Kassenärztliche Vereinigung entscheidet gegen Patienten in der Ortenau - Wölfle und Kopf verlangen eine Prüfung
Als Skandal betrachten es die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der SPD Kreisvorsitzende der Ortenau Karl-Rainer Kopf, dass durch die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung ambulante Patienten nicht mehr in den Ortenauer Kliniken geröntgt werden dürfen. Wie der SWR berichtet, dürfen die Ortenauer Kliniken bei ambulanten Patienten keine Röntgenaufnahmen mehr machen. Gerade im Hinblick auf die derzeit geführte Krankenhausdiskussion ist das ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Patienten, immerhin ca. 2500 jährlich, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle.
SPD Ortenau teilt die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land
SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf: „Die Feuerwehren und die Kommunen in der Ortenau müssen sich auf die zugesagten Gelder verlassen können!“
Der Kreisvorstand lud zum Neumitgliederempfang
Der SPD-Kreisvorstand hatte in die Berghauptener Schlosswaldhalle zum Neumitgliederempfang geladen.
Seit der großen Diskussion und Abstimmung zur „Großen Koalition“ in Berlin konnten die SPD-Ortsvereine in der Ortenau etliche neue Mitglieder gewinnen. Für diese hatte der Kreisvorstand einen Empfang vorbereitet. Und die Neumitglieder folgten in großer Zahl der Einladung.
SPD Ortenau für bessere Förderung von Start-Ups und unternehmerischem Denken an den Hochschulen
Zum Thema die Berichte in den Tageszeitungen:
Badische Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/offenburg/gruenderfoerderung-reicht-nicht-aus--152764581.html
Lahrer Zeitung: https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.offenburg-mehr-unternehmertum-wagen.c2b3ab00-41d1-4331-ab6d-d8c1e2e5647b.html
Kreis-SPD zur Krankenhausreform: "Kein Grund zur Panik oder Panikmache"
In Bezug auf das Thema „Krankenhausreform in der Ortenau“ setzt der Kreisvorstand der SPD auf intensiven Austausch und Kommunikation mit den möglicherweise betroffenen Akteuren, um in der erhitzten Diskussion von Anfang an Missverständnisse und Fehlinformationen zu vermeiden.
„Für uns als SPD ist die bestmögliche medizinische Versorgung im ländlichen Raum natürlich ein Kernpunkt, den wir mit Vehemenz vertreten“, betont Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf in einer Vorstandssitzung mit Gästen aus Fraktion und Ortsverbänden. „Die Kreis-SPD wird sich jetzt und in Zukunft immer dafür einsetzen, die optimale medizinische Versorgung in der Ortenau zu gewährleisten.“
Die "Roten Socken" im ZDF-Länderspiegel zum Mitgliedervotum und der Lage an der SPD-Basis
Wer übrigens bei den Roten Socken mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen!
Einfach zur Anmeldung eine E-Mail an Die Roten Socken senden.
ZDF zu Gast in der Chorprobe der "Roten Socken"
Ein ZDF-Fernsehteam drehte in der Chorprobe der Roten Socken ein Feature zum Mitgliedervotum und zur Stimmung an der SPD-Basis. Der Beitrag wird voraussichtlich am kommenden Samstag, 3. März, einen Tag vor Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids, im ZDF Länderspiegel gesendet.
Stammtisch mit MdB Dr. Johannes Fechner
Johannes Fechner war auf Einladung der SPD-Ortsvereine Friesenheim und Schwanau zu einem Diskussionsabend in „die Krone“ gekommen, um sein Wahlprogramm vorzustellen. Als lokalen Schwerpunkt bezeichnete er es, dass nach seiner Meinung der Ausbau der Bundesautobahn A5 und die Verlegung der Gleise der Rheintalbahn gemeinsam in Angriff genommen werden sollten.
Hierzu gehöre auch die Einrichtung einer Autobahnausfahrt Friesenheim im Norden Zweckverbandsgebietes, am ehemaligen kanadischen Flugplatz. Allerdings sei die Inangriffnahme dieser Maßnahme nur zusammen mit einer Ortsumgehung von Schuttern realisierbar.
Das der Besuch des Kindergartens kostenfrei für die Eltern sein sollte, war Fechner ein Anliegen. In der Diskussion wurde schnell klar, dass der Bund die anfallenden Kosten übernehmen sollte, nicht die Kommune.
Unzureichende Aufnahmekapazitäten im Frauenhaus des Vereins „Frauen helfen Frauen Ortenau e.V.“
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Erörterungen im Kreistag in den letzten Jahren zur Finanzierung des Ortenauer Frauenhauses haben gezeigt, dass der Kreistag und Verwaltung die Bereitstellung von Plätzen für gewaltbedrohte Frauen und ihre Kinder mittlerweile als eine unverzichtbare Pflichtaufgabe des Kreises ansehen. Die Sichtweise früherer Jahrzehnte, dass die Unterstützung von Frauen in Not eine freiwillige Kann-Aufgabe ist, wird von uns allen mittlerweile als überholt angesehen.
Die Jahrzehnte lange Arbeit des Offenburger Frauenhauses, die mittlerweile neben den stationären Plätzen auch eine Übergangswohnung und eine vielfach genutzte ambulante Beratung umfasst, ist unbestritten. Die Arbeit ist fachlich qualifiziert, ist gesellschaftlich anerkannt und wird von den beteiligten Frauen mit hohem haupt- und ehrenamtlichem Engagement vorangetrieben. Entsprechend hat der Kreistag die Finanzierung des Frauenhauses in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dennoch wird auch heute noch ein wesentlicher Teil der Arbeit durch Eigenmittel des Vereins und Spenden an ihn finanziert.
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"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim
im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.