„Kontrolle von verseuchten Eiern auch in verarbeiteten Produkten!“
Berlin/Offenburg, 04.08.2017. Der Skandal um mit dem Läusebekämpfungsmittel Fipronil verseuchte Eier weitet sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die fachpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß fordern umgehend Kontrollen für verarbeite Lebensmittel mit Eiern und kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik des Bundeslandwirtschaftsministers und seiner untergeordneten Behörde.
„Jetzt müssen umgehend flächendeckende Kontrollen, auch verarbeiteter Produkte, stattfinden. Betroffenen Eier und daraus hergestellte Lebensmittel müssen so schnell wie möglich identifiziert und zurückgerufen werden“, das fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß.
Zum Berliner Dieselgipfel
Zum Berliner Dieselgipfel: Das Ergebnis ist echt enttäuschend. Der Dieselautofahrer hat den Stress und die Mühen der Umstellung. Dass die Kosten der Umstellung von der Industrie getragen werden, ist doch selbstverständlich. Die Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren sind ein Betrug. Angemessen wäre also eine Entschädigung der Autobesitzer! Bedauerlich ist die Tatsache, dass die Zeit läuft und die Verjährung von Verbraucherrechten droht. Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen wurde leider bis zuletzt von der Union blockiert. Ich werde mich daher weiterhin dafür engagieren, dass die Verbraucher*innen die Möglichkeit zu Musterfeststellungsklagen bekommen.
„Jetzt erst recht! Kämpferisch. Solidarisch. Vielfältig!"
Der diesjährige Christopher Street Day in Freiburg mit dem Motto „Erfrischend und (un)beliebt“ ist ein Anlass zur Freude über das bisher Erreichte. Gleichzeitig ist dieser Tag auch ein politisches Bekenntnis für einen mühsamen Kampf um Anerkennung und volle Bürgerrechte. Wir gedenken gemeinsam mit Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Bisexuellen und Intersexuellen allen Menschen, die weltweit wegen ihrer Sexualität geächtet, gequält, inhaftiert und umgebracht wurden. Wir verurteilen alle Regierungen, die gegenwärtig mit Homophobie und Menschenverachtung ihre eigenen Bürger*innen unterdrücken. „Die brutale Verfolgung und Folterung von Homosexuellen in Tschetschenien oder die Situation in vielen arabischen und afrikanischen Ländern, wo Homosexuelle von der Todesstrafe bedroht sind, bereitet uns große Sorge“, so Elvira Drobinski-Weiß (MdB/SPD).
"Ehe für alle" ist ein Meilenstein im alten Kampf um Bürgerrechte und Akzeptanz
Berlin/Offenburg – 30.06.2017. Die heute im Bundestag auf Initiative der SPD mehrheitlich beschlossene „Ehe für alle“ beendet eine mehr als hundertjährige Diskriminierung zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Aufgrund der gesetzlichen Gleichstellung wird die Ehe, die bislang nur Heterosexuellen vorbehalten war, auch für Lesben und Schwule geöffnet.
„Gleiche Rechte, gleiche Pflichten innerhalb einer Ehe, diese Formel gilt künftig für alle Menschen – unabhängig vom Geschlecht. Darüber freuen wir uns, denn unsere Gesellschaft wird dadurch menschlicher und gerechter“, so die Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).
Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fördert 18 Kitas in Offenburg und Kehl
Seit Januar 2016 fördert das Programm „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutschlandweit Kindertageseinrichtungen, die von einem über-durchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. „Damit fließt eine Summe von 1779170 Euro in die Kita-Einrichtungen unserer Region“, so die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.
SPD-Kreistagsfraktion: Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!
Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.
Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.
Denzlinger Firma vivacell beim Innovationstag in Berlin
Die Denzlinger Vivacell Biotechnology GmbH wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ausgewählt, um beim Innovationstag Mittelstand in Berlin zu zeigen, was mit der finanziellen Innovationsförderung durch das Wirtschaftsministerium auf die Beine gestellt wurde. Geschäftsführer Dr. Bernd Fiebig präsentierte die Firma und die Produkte, die mit dem Know-how der Vivacell entwickelt werden konnten. Besonders freute er sich über den Besuch von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner beim Ausstellungsstand. Vivacell entwickelt und zertifiziert funktionelle Lebensmittel für Senioren, so wurde z.B. auf Basis stabilisierter Reiskleie-Extrakte ein Müsli entwickelt, dass Entzündungsprozesse im Gehirn hemmt und motorische und kognitive Fähigkeiten verbessert. Schon fünf Arbeitsplätze sind dadurch in Denzlingen entstanden. Fechner lobte diese moderne Innovation, weil solch gesunde Ernährung eine wichtiger Beitrag sei, dass Senioren lange und gesund am Leben teilhaben können. "Die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums sind bei vivacell in Denzlingen sehr gut angelegt", freute sich Fechner. Denn bei Vivacell handele es sich um eine zukunftsfähige Firma, die direkt bei uns vor Ort Arbeitsplätze schaffe.
Neues Bauvertragsrecht hilft Handwerkern
"Dramatische Verbesserungen für Handwerker", das erwarten Christoph Burger, Vize-Präsident der Handwerkskammer und Kreishandwerksmeister Martin Schubnell vom neuen Bauvertragsrecht. Das neue Gesetz hatte eingangs SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner den rund 50 Interessierten vorgestellt, der federführend an dessen Erarbeitung beteiligt war. Ziel des Gesetzes sei es, so Fechner, dass in einem so großen Wirtschaftszweig wie dem Handwerk Rechtsunsicherheiten und Streitereien zu vermeiden. So muss zukünftig nach dem Gesetz der Materiallieferant bei Lieferung von fehlerhaftem Material für alle Kosten, inklusive Ein- und Ausbau, aufkommen. Handwerker werden schneller zu ihrem Geld kommen, weil sie einfacher eine Abnahme fordern können, die bei grundloser Verweigerung des Bauherrn vermutet wird. Bauherren können zukünftig auch nach Bauvertragsabschluss Änderungen verlangen, wenn diese Änderungen für den Bauunternehmer zumutbar sind und er eine Mehrvergütung erhält. Spezielle Kammern für Baurecht bei den Landes- und Oberlandesgerichten sollen zudem dafür sorgen, dass Bauprozesse von baurechtserfahrenen Richtern und damit viel schneller geführt werden. Schubnell und Burger bedankten sich bei Fechner für die enge und vertraute Zusammenarbeit während der Gesetzgebung. Nach vielen fachbezogenen Fragen bedankte sich Fechner bei den rund 80 Besuchern und bei dem Gastgeber Christian Dietrich, dem Vorsitzenden des bizzz. Bei Wurstsalat und Bibliskäs fand der Abend einen gemütlichen Ausklang.
CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote
Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen.
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauchen wir eine einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Immer wieder haben dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen kann dieser Gesetzentwurf nicht angenommen werden“, so die zuständige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß (MdB, SPD) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt
Berlin, 19.05.2017. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Zukünftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende und faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros.
„Mit der Einführung der neuen Kategorie ‚verbundener Reiseleistungen‘, der Anpassung des Reiserechts an digitale Buchungspraktiken, der Verlängerung der Frist zur Mängelgewährleistung und vielen anderen Punkten, haben wir entscheidende Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht“, so die Offenburger Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, die auch gleichzeitig verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.
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