„Gerechte Finanzpolitik - wie wir aus der Krise gestärkt hervorgehen!“
Ort: Kehl Kork, Gasthaus Grüner Baum, 19:00 Uhr
Sie wollen wissen, wer für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich ist?
Wieso nun der Staat, also die Bürgerinnen und Bürger, einspringen muss?
Und welche Lehren wir daraus ziehen, um die Krise zu meistern?
Lothar Binding – Starkstromelektriker und Mathematiker – ist anerkannter
Experte in der Finanz- und Steuerpolitik. Er bringt komplexe Sachverhalte
verständlich auf den Punkt. Am 14. August haben wir die Gelegenheit, über die Richtungsentscheidungen in der Finanzpolitik zu diskutieren.
Erste positive Signale, dass die Talsohle erreicht ist
LAHR. Für Nicolette Kressl, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, ist klar: Ohne die beiden Konjunkturprogramme und die zusammen mehr als 80 Milliarden Euro, die der Bund dafür zur Verfügung gestellt hat, sähe die Situation wesentlich schlechter aus. Ob diese massive finanzielle Stütze ausreicht, um die Zeit zu überbrücken, bis die Wirtschaft sich erholt hat, vermochte aber auch sie nicht vorher zu sagen.
Nicolette Kressl war auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay und des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Johannes Fechner, zu Gast im Haus zum Pflug. Eingeladen war auch Oberbürgermeister Wolfgang Müller, der zunächst die schon vor der Finanzkrise nicht ganz einfache Ausgangslage für seine Stadt beschrieb. So habe Lahr nicht nur die Schließung der Firma Roth-Händle – immerhin einst der größte Steuerzahler der Kommune – zu verkraften gehabt, sondern auch beträchtliche Steuerausfälle anderer großer Firmen wie Grohe und INA. Dies alles in einer Situation, in der 12 000 Migranten, in der Mehrzahl Spätaussiedler, zugezogen sind und dafür Kindergärten und Schulen erweitert werden mussten.
Die aktuelle Krise treffe auch Lahr hart. Der Gewerbesteueransatz von 18,5 Millionen Euro werde im laufenden Jahr bei weitem nicht erreicht, so Müller. Realisiert werden könnten nur etwa 13,5 Millionen Euro. Die Konjunkturprogramme seien zu begrüßen und in Lahr werde mit Sicherheit nichts davon verfallen. "Für mich ist jedoch ganz wichtig, dass Bund und Land einen Weg finden, die jetzt angehäuften Schulden wieder abzutragen", sagte er an die Adresse der Staatssekretärin. Lahr habe in guten Jahren immerhin zehn Millionen Euro Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet.
Plakativ gegen Atomkraft
m Montag machte der Anti-Atomtruck der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg auf dem Marktplatz Station. Spektakulär war der Aufbau eines "Bohrturms" von sechs Metern Höhe. Damit und mit Straßentheater machten sie auf die ungelöste Atommüllfrage aufmerksam.
Die ganze Gesellschaft wird gefordert
LAHR (ej). Zu einer Podiumsdiskussion über "Würde im Alter – Zukunft der Pflege" hatten Johannes Fechner, Bundestagskandidat der SPD, und MdL Marianne Wonnay (SPD) in die Stadtmühle eingeladen. Auf dem Podium saßen neben ihnen MdL Katrin Altpeter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Pflege und demografischen Wandel der SPD-Landtagsfraktion, die Leiterin der Diakoniestation Lahr, Christiane Witteborn, und Hella Babis als Mitglied des Seniorenbeirats der Stadt. Ein gutes Dutzend Zuhörer hatte sich eingefunden, darunter einige, die beruflich mit dem Thema befasst sind, wie der Leiter des Altenheimes Spital, Rüdiger Metzger-Thessen, und der Geschäftsführer des Caritasverbands Lahr, Norbert Kiencke.
SPD und Gewerkschaften ziehen an einem Strang
SPD und die Gewerkschaften ziehen bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und am selben Strang. Dies wurde bei der Veranstaltung des SPD-Bundestagskandidaten Johannes Fechner mit dem DGB-Regionsvorsitzenden Jürgen Höfflin im Herbolzheimer Torhaus deutlich. Höfflin belegte, daß die Wirtschaftskrise auch im Landkreis Emmendingen ankommen ist: Im Agenturbereich Freiburg arbeiten 14232 Beschäftigte in Kurzarbeit und über ein Drittel aller Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs und das Konjunkturprogramm verhinderten momentan noch Schlimmeres. Fechner und Höfflin waren sich einig, dass gerade in der Wirtschaftskrise soziale Errungenschaften wie der Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung nicht eingeschränkt dürften, wie es CDU und FDP fordern. In der Steuerpolitik wolle die SPD Familien und untere und mittlere Einkommen entlasten, sagte Fechner, „für Steuergeschenk für Besserverdienende ist kein finanzieller Spielraum da“, so Fechner. Einig waren sich Höfflin und Fechner, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden müsse, damit jeder, der Vollzeit arbeite, sich und seine Familie ernähren könne.
"Bei 34 Prozent für die SPD bin ich im Bundestag"
KREIS EMMENDINGEN. Mit einer "Aufholjagd" will der Emmendinger Anwalt Johannes Fechner sein großes politisches Ziel erreichen, nämlich nach den Bundestagswahlen am 27. September ein Mandat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu erreichen. Seine Rechnung sieht folgendermaßen aus: Falls die Sozialdemokraten bundesweit 34 Prozent der Zweitstimmen erreichen würden, "bin ich drin". Und falls nicht? Dann setzt Fechner auf die Zukunft, sprich: die nächste Wahl. Denn er zählt trotz seiner 36 Jahre noch zu den Nachwuchspolitikern und sieht gute Chancen, dass er auf Landesebene ständig bekannter wird und dadurch auf der Landesliste weiter nach vorne rückt.
Entsetzen bei Dr. Johannes Fechner und Marianne Wonnay wegen dem Vergleich von Gesine Schwan mit Magda Goebbels
Die SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Fechner sind entsetzt über den in der CDU Mitgliederzeitschrift “CDU intern“ erschienen Artikel, des Waldkircher CDU-Vorstandsmitgliedes Dr. Hubert Klar, in dem er einen Vergleich zwischen der ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin, Prof. Gesine Schwan und Magda Goebbels zieht.
Scheer kam nicht, diskutiert wurde dennoch
ETTENHEIM (fi). Der Start in den Bundestagswahlkampf hatten sich der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis, Johannes Fechner, und die Ettenheimer Genossen etwas anders vorgestellt. Hermann Scheer (SPD), der für seinen Einsatz für die Solarenergie 1999 den alternativen Nobelpreis erhalten hatte, war für ein Referat und Diskussion über sein Spezialthema im Bürgersaal für Freitagnachmittag angekündigt. Doch der viel beschäftigte Präsident der Euro-Solar, der in dieser Woche auf einem Kongress in San Diego über Solartechnologie sprechen wird, hatte in Berlin den Flieger verpasst.
Fechner lobt Rentenerhöhung
Bei seinem Besuch bei der Awo-Seniorengruppe lobte SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner die beschlossene Rentenerhöhung. Da die Rentnerinnen und Renter in der Vergangenheit Nullrunden hinnehmen mussten, sei angesichts steigender Preise die Rentenerhöhung zum 1.7.2009 notwendig gewesen. Gerade er als jüngerer Politiker wolle, dass sich die Politik für alle Generationen einsetze. Beim anschließenden gemütlichen Beisammensein wurden gemeinsam noch viele Lieder gesungen.
Fechner: Planfeststellungsverfahren stoppen
Als kleinen aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung hin zur Autobahnparalle bezeichnet SPD-Bundestagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner die Ergebnisse des ersten Spitzentreffens von Bundesverkehrsminister Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger. Erstmals haben alle politisch Verantwortlichen zugesagt, daß die Frage der Trassenführung nicht nur nach finanziellen Aspekten, sondern auch nach den Lärmauswirkungen für die Anwohner beurteilt werde. Das Land habe sich endlich bewegt und durch die Zusage der finanziellen Beteiligung seine Blockadehaltung aufgegeben. Die laufenden Planfeststellungsverfahren ergeben damit keinen Sinn mehr und sollten gestoppt werden, fordert Fechner: "Es ist Unsinn, ein aufwendiges und teures Verfahren durchzuziehen für eine Trasse, die nicht kommen soll."
WIR AUF FACEBOOK
SCHICKEN SIE UNS IHRE FRAGEN!
Gerne beantworten wir Ihre Fragen über unsere Arbeit im Gemeinderat und den Ortschaftsräten.
Sie haben Wünsche, Ideen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns!
Unterstützen Sie uns!
VORWÄRTS
NEWS SPD BW
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim
im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.