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Nachrichten zum Thema Reden/Artikel

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30.09.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Plenarrede vom 24. September zum Angehörigenschmerzensgeld

Am 24. September hat Johannes Fechner als rechtspolitischer Sprecher in der Debatte über Angehörigenschmerzensgeld gesprochen. Der Anspruch der Hinterbliebenen, deren Angehörige durch Fremdverschulden ums Leben gekommen sind, wie es z.B. in der Germanwings-Katastrophe der Fall war, wird durch unser neues Gesetz geregelt. "Ich halte es allerdings für besser, wenn die Höhe des Schmerzensgeldes nach dem individuellen Fall geregelt wird. Andere Länder haben „Kopfpauschalen“. Das finde ich problematisch", so Fechner. Die Rede ist hier zu sehen:

09.09.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Plenarrede von Johannes Fechner zum Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 8.9.2015

15.06.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Johannes Fecher im Bundestag zur Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten 12.6.2015

17.05.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Rede zur Richtlinie des Europäischen Parlament 7.5.2015

24.04.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

23.4.2015 Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten

31.03.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Rede zu den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

03.03.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Plenarrede Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten

03.03.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Plenarrede Deutsches Institut für Menschenrechte

18.11.2014 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

18.11.2014 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Debatte zum Thema: Sterbebegleitung

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NEWS SPD IM BUND

30.06.2020 18:23
Die Grundrente kommt.

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. "Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag. Es sei vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann.

30.06.2020 17:34
Mindestlohn soll kräftig steigen.

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen - und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann - in Richtung 12 Euro. "Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden."

29.06.2020 16:36
Kräftige Impulse für unser Land.

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. "Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

NEWS SPD BW

21.06.2020 10:56
Sascha Binder: "Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar".

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

04.06.2020 12:52
Stoch: Konjunkturpaket ist "enormer Kraftakt".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

30.05.2020 20:16
SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

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