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30.09.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Plenarrede vom 24. September zum Angehörigenschmerzensgeld

 

Am 24. September hat Johannes Fechner als rechtspolitischer Sprecher in der Debatte über Angehörigenschmerzensgeld gesprochen. Der Anspruch der Hinterbliebenen, deren Angehörige durch Fremdverschulden ums Leben gekommen sind, wie es z.B. in der Germanwings-Katastrophe der Fall war, wird durch unser neues Gesetz geregelt. "Ich halte es allerdings für besser, wenn die Höhe des Schmerzensgeldes nach dem individuellen Fall geregelt wird. Andere Länder haben „Kopfpauschalen“. Das finde ich problematisch", so Fechner. Die Rede ist hier zu sehen:

 

09.09.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Plenarrede von Johannes Fechner zum Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 8.9.2015

 

 

 

15.06.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Johannes Fecher im Bundestag zur Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten 12.6.2015

 
 

17.05.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Rede zur Richtlinie des Europäischen Parlament 7.5.2015

 

 

24.04.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

23.4.2015 Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten

 

 

31.03.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Rede zu den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

 

 

03.03.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Plenarrede Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten

 

 

03.03.2015 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Plenarrede Deutsches Institut für Menschenrechte

 

 

18.11.2014 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

 
 

18.11.2014 in Reden/Artikel von Dr. Johannes Fechner

Debatte zum Thema: Sterbebegleitung

 
 

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23.01.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

11.02.2020, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

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VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

20.01.2020 10:28
Waffenembargo und Schweigen der Waffen .
Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.
16.01.2020 14:29
Herzlichen Glückwunsch, Münte!.
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.
06.01.2020 18:35
Für mehr bezahlbare Wohnungen.
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

 

NEWS SPD BW

23.01.2020 14:20
Stoch: "Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen".
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.
20.01.2020 16:52
Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren.
Andreas Stoch: "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen"

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.
13.01.2020 13:49
Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein.
Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."