Arbeitsplätze sichern und schaffen
Baden-Württemberg steht vor einem Scheideweg. Zahlreiche Stellen sind bedroht und schon jetzt werden vielerorts Arbeitsplätze abgebaut oder ins Ausland verlagert. Firmen in Baden-Württemberg kämpfen mit der Bürokratie und suchen händeringend nach Fachkräften.
SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley beim Straßenwahlkampf in der Offenburger Innenstadt
„Es geht um unsere Demokratie“ war ein Satz, der am vergangenen Freitagmorgen oft in der Offenburger Innenstadt gefallen ist. Denn um 11 Uhr war EU-Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley mit Südbadens EU-Kandidatin Vivien Costanzo zum Straßenwahlkampf zu Gast.
Dass sich an jenem Freitagmorgen alles um Europa drehte, merkten die Bürgerinnen und Bürger in der Offenburger Innenstadt schnell. Denn mit speziellen Bannern und einer Art nachgebauten Litfaßsäule war der innovative Wahlkampfstand von Vivien Costanzo nicht zu übersehen.
Beide sowie weitere zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der gesamten Ortenau kamen an diesem Morgen zusammen, um mit Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ins Gespräch zu kommen, sondern um auch zu verdeutlichen: Es braucht eine hohe Wahlbeteiligung, um die Europäische Union zukünftig demokratisch, sozial sowie wirtschaftlich stark zu gestalten.
Wir stellen uns vor.
Neun Kandidatinnen und Kandidaten werben am 26. Mai um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl. Lernen Sie uns kennen:
Platz 1:
Heiko Baumert, 49 Jahre, Staatsanwalt
Gemeinderat
Kompetenz: Recht, Verwaltung, Vereinswesen
Platz 2:
Sandra Kaufmann, 54 Jahre, Bürokauffrau
Kandidatin für den Gemeinderat
Ortschaftsrätin für Sand
Kompetenz: Soziales, Familie, Verwaltung
Platz 3:
Frank Schurter, 65 Jahre, Polizist
Gemeinderat
Ortschaftsrat für Willstätt
Kompetenz: Verkehr, Recht, Schule, Soziales, Senioren, Vereinswesen
Platz 4:
Merdan Seker, 29 Jahre, Professor für kommunale Finanzen
Kandidat für den Gemeinderat
Kandidat für den Kreistag
Kompetenz: Finanzen, Verwaltung, Bildungswesen
Platz 5:
Christian Hübner, 43 Jahre, Selbständiger Krankenpfleger
Kandidat für den Gemeinderat
Kandidat für den Ortschaftsrat Sand
Kandidat für den Kreistag
Kompetenzen: Soziales, Pflege, Gesundheit
Platz 6:
Kai Smith, 47 Jahre, Logistiker
Kandidat für den Gemeinderat
Kandiat für den Ortschaftsrat Sand
Kompetenz: Sicherheit
Platz 7:
Reinhold Walter, 63 Jahre, Maschinenbauer
Kandidat für den Gemeinderat
Ortschaftsrat für Eckartsweier
Kompetenz: Vereine, Soziales
Platz 8:
Hans Ochsenfarth, 44 Jahre, Bankkaufmann
Kandidat für den Gemeinderat
Kompetenz: Finanzen
Platz 9:
Rolf Hoffmann-Bardtke, 82 Jahre, Rentner
Kompetenz: Senioren
Mehr G9 jetzt!
Warum wir jetzt mehr G9 brauchen:
- Kinder brauchen mehr Zeit zum Lernen. Der neunjährige Weg zum Abitur gewährt den Schülerinnen und Schülern das zusätzliche Jahr, das einige von ihnen brauchen, um ihre Lernziele zu erreichen. Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Raum des sozialen Miteinanders und der Persönlichkeitsentwicklung.
- Viele Kinder und Jugendliche brauchen Nachhilfe, um in der Schule mitzukommen. Der Bildungserfolg eines Kindes darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb brauchen alle genügend Zeit zum Lernen in der Schule.
- In einem neuen G9 können wir Demokratieerziehung und Digitalisierung stärken. Das wünschen sich auch die Schülerinnen und Schüler.
- In Krisenzeiten sind bei einigen Schülerinnen und Schülern große Lernlücken entstanden, die nicht einfach zu schließen sind. Auch sie müssen wir jetzt durch mehr Zeit unterstützen, damit sie verpassten Lernstoff in angemessenem Tempo aufholen können.
Wir brauchen die EU für eine starke Wirtschaft!
Darum gilt: Bei der Europawahl, aber auch auf kommunaler Ebene am 9. Juni keine Stimme für die AfD!
Gemeinsam gegen Rassismus!
Später in Rente? Nicht mit uns!
Nach den Vorstellungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sollen die Menschen im Land noch später in Rente gehen.
Das sagen Politiker, die selbst im Alter nicht auf Rente angewiesen sind:
Danyal Bayaz (Grüne): „Meine Generation muss sich auf längeres Arbeiten im Alter einstellen. Ich halte das für viele Berufe auch zumutbar (…). Manchmal bekomme ich angesichts heftiger Reaktionen bei der Rentendebatte den Eindruck, dass in diesem Land vor allem Dachdecker leben. Von denen erwartet natürlich keiner, dass sie mit 67 oder 69 noch aufs Dach steigen.“
Winfried Mack (CDU) stimmt der Forderung des Finanzministers zu, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ihm zufolge soll sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Reform des Renteneintrittsalters einsetzen.
Wir von der SPD sagen:
Uns ist ein würdevoller Ruhestand wichtig.
Die SPD ist ein Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre hinaus steigt.
Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird und die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen.
Heute ist Internationaler Frauentag!
Für starke Frauenrechte:
Weil dein Geschlecht nicht über dein Gehalt entscheiden darf.
Heute ist Internationaler Frauentag!
Für starke Frauenrechte:
Weil deine Tochter eine gewaltfreie Zukunft verdient.
Lohnlücke dringend schließen!
Heute ist #EqualpayDay und nirgends in Deutschland ist die Lohnlücke so groß wie in Baden-Württemberg.
Frauen verdienen im Ländle 22% weniger als Männer.
Das hat verschiedene Gründe:
- In keinem anderen Bundesland ist die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren so niedrig wie in Baden-Württemberg.
- In keinem anderen Bundesland arbeiten Männer so selten in Teilzeit wie in Baden-Württemberg. Nicht mal jeder zehnte Mann ist teilzeitbeschäftigt.
- Frauen gelangen seltener in Führungspositionen.
Deshalb fordern wir bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – insbesondere für Frauen.
Benachteiligung und Ungerechtigkeit sind das Ergebnis von Politik und können durch Politik beseitigt werden. Es bleibt viel zu tun.
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Gerne beantworten wir Ihre Fragen über unsere Arbeit im Gemeinderat und den Ortschaftsräten.
Sie haben Wünsche, Ideen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns!
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VORWÄRTS
NEWS SPD IM BUND
NEWS SPD BW
Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte.
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge - sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.
Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."
"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!
Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.
Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.
Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)
Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe
Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!