Berlin. Im Deutschen Bundestag trafen sie mit den Wahlkreisabgeordneten der Region sowie den Vertretern von CDU/CSU und SPD im Verkehrs- und Haushaltsausschuss zusammen.
Plenarrede vom 24. September zum Angehörigenschmerzensgeld
Am 24. September hat Johannes Fechner als rechtspolitischer Sprecher in der Debatte über Angehörigenschmerzensgeld gesprochen. Der Anspruch der Hinterbliebenen, deren Angehörige durch Fremdverschulden ums Leben gekommen sind, wie es z.B. in der Germanwings-Katastrophe der Fall war, wird durch unser neues Gesetz geregelt. "Ich halte es allerdings für besser, wenn die Höhe des Schmerzensgeldes nach dem individuellen Fall geregelt wird. Andere Länder haben „Kopfpauschalen“. Das finde ich problematisch", so Fechner. Die Rede ist hier zu sehen:
Die September-Ausgabe des Roten Ortenauers ist erschienen.
Hier die Online-Version der September-Ausgabe des Roten Ortenauers
Roter Ortenauer September 2015
Fessenheim-Schließung: Frankreich muss zu seiner Zusage stehen
Die heutige Ankündigung der französischen Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen, ist für uns nicht hinnehmbar. Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin 2016 genannt und wir fordern ihn auf, zu seinem Wort zu stehen und die Ankündigung umzusetzen. Die Sorgen der Bevölkerung im Elsaß und in Südbaden über die Sicherheit des ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes Frankreichs müssen von der französischen Umweltministerin ernst genommen werden. Die Energiewende in Frankreich muss eine echte Energiewende sein und darf nicht zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken führen.
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. h.c. Gernot Erler
Dr. Johannes Fechner
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Fessenheim-Schließung: Frankreich muss zu seiner Zusage stehen
Johannes Fechner gibt gemeinsam mit Elvira Drobinski-Weiß und Gernot Erler ein Statement zum späteren Schließungstermin für Fessenheim ab:
Fessenheim-Schließung: Frankreich muss zu seiner Zusage stehen
Die heutige Ankündigung der französischen Umwelt-und Energieministerin Ségolène Royal, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen, ist für uns nicht hinnehmbar.
Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin 2016 genannt und wir fordern ihn auf, zu seinem Wort zu stehen und die Ankündigung umzusetzen.
Die Sorgen der Bevölkerung im Elsaß und in Südbaden über die Sicherheit des ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes Frankreichs müssen von der französischen Umweltministerin ernst genommen werden. Die Energiewende in Frankreich muss eine echte Energiewende sein und darf nicht zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken führen.
Günter Gorecki: Flüchtlinge im Ortenaukreis
Die Situation der aufzunehmenden Flüchtlingen im Ortenaukreis stellt Kreis und Gemeinden vor große Probleme. Die derzeitigen Prognosen der Bundesregierung lassen erwarten, dass im Kreis bis Jahresende ca. 4000 bis 4500 Personen aufgenommen werden müssen. Bis Ende September kann derzeit die Unterbringung noch gewährleistet werden.
Jedoch für ca. 2000 Personen fehlen noch Unterbringungskapazitäten.
Diskussionsveranstaltung "Das neue Anti-Doping-Gesetz" mit Bundesjustizminister Heiko Maas am 17.September in Freiburg
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Johannes Fechner kommt am Donnerstag, 17. September, Bundesjustizminister Heiko Maas nach Freiburg und diskutiert mit Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und Manuel Faißt, Nordischer Kombinierer, über das neue Anti-Doping-Gesetz.
Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Bürgerhaus Zähringen, Lameystraße 2, 79108 Freiburg im Breisgau.
Der Eintritt ist frei!
Über eine Vorab-Anmeldung unter johannes.fechner@bundestag.de würden wir uns sehr freuen.
Visite bei Emmendinger Caritas-Werkstätte
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Caritaswerkstätte im Emmendinger Gewerbegebiet. Fechner ist wichtig, dass alle Menschen eine sinnvolle Tätigkeit verrichten können, auch Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Bei der Caritaswerkstätte in Emmendingen, einer Außenstelle der Freiburger Werkgemeinschaft für Menschen mit psychischer Erkrankung des Caritasverbandes Freiburg-Stadt e. V., wurde ihm von Vorstand Egon Engler und dessen Team berichtet, wie die Arbeit der derzeit 71 Personen organisiert ist.
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Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
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im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.